Es hört nicht auf: Städte- und Gemeindebund will jetzt vierte Impfung vorbereiten

Der Traum aller Grünen: Endlich veröden die Städte (Foto: Von Mihai_Andritoiu/Shutterstock)

Obwohl längst klar ist, dass die ganze Durchimpferei gesundheitlich überhaupt nichts bringt und nur den Pharmakonzernen die Kassen füllen, bestehen einige Behörden und Verbände darauf, dass die ohnehin schon geplagten Bürger weiter bei der Spritze bleiben. Das hat nichts mehr mit Sturheit zu tun, das ist schon der reinste Wahnsinn:

Bund und Länder müssen laut Städte- und Gemeindebund die Booster-Planung einleiten und mehr Impfzentren erwägen. Man müsse „Vorkehrungen und Vorbereitungen für den Zeitpunkt treffen, wenn ein angepasster Impfstoff für die zweite Booster-Impfung bereitsteht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Es muss auch entschieden werden, ob insoweit eine Priorisierung der nächsten Impfungen für besonders gefährdete Personen, ältere Menschen und Personal in der kritischen Infrastruktur stattfinden soll.“

Nötig seien dafür eine solide Datengrundlage und klare Informationen darüber, ab wann die neuen Impfstoffe in welchem Umfang wo und wie zur Verfügung gestellt würden. „Das kann auch die Eröffnung zusätzlicher Impfzentren erfordern. Insgesamt muss der Grundsatz gelten: Weniger auf Sicht fahren, mehr vorausschauend planen“, so Landsberg.

Der Städte- und Gemeindebund erwarte klare Vorgaben von der Bund-Länder-Konferenz. „Dazu gehören eine weitere Konkretisierung und auch eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen“, sagte er dem RND. „Die Reduzierung der Kontakte ist die einzige Möglichkeit, um das Infektionsgeschehen zu begrenzen.“ Landsberg plädierte für klare Rahmenbedingungen, unter denen die Quarantänezeiten für Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur verkürzt werden können.

„Das muss insbesondere für Personen gelten, die geboostert sind, keine Symptome haben und lediglich Kontaktpersonen waren.“ Da die Situation vor Ort unterschiedlich sein werde, müsse es aber Entscheidungsspielräume in Abstimmung mit dem jeweiligen Gesundheitsamt geben.

Dass ausgerechnet der Städte- und Gemeindebund scharf darauf ist, Geisterstädte zu schaffen, zeigt, wie verfahren die Situation ist, wie durchgeschmort manche Köpfe mittlerweile sind.

Irgendwann werden die Städte nur noch aus Arztpraxen, Apotheken, Test- und Impfzentren bestehen. So könnte man zumindest den Leerstand auffangen. Aber was für eine dystopische Aussicht!

Hier weitere Meldungen aus der Coronahölle:

Grünen-Fraktionschefin dringt auf mehr Arbeit im Homeoffice

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat angesichts der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante dazu aufgerufen, Kontakte auch bei der Arbeit zu verringern. „Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Pandemie“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Zusätzliche Schutzmaßnahmen seien erforderlich.

„Das gilt für weitere Kontaktbeschränkungen, nicht nur im Privaten, sondern auch bei der Arbeit“, sagte Haßelmann. „Homeoffice ist da ein zentraler Baustein. Das muss jetzt wieder mehr Anwendung finden.“

Die Grünen-Politikerin warnte vor Beeinträchtigungen der kritischen Infrastruktur. „Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt uns, welche Dynamik die Omikron-Variante entfalten kann. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die kritische Infrastruktur“, sagte sie.

„Wir müssen jederzeit nachschärfen können und werden prüfen, unsere Notfallpläne für die kritische Infrastruktur zu vertiefen. Dazu gehört auch eine Verkürzung der Quarantänebestimmungen.“ Die Bundesländer rief Haßelmann auf, weitere Instrumente zu nutzen, „die ihnen zur Verfügung stehen, etwa beim Zugang zu Gastronomie“.

Kinderhilfswerk: Interessen von Kindern geraten in Hintergrund

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, Anne Lütkes, die Aufrechterhaltung des regulären Kita- und Schulbetriebs gefordert. „Es ist längst überfällig, dass sich die Erwachsenen stärker einschränken, um die Kinder in unserem Land zu schützen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Die Kinder und Jugendlichen dürfen nicht unter der viel zu geringen Impfquote der Erwachsenen leiden, vielmehr sind die Erwachsenen stärker in die Verantwortung zu nehmen als die Kinder.“

Das Deutsche Kinderhilfswerk beobachte mit Sorge, „dass die Interessen von Kindern und ihren Familien in der Corona-Pandemie weiter in den Hintergrund gedrängt werden“. In den Weihnachtsferien wie schon in den Monaten zuvor seien vielerorts kaum ausreichende Maßnahmen für einen sicheren Schul- und Kita-Betrieb ergriffen worden. „So fehlt es fast durchgängig an einer Entzerrung der räumlichen Enge in vielen Schulen und Kitas, und auch bei der Beschaffung und Inbetriebnahme von Luftfilteranlagen und mobilen Raumluft-Filtern hat sich zu wenig getan. Notwendige Maßnahmen scheitern an dieser Stelle viel zu oft an Verwaltungsvorschriften und vermeintlich fehlenden finanziellen Mitteln“, kritisierte Lütkes. Man müsse es endlich nach zwei Jahren Pandemiegeschehen schaffen, Bildung und Infektionsschutz zusammenzubringen. „Es muss gelingen, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten, denn gerade für Kinder in benachteiligten Lebenslagen ist dies besonders wichtig. Sie haben am meisten unter den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie gelitten und dürfen nicht weiter abgehängt und benachteiligt werden“, sagte die Kinderhilfswerk-Vizepräsidentin.

Bayerns Gesundheitsminister: Omikron-Datengrundlage ausreichend

Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Kritik an einer unvollständigen Corona-Datengrundlage vor der Ministerpräsidentenkonferenz zurückgewiesen. Das Wissen um Omikron sei in Staaten, in denen sich die Variante inzwischen durchgesetzt habe, größer als in Deutschland, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Daraus können und müssen wir für uns Schlüsse ziehen.“

Holetschek weiter: „Die Entwicklungen in den Ländern, in denen Omikron bereits weiter verbreitet ist, lassen vermuten, dass Omikron auch in Deutschland und Bayern in kurzer Zeit die Delta-Variante verdrängen wird.“ Der CSU-Politiker nahm die Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern gegen Vorwürfe in Schutz. Sie hätten auch über die Feiertage und zwischen den Jahren gearbeitet.

Er müsse hier aber auch eine Lanze für die Gesundheitsämter und deren Mitarbeiter brechen: „Es ist mitnichten so, dass in den vergangenen Tagen keine Daten erhoben und gemeldet wurden“, sagte Holetschek. Er forderte die Ministerpräsidenten auf, die Weichen zur Vorbereitung auf den erwarteten Omikron-Anstieg einmütig zu treffen. „Dabei ist es wichtig, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich einig wird, ob und welche gemeinsamen Maßnahmen gegebenenfalls notwendig sind und werden“, sagte der Minister.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), beklagte hingegen eine lückenhafte Corona-Expertise vor dem Bund-Länder-Treffen am Freitag und befürchtet Beschlüsse der Politik auf unsicherer Basis. „Die Datengrundlage ist voller Unsicherheiten, also sind es die Entscheidungen von Bund und Ländern umso mehr“, sagte Sorge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Robert-Koch-Institut kann voraussichtlich erst drei Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) valide Zahlen zum Infektionsgeschehen vorlegen.

„Die Daten sind die zentrale Entscheidungsgrundlage für alle Fragen der Pandemiebekämpfung. Ausgerechnet vor der MPK ist das Lagebild lückenhaft“, kritisierte Sorge. Er fügte hinzu: „Selbst nach zwei Pandemiejahren sind die Meldeverfahren so unpräzise, dass mit Schätzwerten gearbeitet werden muss. Das ist ärgerlich.“ (Mit Material von dts)