Impfpflicht auf der Kippe? Immer mehr wollen die Zwangsbeglückung nicht mittragen

Impfen im speziellen Lager...; Bild: Shutterstock
Impfen im speziellen Lager...; Bild: Shutterstock

Berlin – Wackelt bereits jetzt schon die Impfpflicht? Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will eine mögliche Impfpflicht auf jeden Fall nicht in den vertragsärztlichen Arztpraxen umsetzen lassen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren. Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient“, sagte Gassen zu „Bild“.

In den Praxen würden dann keine Impfunwilligen geimpft. Die Kassenärzte lehnen auch die vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ins Gespräch gebrachte Beratungspflicht für Impfunwillige ab. Der stellvertretende KBV-Vorsitzende Stefan Hofmeister sagte zu „Bild“: „Die Entscheidung um die Impfpflicht ist eine politische. Wenn die Bundesregierung diese beschließen will, muss sie sich auch um die Umsetzung kümmern.“

Das sitzt und die übergriffigen Politiker stehen plötzlich nackt da. Denn, um die verfluchte Impfung durchzusetzen, sind sie eben auf die Ärzte angewiesen. Es sei denn, jeder darf dann jeden abspritzen. Aber das werden die eh Impfunwilligen nicht mitmachen.

Auch der Beamtenbund stellt sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland und geht in seiner Kritik allerdings noch weiter. Mit ihrer derzeitigen Ausstattung seien die Behörden kaum in der Lage, eine solche Regelung sinnvoll zu kontrollieren, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er erkenne „unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, wie sich eine gesetzliche Impfpflicht sinnvoll umsetzen ließe“.

Der DBB-Chef warnte die Befürworter einer Impfpflicht zugleich, dass eine Regelung ohne wirksame Kontrollen nur einen weiteren Vertrauensverlust des Staates provoziere. „Eine Politik, die sich nicht bequemt, solche Fragen zu beantworten, ist Schaufensterpolitik auf Kosten des öffentlichen Dienstes, seiner Beschäftigten und des Vertrauens in den Staat“, kritisierte er. Silberbach äußerte auch direkte Kritik am Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Koalition in der Impfpflichtdiskussion: „Mir fehlt schon das Verständnis dafür, dass die Regierung hierzu keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern sich wegduckt.“

Zugleich erkenne er darin eine „immer wiederkehrende Spielart politischer Verantwortungslosigkeit“, die sich auch etwa in der Schul- oder Klimaschutzpolitik zeige: Bei der Einführung neuer Gesetze werde „politisch allzu oft mehr versprochen, als die öffentliche Verwaltung objektiv leisten kann“. Der DBB-Vorsitzende leitete daraus auch eine allgemeine Warnung an die Ampel-Koalition mit ihren vielfältigen Vorhaben ab: „Die neue Bundesregierung droht die Bodenhaftung zu verlieren“, so Silberbach. „Sie verkennt, dass der Staat – so wie er jetzt aufgestellt ist – nicht in der Lage sein wird, das umzusetzen, was sie auf den Weg bringen will.“

Ob Klimaschutz, Digitalisierung oder Diversität: Er wende sich nicht gegen diese Ziele: „Aber einfach noch mehr Aufgaben draufpacken, ohne die Ausstattung des öffentlichen Dienstes fundamental zu verbessern, das wird nicht funktionieren.“

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, wiederum sieht bei einer neuen Pandemielage durch die Omikron-Variante keinen Grund mehr für eine Impfpflicht. Das sagte er dem „Handelsblatt“. Wenn die Politik nach Abwägung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Pandemie vorbei sei und es deshalb keine Impfpflicht mehr brauche, dann gebe es eine neue Lage, so Gaß.

„Dann gäbe es aus meiner Sicht auch keinen Grund, an der allgemeinen und vor allem der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festzuhalten, die ja bereits beschlossen ist.“ Der Ethikrat habe seine Empfehlung dafür an der nicht mehr dominierenden Delta-Variante orientiert. „Unter dem Lichte der Omikron-Variante muss deswegen auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht neu bewertet werden“, sagte er.

„Wenn Corona tatsächlich nur noch als eine Grippe angesehen wird, dann muss das Virus auch so behandelt werden – und gegen die Grippe gibt es keine Impfpflicht für medizinisches Personal.“ Bis dahin sei die Impfpflicht allerdings weiterhin nötig, weil sie die Gesellschaft in der Pandemie vor großen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden bewahre. „Auch die Gefahr neuer Varianten ist nicht abschließend beantwortet.“

So wie es aussieht, wird die Impfpflicht eh erst in Kraft treten, wenn die Frühlingsluft durch das Land weht und sich das Virus wieder verkrochen hat:

Der Deutsche Bundestag sollte nämlich nach Angaben von Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen die Gruppenanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Mitte Februar diskutieren und erst im März darüber abstimmen. „Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen“, sagte Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn man diesen Zeitrahmen parlamentarisch einhalten möchte, wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten.“

Die Orientierungsdebatte werde nochmal wichtige Fragen klären. Die Abgeordneten Dirk Wiese (SPD) und Andrew Ullmann (FDP) rechnen mit Beratungen der Gesetzentwürfe ebenfalls nach der Orientierungsdebatte am kommenden Mittwoch, also auch erst ab Mitte Februar. Fraktionsvize Wiese sagte, es sei „sinnvoll, die Orientierungsdebatte abzuwarten“.

Er erwarte weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang. FDP-Gesundheitsexperte Ullmann kündigte an, im Anschluss an die Debatte „die nächsten Schritte zu gehen“. Sein Team werde den Entwurf „rechtzeitig vor dem Gesetzgebungsverfahren präsentieren“.

Die drei Politiker arbeiten jeweils an einem Antrag zur Impfpflicht mit. Dahmen und Wiese plädieren für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ohne Impfregister, wobei Dahmen eine befristete Regelung ins Spiel brachte. „Ich bin überzeugt, dass die Impfpflicht zunächst an die pandemische Lage von Sars-Cov-2 gekoppelt sein sollte mit Option auf Verlängerung“, sagte Dahmen dem RND. Ullmann hingegen befürwortet eine altersbezogene Pflicht ab 50 Jahren.

Im Februar gibt es aufgrund des Karnevals nur eine Sitzungswoche, in der Beratungen möglich sind. Diese findet vom 14. Bis 18. Februar statt.

Wenn ausgerechnet der Karneval der Impfpflicht einen Strich durch die Rechnung machen würde, wäre das schon sowas wie die Ironie des Schicksals.

Lassen sich doch nur Pappnasen auf ein Impf-Abo ein. (Mit Material von dts)