Purer Hass (Bild: shutterstock.com/ Von Lisa-S)
Purer Hass (Bild: shutterstock.com/ Von Lisa-S)

Telegram: Vorsicht, „Feind“ liest mit!

Berlin – Sie können es einfach nicht ertragen. Jetzt, wo es wegen der völlig schwachsinnigen G-Regelungen keine Stammtische mehr gibt, wo man nach Herzenslust pöbeln kann, maulen die Bürger in den Sozialen Netzwerken herum. Und das auch noch völlig unkontrolliert und ohne Zugriff der Linksregierung. Mit dieser Freiheit soll bald Schluss sein:

Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz über digitale Dienste würden erstmals gemeinsame europäische Vorgaben für soziale Netzwerke geschaffen, um geeint Hass und Hetze konsequent zurückzudrängen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Von diesen Regeln wird auch Telegram erfasst sein.“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, ist schon jetzt von der Wirksamkeit der geplanten Vorschriften überzeugt. Der Messenger sei dann nicht nur verpflichtet, gegen rechtswidrige Inhalte in offenen Gruppen vorzugehen, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. Telegram müsse zudem einen Ansprechpartner für die EU und ihre Mitgliedsstaaten benennen, sonst drohten „saftige europäische Bußgelder“.

Buschmann verweist zudem auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das etwa auch für Dienste wie Facebook und Twitter gilt. „Soweit Diensteanbieter deutsche Regulierungen verletzen, gehen die deutschen Behörden dagegen mit den rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln vor“, sagte der Minister. Einen weiteren Hebel gegen Hass und Hetze auf Telegram sieht der FDP-Politiker im Strafrecht.

„Das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz ist ein hoher Fahndungsdruck bei Straftaten.“ Dazu seien „Online-Streifen“ ein ebenso wichtiger Beitrag wie die entschlossene Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften.

Wir wissen alle: Es geht hier nicht um Hasskriminalität. Das ist nur das Tor, um eine Totalkontrolle über die Denkweise und Gefühle der Untertanen zu erlangen. (Mit Material von dts)

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