AfD-Bundestagsfraktion (Bild: AfD)
AfD-Bundestagsfraktion (Bild: AfD)

AfD-Fraktion protestiert gegen Zutrittsverbot für ungeimpfte Bundestagsabgeordnete

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Mittwoch zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers laut Mainstreammedien einen „Eklat“ provoziert, weil Abgeordnete Plakate mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ gegen die von der SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte 2G-Plus-Regelung im Parlament hochhielten. Diese irre Regelung hat zur Folge, dass ungeimpfte, gesunde und getestete Abgeordnete den Plenarsaal und die Ausschusssäle nicht mehr betreten dürfen.

Die irrsinnige Regelung, dass gesunde, aber nicht durchgeimpfte Abgeordnete nur noch maskiert von der Zuschauertribüne des Plenarsaals das Treiben im Bundestag beiwohnen können und keinerlei Rede- und Abstimmungsrecht recht mehr haben, durchgeboosterte, aber eventuelle infektiöse Corona-Geimpfte aber sehr wohl sich frei bewegen können, wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit von der Altparteienriege beschlossen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte: „In einer freiheitlichen Demokratie muss es rote Linien geben. Im Bundestag werden sie heute einmal mehr überschritten.“ Ergänzend teilten die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, in einer Stellungnahme mit: „Diese Regelung ist völlig unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig. Sie schränkt die Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, in unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates ein. Die 2G-Plus-Regelung kommt einer Impfpflicht gleich und stigmatisiert die ungeimpften Abgeordneten. Wir fordern die Bundestagspräsidentin auf, die Anordnung umgehend zurückzunehmen und damit die Spaltung des Parlamentes zu beenden.“

Auf die totalitäre Verfahrensweise reagierten die AfD-Abgeordneten mit Protest, indem sie  Plakate mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hochhoben. Daraufhin rief Bundestagspräsidentin Bas die Fraktion zur Ordnung. Die SPD-Funktionärin spielte den Vorfall – wie die Mainstreammedien, die darin einen „Eklat“ erkannt haben wollen – maximal nach oben, indem sie feststellte, dass dies eine „politische Aktion“ sei, die nicht geduldet werde. Sie bedrohte den AfD-Abgeordneten, sie des Saales zu verweisen und behalte sich ein Ordnungsgeld vor.

Ganz anders wird verfahren, wenn es sich bei den Protestierenden um Gestalten aus dem eigenen, politisch-ideologischen links-grünen Dunstkreis handelt. Keinerlei Probleme hatte 2019 Wolfgang Schäuble – damals Bundestagspräsident – als eine Horde von jungen Friday-for-Future-Hüpfern den Plenarsaal des Bundestags stürmten und ein sogenanntes „Di-in“ veranstalteten. 20 der ideologisch aufgeladenen grünen Weltenretter legten sich damals vor dem Rednerpult auf den Boden und stellten sich tot. Schäuble bedachte diese tatsächlich „politische Aktion“ milde mit den Worten: „Bleiben Sie ruhig liegen, morgen Mittag um 12 Uhr muss ich hier die Sitzung des Bundestages eröffnen.“ Bis dahin solle man sich dann bitte entfernt haben. (SB)

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