Düsseldorf – Wenn es darum geht, die Bürger abzuzocken und auszupressen, ist der Linksstaat immer schnell bei der Sache. Wenn die Steuergelder aber mal in die andere Richtung fließen sollen, tritt er auf die Vollbremse:
Die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen in den von der Hochwasser-Katastrophe im Sommer besonders betroffenen Regionen kommt nur schleppend voran. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” unter Berufung auf ein Schreiben von Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) an die Beschäftigten der Bezirksregierung Köln. Sie räumt demnach ein, dass man bei der auf fünf Jahre angelegten Wiederaufbauhilfe “mehr oder weniger noch am Anfang der Bearbeitung” stehe.
Nach Angaben des NRW-Kommunalministeriums sind bis zum 20. Dezember landesweit knapp 10.600 Anträge von Privathaushalten und Unternehmen der Wohnungswirtschaft auf Wiederaufbauhilfe gestellt worden. Davon seien 62,2 Prozent in Bearbeitung, von denen sich knapp 4.500 im Bewilligungsprozess befinden. Bei rund 2.100 gebe es noch Rückfragen.
Bis zum 14. Januar sollen in drei Tranchen insgesamt 42 Millionen Euro an Betroffene ausgezahlt werden. Stefan Kämmerling, SPD-Fluthilfe-Obmann im Düsseldorfer Landtag, kritisierte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die Zahlen stünden in einem “krassen Widerspruch zu dem Eindruck, den die Ministerin fortlaufend erwecken will”.
Anträge “im Prozess” oder mit der Aussicht auf Bewilligung “helfen den Betroffenen nicht, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen”. Sie wollten, dass endlich Geld auf ihrem Konto eingehe.
Das wird wohl noch dauern, erstmal müssen fleißig Bußgelder kassiert werden und das kostet auch in der ausufernden Bürokratie seine Zeit. (Mit Material von dts)
