Berlin – Die Debatte um die gerade explodierenden Energiepreise ist endlich angelaufen. Der von der Ampel-Koalition geplante einmalig erhöhte Heizkostenzuschuss stößt dabei auf Kritik. Der Zuschuss sei “deutlich zu niedrig angesetzt”, sagte Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).
Die Summen würden für viele Haushalte nicht ausreichen, um den starken Anstieg der Heizkosten auszugleichen. “Auch ist unklar, wie kalt der Winter wird, und entsprechend wie hoch die Rechnungen konkret ausfallen werden”, fügte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hinzu. Die Höhe des Heizkostenzuschusses müsse aber die zusätzlichen Heizkosten dieser Haushalte “vollständig” abdecken, sagte Müller.
Der VZBV-Chef ist überzeugt, dass ein Teil der betroffenen Haushalte voraussichtlich schon während der Heizperiode hohe Rechnungen erhalten werde. “Für diese Haushalte fordert der VZBV eine unbürokratische Soforthilfe.” Auch der Union geht der von der Ampel-Koalition geplante einmalig erhöhte Heizkostenzuschuss für Geringverdiener nicht weit genug.
“Die galoppierenden Energiepreise treffen alle Haushalte”, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem “Handelsblatt”. Bei Transferleistungsempfängern werde das bei den Kosten der Unterkunft ohnehin berücksichtigt und wirtschaftlich starke Haushalte würden dadurch nicht aus der Bahn geworfen. “Als Union liegt unser Augenmerk daher auch und insbesondere bei den Menschen mit mittleren Einkommen und den Familien.”
Diese müssten ebenfalls entlastet werden. “Die Ampel sollte daher prüfen, inwieweit bei Steuern und Abgaben, die einen hohen Anteil an den Energiekosten ausmachen, Entlastungen möglich sind”, sagte Luczak. “Langfristig dürfen Energiepreise nicht zu einer sozialen Frage werden.”
Dessen ungeachtet begrüßte Luczak die angestrebte Entlastung für sozial schwache Haushalte. Wohngeldempfänger durch einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu entlasten und die steigenden Preise sozial abzufedern sei richtig. “Insgesamt muss das Wohngeld dynamisch ausgestaltet sein und die gestiegenen Heizkosten widerspiegeln.”
Inzwischen hat man sich entschieden: Die neue Bundesregierung will betroffenen Haushalten mehr als 100 Euro einmaligen Heizkosten-Zuschuss bezahlen. Das meldet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die “Formulierungshilfe” aus dem Bundesbauministerium für die Koalitionsfraktionen. Danach soll ein Ein-Personen-Haushalt 135 Euro erhalten, ein Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro.
Für jede weitere Person im Haushalt sind je 35 Euro vorgesehen. Die Gesamtkosten des einmaligen Zuschusses für die rund 710.000 betroffenen Haushalte, die Wohngeld beziehen, werden im Entwurf mit 130 Millionen Euro veranschlagt. Wie “Bild” weiter schreibt, soll der Zuschuss über die Wohngeldbehörden ausgezahlt werden.
Das Gesetz soll “bereits in der 1. Jahreshälfte 2022, d.h. noch vor Eingang der Nebenkostenabrechnungen” in Kraft treten, zitiert “Bild” aus dem Entwurf.
Der Steuerzahler muss also wieder mal bluten, weil die Linksregierung nicht das Übel bei der Wurzel packen möchte. Und die wenigen, die noch arbeiten, aber wenig verdienen, all die Selbstständigen, Freiberufler und Mittelständler sind mal wieder die Doofen, sie müssen sehen, wie sie klar kommen. (Mit Material von dts)
