Marco Buschmann (Foto: Imago)

Neues liberales Demokratieverständnis: FDP-Buschmann will Demos auflösen

In dieser Linksegierung zeigen die „Liberalen“ ihr wahres Gesicht. Weil auch dieser Regierung nichts gelingt, weil alles um sie herum zusammenbricht und sie als Antwort auf all die Probleme nur Drangsalierung und Folter kennen, gehen immer mehr Bürger auf die Straße, um sich wenigstens bei einem Spaziergang Luft zu verschaffen.

Doch verliert die Linksregierung allmählich die Kontrolle über diese „Bürgerbewegung“, genau das Gegenteil also, was geplant ist: Die Totalkontrolle.

Deshalb wohl hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt noch mal dazu aufgerufen, ausufernde Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen. Und wenn es rechtliche Vorgaben oder Auflagen gibt, wie beispielsweise Masken zu tragen oder Abstand zu halten, müssen diese selbstverständlich eingehalten werden.“ Buschmann riet den Bürgern, Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Zweifel fernzubleiben. „Leider nehmen an solchen Demonstrationen immer wieder auch Extremisten teil, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, und versuchen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen“, sagte er.

„Man sollte sich deshalb gut überlegen, ob man wirklich an der Seite von solchen Gruppen mitmarschieren möchte.“

So billig, so durchsichtig ist dieses verzweifelte Manöver. Spaltung, Drohung und Züchtigung – die stumpfen Waffen der Verlierer.

Irgendwelche rechtsextremen Torfnasen spielen bei den Spaziergängen überhaupt keine Rolle und wenn hier jemand „ausufert“, ist es der paramilitärische Arm der Linksregierung mit Provokationen, brutalen Übergriffen und Denunziantentum.

Auch Buschmann zappelt jetzt in der Falle, welche die Politik – großenteils coronawahnsinnig geworden – selbst gebaut hat und riskiert mit solchen bösartigen Äußerungen vielleicht sogar noch einen Bürgerkrieg. (Mit Material von dts)

 

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