In den 80-er Jahren reiste der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz gerne auf Einladung der DDR-Jugendorganisation FDJ ins sozialistische Bruderland. Damals fungierte er als Vize-Vorsitzender der Jusos und wurde entsprechend vom SED-Regime hofiert.
“Wenn Olaf Scholz auf Einladung der DDR-Jugendorganisation FDJ mit den Jungsozialisten (Jusos) in den 80er-Jahren in den Osten reiste, rollte ihm das SED-Regime den roten Teppich aus”, so die Bild-Zeitung, der die Stasi-Akte von Olaf Scholz vorliegt.
Unter anderem sei Scholz am 4. Mai 1988 über den Berliner Bahnhof Friedrichstraße in die DDR eingereist. Für ihn galt eine Vorzugsbehandlung: “Erteilung Visa für Berlin, gebührenfrei, Befreiung vom Mindestumtausch, höfliche Abfertigung, ohne Zollkontrolle“, hieß die Anweisung an die DDR-Grenzbeamten.
“Für Delegationen westlicher Politiker, die vom Zentralrat der FDJ in die DDR eingeladen wurden, war die Hauptabteilung XX/2 der Stasi zuständig. Dies galt auch für die Reisen, die Olaf Scholz mit einer Gruppe von Jusos in den Achtzigerjahren in die DDR unternahm”,erklärt Prof. Daniela Münkel, Leiterin der Forschung im Stasi-Unterlagen-Archiv, gegenüber der Bild.
Bereits vier Jahre zuvor, am 4. Januar 1984, nahm Scholz mit einer Juso-Delegation und FDJ-Funktionären an einem zweistündigen Gespräch mit Egon Krenz, dem späteren Nachfolger des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, teil und zeigte große Sympathie für das Regime: “So antwortete das Delegationsmitglied Olaf Scholz auf die Frage nach dem Standpunkt der Jungsozialisten zur Stationierung sowjetischer Raketen in der DDR, es gebe zwar einen Beschluss der SPD gegen die Stationierung amerikanischer Raketen in der BRD, aber keinen Beschluss gegen die Stationierung sowjetischer Raketen. Er halte die sowjetischen Maßnahmen eindeutig für einen ,Akt der Nachrüstung‘“ – also für eine Reaktion auf US-Rüstungsmaßnahmen”, heißt es in den Stasi-Akten über einen Empfang am folgenden Tag in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin für die Jusos und FDJler.
“Gehört zum Stamokap – alter Politprofi, der in der Organisation großen Einfluss hat. Mit ihm wurden auch die meisten Fragen zur Abschlussvereinbarung durchgesprochen. Er übt die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes in Hamburg aus”, heißt es in einem weiteren Stasi-Vermerk vom Oktober 1986 über einen weiteren Scholz-Besuch in der DDR. “Staatsmonopolistischer Kapitalismus”, kurz Stamokap, war ein extrem linker Flügel der Jusos, der der heutige Kanzler Olaf Scholz anhing. Der Stamokap ging davon aus, dass sich der Kapitalismus in Deutschland und der westlichen Welt in der „Endphase“ befinde und abgelöst werde durch ein sozialistisches System. Scholz schrieb damals (1982), Frieden, Wohlstand und Umwelt ließen sich nur “durch die Beseitigung des Kapitalismus” retten. Nötig sei “die Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel und die Beseitigung der darauf gegründeten Macht und Monopolbourgeoisie”.
Olaf Scholz war nicht nur gern und oft gesehener Gast in der DDR, er wurde im Westen auch durch Stasi-Spione bespitzelt. Die Agenten der DDR-Auslandsspionage hätten die Decknamen „Kugel“, „Gustav“, „Giesbert“, „Konrad“, „Holm“, „Heiner“ oder „Udo“getragen, so die Bild. Zwischen 1978 und 1987 hätten sie mindestens 19-mal über Scholz und seine damaligen Juso-Aktivitäten in Hamburg Bericht erstattet. Allein der DDR-Spion „Kugel“ lieferte laut der elektronischen Stasi-Datenbank SIRA mindestens zwölf Berichte, in denen Scholz namentlich erwähnt wurde.
“In den SIRA-Datensätzen, in denen Olaf Scholz und andere Mitglieder der Jusos namentlich genannt werden, geht es um Informationen zum Landesverband Hamburg der Jusos sowie zu den allgemeinen politischen Strömungen und Auseinandersetzungen innerhalb der Jusos”, weiß die Stasi-Expertin Münkel.
Einige Scholz-Meldungen der DDR-Auslandsspionage (Hauptverwaltung Aufklärung/HVA) sollen von der Stasi an den sowjetischen KGB weitergeleitet worden sein, kein ungewöhnlicher Vorgang, weiß Daniela Münkel: “Dass ein Teil der Berichte nach Moskau weitergereicht wurde, ist keine Seltenheit, da man in der UdSSR starkes Interesse an der politischen Lage und den politischen Konstellationen in der Bundesrepublik hatte – dies betraf auch die Jungsozialisten”, so die Professorin. Während die Unterlagen der DDR-auslandsspionage von der Stasi 1989/90 in Ost-BErlin vernichtet wurden, könnten die Spionageberichte noch heute in den Archiven des KGB schlummern, so die Vermutung.
Geduld und Hartnäckigkeit haben sich gelohnt, nicht einmal Finanzskandale bremsten seinen Weg: Heute ist sitzt genau dieser Mann an den Hebeln der viertgrößten-Wirtschaftsmacht und lenkt sie in seinem Sinne weiter nach links. (MS)
