Ist Innenministerin Nancy Faeser ein Verfassungsfeind?

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Die neue Linksregierung, versehen mit einer grün-gelben Tarnlackierung, ist erst vor sechs Wochen vereidigt worden und schon jetzt vergeht kaum ein Tag, an dem sich bei den Ministern dieser Regierung nicht weitere Abgründe auftun. Untreue-Vorwürfe gegen Baerbock, Habeck und ein wirrer Gesundheitsminister Lauterbach, der mit immer willkürlicheren Maßnahmen um sich schmeißt und zutiefst verstörende Aussagen über die »Freiwilligkeit der Spritze« im Rahmen einer gesetzlichen Impfpflicht von sich gibt. Besonders negativ ist zudem Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefallen, die qua Amt auch als Verfassungsministerin agiert. Die Häufung ihrer verfassungswidrigen Äußerungen und Forderungen innerhalb weniger Tage sind in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellos.

Ein Beitrag von Stefan Schubert

in ausgelagerter Posten dieser Blockparteien-Regierung darf bei der desaströsen Aufzählung nicht fehlen. Das sogenannte Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), ist bei seiner Amtsführung der Neutralität verpflichtet, darum verbietet es sich geradezu zu tagespolitischen Themen Stellung zu beziehen. Diese Zurückhaltung gehört zur Tradition aller Präsidenten. Genosse Bundespräsident verfügt über eine linksradikale Vergangenheit, er schrieb für eine linksextreme Zeitung, die von der SED-Diktatur mitfinanziert wurde.

Geistes Kind Steinmeier noch heute ist, belegt er in immer kürzeren Abständen mit seinen kruden Thesen gegen politisch Andersdenkende. So missbraucht er sein Staatsamt, welches für den Steuerzahler inklusive der ständig Diffamierten jedes Jahr mit vielen Millionen zu Buche schlägt, um die sogenannte »solidarische Mehrheit« dieses Landes zu Protesten gegen die Demonstrationen gegen eine Impfpflicht durch den Staat aufzustacheln.

Um seine gesellschaftliche Spaltung zu dramatisieren, orakelt er über eine angeblich zunehmende Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme, was selbst einige Verfassungsschutzpräsidenten der Länder bestreiten.

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Trotz dieser Faktenlagen schreckt Steinmeier nicht vor diesem perfiden Framing gegen 300 000 Bürger aus der Mitte der Gesellschaft zurück. Diese Mobilisierung von 300 000 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft haben mittlerweile die Demonstrationen gegen die Impfpflicht erreicht. Doch anstatt Selbstreflexion der Politik, Gesprächsangebote oder ein Runder Tisch in jeder Stadt, setzt dieser Staat jeden Tag martialische ausgerüstete Polizeihundertschaften gegen das eigene Volk in Marsch: Wasserwerfer, Polizeihunde, Reiterstaffel, Festnahmetrupps und Schlagstockeinsatz sowie Pfefferspray-Attacken auf Demonstrierende ist im besten Deutschland aller Zeiten wegen der politischen Vorgaben mittlerweile zur dystopischen Realität geworden.

Begeht die Bundesregierung fortlaufend einen Meineid?

Im § 154 Strafgesetzbuch (StGB) ist der Meineid geregelt. Dort heißt es im Absatz (1): »Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.«

Am 8. Dezember 2021 haben die Minister der neuen Bundesregierung im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amtseid abgelegt. Dieser lautet: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.« Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Hat hier irgendjemand das Gefühl, dass diese Regierung die ersten sechs Wochen Regierungszeit dem Wohle des deutschen Volkes gewidmet hat? Behauptet wirklich ernsthaft jemand, dass die Ausgrenzung und Diffamierung von bis zu 23 Millionen gesunden Menschen (die abwertend pauschal als »Ungeimpfte« bezeichnet werden) dem Nutzen des deutschen Volkes dient?

Den absoluten Tiefpunkt dieser Bundesregierung markiert ohne Zweifel die SPD-Funktionärin Nancy Faeser aus Hessen. Deren Ernennung zur Bundesministerin droht das gesamte Land nun vollends zu destabilisieren. Ihre ersten Äußerungen richteten sich nicht an die Opfer der Verbrechenswelle seit 2015, sondern sie erklärte jedem Bürger den Krieg, der rechts von ihrer eigenen extrem linken Agenda steht. Dann behauptet Faeser in der Süddeutschen Zeitung, dass der »Islam natürlich zu Deutschland gehört, er ist seit Jahrzehnten Teil des kulturellen Lebens« in Deutschland. Zu islamischen Parallelgesellschafften, Ehrenmorden, Zwangsheirat und eine überproportionale Gewalt- und Kriminalitätsbegehung durch arabischstämmige Männer schweigt sie hingegen, ebenso wie zu der hohen islamischen Terrorgefahr durch die suizidale Migrationsagenda der Politik.

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Dann setzte sie öffentlich – ohne jegliche Rechtsgrundlage – Google und Apple unter Druck, um Telegram aus deren reichweitenstarken App-Stores zu löschen. Der beliebte Messanger-Dienst ist weltweit zum Zufluchtsort der Opposition geworden. Allein in Deutschland nutzen über zwei Millionen Bürger Telegram, darunter auch der Autor mit seinem Nachrichtenkanal Schuberts Lagemeldung.

Im Rahmen einer weiteren Entgleisung durch Innenministerin Faeser verschlug es selbst der Bild die Sprache. In einem wirren Twitter-Post forderte sie die Bürger auf, nicht mehr gegen die Impflicht und die Corona-Zwangsmaßnahmen zu demonstrieren. Ihr Post im Wortlaut: »Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.«

Die Aufforderung gilt offensichtlich nur für die Millionen Bürger im Land, die eine andere politische Meinung vertreten als die Genossin. So geht Faeser regelmäßig selbst demonstrieren, auch in der Corona-Krise und teilt dies über ihren Twitter-Account der gesamten Welt mit. Im November 2020 im Dannenröder Forst und im Februar 2021 bei einer Mahnwache in Hanau.

Der Verfassungsexperte und Staatsrechtler Prof. Josef Lindner (55) von der Uni Augsburg bewertet die bedenklichen Aussagen in der Bild:

»Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit besagt ja gerade, dass man sich versammelt und seine Meinung nicht im Wohnzimmer kundtut. Für eine Verfassungsministerin ist das eine problematische Aussagen«.

Zur Erinnerung für Nancy Faeser. Im Artikel 8 des Grundgesetzes heißt es: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.«

Während der eingesetzte Verfassungsschutzpräsident, CDU-Mann Thomas Haldenwang, Spaziergänger als Staatsfeinde diffamiert, stellt sich dem Autor nach den Entgleisungen der letzten Tage und Wochen eine viel besorgniserregender Frage: Besteht die neue Bundesregierung aus Verfassungsfeinden?

» Zum Telegram-Kanal von Autor Stefan Schubert: Schuberts Lagemeldung.