Die Vorboten des Staatsterrors á la DDR sind unübersehbar. Von Schießbefehlen gegen Spaziergänger ist schon gar die Rede. Die Linksregierung fühlt sich ob der immer größer werdenden Proteste gegen ihre Zwangsmaßnahmen herausgefordert und will nun aufrüsten:
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Corona-“Spaziergänger” scharf kritisiert. “Jeder, der da mitläuft, muss sich bewusst sein, wer der harte Kern dieser Veranstaltungen ist. Diese Menschen stellen den Rechtsstaat in Frage”, sagte Spranger der “Welt”.
Besonders betroffen mache sie, dass einige Demonstranten sogar den “Judenstern” tragen. “Dagegen gehen wir knallhart strafrechtlich vor. Das ist Antisemitismus in Reinkultur.”
Die Berliner Sicherheitsbehörden würden im Moment eine deutliche Radikalisierung innerhalb des verfassungsfeindlichen Spektrums der “Staatsdelegitimierer” beobachten. Stimmung werde oft über Messengerdienste gemacht. “Polizisten, Politiker, aber auch Journalisten oder Wissenschaftler werden bedroht, teils sogar angegriffen”, so Spranger weiter.
Das verurteile sie scharf.
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat mit einer Kampfansage auf die angeblich neue Gewalt bei Corona-Protesten reagiert. Seine ausdrückliche Warnung richte sich “an extremistische Brandstifter, die gewaltbereit sind und die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen wollen”, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz werde er sich “für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen der Szene stark machen”.
Der bayerische Verfassungsschutz habe hierbei insbesondere Rechtsextremisten und Reichsbürger im Blick, teilte Herrmann mit. “Entsprechende Mobilisierungserkenntnisse werden umgehend an die Polizei weitergegeben.” Der Innenminister nannte es fragwürdig, dass am Jahrestag von Hitlers Machtergreifung 1933 zu Corona-Demonstrationen aufgerufen worden sei.
Herrmann warnte indes davor, die Proteste pauschal zu verteufeln. “Selbstverständlich gehört es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können”, sagte er. “Solange sich die Demonstranten an die Versammlungsregeln halten, muss das unsere freiheitliche Demokratie aushalten.”
Auf gut Deutsch: So lange die Proteste kontrollierbar bleiben und sich im von der linken Regierung genannten Rahmen bewegen, ist alles in Ordnung. Wenn sich aber auch nur ein böser Bürger an den Massenprotesten aus der Mitte der Gesellschaft beteiligt, was man nie verhindern kann, werden die Waffenkammern der Bundesregierung geleert?
Aber nicht nur die Spaziergänge sind dem Corona-Regime ein Dorn im Auge:
Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz von der Politik mehrere Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter. “Um den Verfolgungsdruck bei Straftaten im Netz flächendeckend zu erhöhen, braucht es bundesweit sicher einige Hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter”, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das Mehr an Personal ist laut Richterbund notwendig, damit neue Regeln aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Wirkung entfalten können.
Ab dem 1. Februar 2022 müssen die sozialen Netzwerke Verdachtsfälle von Straftaten an das Bundeskriminalamt melden. “Das BKA und Praktiker aus der Justiz erwarten infolge der neuen Meldepflicht rund 150.000 zusätzliche Strafverfahren pro Jahr”, erklärte Rebehn. “Wenn sich Rechtsextremisten, Reichsbürger und Hooligangruppen zunehmend auch über Plattformen wie Telegram vernetzen und dort andere beleidigen, bedrohen oder ihre Hetze verbreiten, erstickt das einen offenen Diskurs und schafft den Nährboden für Gewalt.”
Der Rechtsstaat sei deshalb mehr denn je gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossen entgegenzutreten. “Die Bundesregierung sollte den Druck auf Telegram auch über die EU-Ebene erhöhen”, forderte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. “Nachdem das Unternehmen bisher jede Kooperation nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigert hat, könnte ein abgestimmtes Vorgehen der EU durch das geplante Digitale-Dienste-Gesetz ein wirksamer Hebel für eine Kooperation des Messengerdienstes sein.”
Auch hier gilt es, die Totalkontrolle über die Kommunikation der Bürger wiederzuerlangen. Vielleicht wird jetzt sogar die Stasi wieder reaktiviert.
Das Corona-Regime rüstet zum Krieg gegen das eigene Volk.
Heute ist Montag, heute heißt es wieder: Raus an die frische Luft, das Immunsystem stärken. (Mit Material von dts)
