Sitzung des deutschen Bundestags Deutschland, Berlin - 14.11.2019: Im Bild ist Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen während der Sitzung des deutschen Bundestags zu sehen. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Session of the German Bundestag Germany, Berlin 14 11 2019 The picture shows Renate Künast Alliance 90 The Greens during the session of the German Bundestag Berlin Bundestag Berlin Germany

Aufatmen bei Afd’lern: Künast gewinnt wegen Beleidigungen vor Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe – Das ist eine sehr gute Meldung für alle Afd’ler, die sich von morgens bis abends u.a. von den Kollegen durch nicht nachkontrollierbare Zwischenrufe im Bundestag beleidigen lassen müssen:

Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen noch wegen mehrerer im Internet veröffentlichter Beschimpfungen bei Gerichten abgeblitzt. Dort hatte sie von Facebook die Herausgabe der personenbezogenen Daten verschiedener Nutzer verlangt, die auf der Plattform Kommentare über sie abgegeben hatten.

Das Landgericht und das Kammergericht Berlin hatten schließlich lediglich 12 von 22 beanstandeten Kommentaren als strafbare Beleidigungen eingestuft. Das Bundesverfassungsgericht stellte nun fest, dass auch die Daten der Autoren der zehn verbliebenen Beschimpfungen herausgegeben werden müssen. „Die Fachgerichte haben unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht unterlassen“, hieß es in der Begründung.

Also, liebe „Nazi-Schlampe“ Alica: Ran an das Bundesverfassungsgericht. (Mit Material von dts)

 

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