Demo (Bild: shutterstock.com)
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Demoverbote, Zensur, Willkür, Polizeigewalt: Die Politik im Krieg gegen das eigene Volk

Hubschrauber kreisen im Tiefflug über der Stadt, Räumpanzer warten in Seitenstraßen auf ihren Einsatzbefehl, genauso wie die gepanzerten Wasserwerfer mit einem Tankinhalt von 10 000 Litern, die mit einem hohen Druck gegen Demonstranten geschossen werden können. Im gesamten Regierungsviertel sind martialisch aufgerüstete Polizeihundertschaften positioniert, die auch zahlenmäßig der Anzahl der Demonstranten überlegen sind. Diese Zustandsbeschreibung stammt nicht etwa aus dem Bürgerkriegsland Kasachstan, sondern aus der Hauptstadt, im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.

Ein Beitrag von Stefan Schubert

Der letzte Arbeitsnachweis des Bundeskriminalamtes (BKA) stammt vom 1. Quartal 2021. Auf der Seite bka.de ist das Bundeslagebild »Kriminalität im Kontext der Zuwanderung« politisch korrekt vor den Augen des interessierten Bürgers versteckt. Nur mit einer genauen Eingabe in die Suchfunktion sind die alarmierenden Zahlen der Flüchtlingskriminalität überhaupt zu finden.

Wenn man berücksichtigt, dass Statistiken der Bundesregierung mittlerweile einem so starken Manipulationsverdacht unterliegen wie der zusammengebastelte Lebenslauf der »Völkerrechtlerin« Annalena Baerbock, sind selbst diese offiziellen Zahlen ein Skandal und müssten umgehend zu Sondersendungen bei ARD und ZDF führen. In die Statistik gelangen zudem nur angezeigte Straftaten und Taten, bei denen die Polizei einen Tatverdächtigen »Zuwanderer« ermittelt hat. Die Dunkelziffer liegt somit um ein Vielfaches höher. Im Grunde haben alle Schwerkriminellen dieses Landes seit Monaten freie Hand und kommen vor lauter Lachen gar nicht mehr in den Schlaf, denn aufgrund der politischen Steuerung der Polizei muss diese seit Monaten ihre gesamte Manpower auf die Verhinderung von Demonstrationen und Spaziergängen legen.

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Kriminelle können demnach nahezu ungestört ihren schmutzigen Geschäften nachgehen. Dies ist leider keine populistische Verschwörungstheorie, sondern bittere Realität. Der Berliner Kurier berichtete über die Äußerungen der designierten GdP-Vorsitzenden Anita Kirsten aus Brandenburg. In dem Artikel heißt es:

»Die stetig wachsende Zahl von teils unangemeldeten Demonstrationen bindet Kirsten zufolge eine große Zahl an Kräften. (…) Eigentliche Kernaufgaben wie Kriminalitätsbekämpfung und Prävention könnten nicht mehr im nötigen Umfang erfüllt werden. Selbst Revierpolizisten seien in das aktuelle Demogeschehen mit eingebunden, sagte Kirsten der Deutschen Presse-Agentur.«

Flüchtlingskriminalität – die vertuschte Realität

Sogenannte »Zuwanderer« haben allein im 1. Quartal 2021 43 160 Straftaten begangen. Darunter befanden sich 8955 Rohheitsdelikte, wie Körperverletzungen und Messerangriffe, 1019 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wie Vergewaltigung, und 70 Straftaten gegen das Leben, darunter Mord und Totschlag.

Haben Sie über diese eingewanderte Verbrechenswelle auch nur eine Silbe im Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung gelesen? Also ich nicht. Haben die 8 Milliarden Zwangsgelder teuren Nachrichtensendungen von ARD und ZDF darüber berichtet? Oder die GEZ-Millionäre Anne Will, Maybrit Illner und Konsorten? Auch dies ist dem Autor nicht bekannt.

Und überhaupt, welche Bemühungen – im Sinne von Sonderkommissionen – hat das BKA aufgrund der eigenen alarmierenden Zahlen unternommen? Ich sage es Ihnen – keine. Gar keine. Wenn Sie sich als Steuerzahler dieses Landes fragen, was die knapp 7800 Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes im Gegenzug für die der Behörde anvertrauten knapp 800 Millionen Euro Steuergelder zur Sicherheit des Landes beigesteuert haben, dann ist die Antwort mehr als dürftig.

Unter dem SPD-nahen BKA-Präsidenten Holger Münch hat sich die Bundesbehörde hauptsächlich zu einem Repressionsapparat gegen die eigene Bevölkerung instrumentalisieren lassen. Genau wie der Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz, des unsäglichen CDU-Mannes Thomas Haldenwang. Die Hauptaufgaben beider Behörden scheinen darin zu liegen, jeglichen Bürgerprotest und jegliche Opposition zu kriminalisieren und zu verhindern, um so den Machterhalt der Altparteien abzusichern. Per »Breaking News« verkündete die Bild, dass das BKA nun eine Telegram-Taskforce eingerichtet hat. Natürlich gehört jede Straftat verfolgt, doch wenn ein Staat seine ganzen Bemühungen darauf fokussiert, aufgrund einzelner Beleidigungen die Bevölkerung einzuschüchtern und die Meinungsfreiheit dadurch weiter einzuschränken, dann ist dies ein Vorgehen, das man nur aus Diktaturen kennt.

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Eine Sicherheitsoffensive gegen Messerstecher, Rauschgifthändler und Vergewaltiger bleibt gleichzeitig aus, während die Verfassungsverächterin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Europa vergeblich versucht neuerliche Migrationsströme zu organisieren. Gleichzeitig verbreitet sie über Twitter wirre Mitteilungen, in denen sie dem weltweiten Sprachrohr der Opposition, dem beliebten Messengerdienst Telegram, mit Abschaltung droht. Dass es für diese staatliche Zensur keinerlei Rechtsgrundlage gibt, macht ihren totalitären Amoklauf umso bedenklicher. Nach heftigem Gegenwind, selbst aus dem Mainstream, ist die Bundesinnenministerin nun kleinlaut zurückgerudert und hat sich von ihrer eigenen Abschaltdrohung distanziert.

Während die unkontrollierte Masseneinwanderung jeden Tag fortschreitet, wird der Druck auf die eigene Bevölkerung kontinuierlich erhöht. Die Berliner Zeitung hat bei allen Innenministerien und Polizeipräsidien der Republik die tatsächliche Teilnehmerzahl der Montagsdemonstrationen erfragt. Während sich die Mainstream-Medien den nächsten journalistischen Offenbarungseid leisten und von einigen »zehntausend Teilnehmern« berichten, haben die Spaziergänge und Demonstrationen am Montag die Rekordbeteiligung von 380 000 Menschen erreicht.

Sollte die Politik eine Impfpflicht beschließen, droht der Inneren Sicherheit die größte Belastungsprobe seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

» Zum Telegram-Kanal von Autor Stefan Schubert: Schuberts Lagemeldung.

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