Jede Regierung braucht ein Bauernopfer, das dann, wenn es eng werden würde, den Druck von unten ein wenig abfedern kann:
Nach der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das Robert-Koch-Institut geht die FDP auf Distanz zu dessen Leiter. “Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie”, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Spiegel”. Er fügte jedoch hinzu: “Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.”
Das RKI hatte am 13. Januar vom Bundestag die Zuständigkeit für die Festlegung des Genesenenstatus übertragen bekommen und setzte am 15. Januar die bislang geltende Sechs-Monate-Frist für Corona-Genesene auf drei Monate herunter. Dadurch verloren plötzlich viele Bürger ihr Recht, in Restaurants, Bars oder Fitnessstudios zu gehen. “Das RKI kann nicht quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung die Verkürzung der Genesenenfrist festlegen. Diese Entscheidung hat eine unmittelbare Auswirkung auf das tägliche Leben vieler Menschen. Optimale Kommunikation geht anders”, sagte Djir-Sarai dem “Spiegel”. Auf die konkrete Frage nach der Zukunft Wielers an der Spitze des RKI sagte der FDP-Politiker: “Es ist Sache des Bundesgesundheitsministers, über die personelle Aufstellung an der Spitze seiner Unterbehörden zu entscheiden.”
Die Verkürzung des Genesenenstatus wird wahrscheinlich demnächst von weiteren Gerichten kassiert. Doch hauptverantwortlich für das ganze Desaster ist und bleibt die Bundesregierung. Wieler ist nur ausführender Beamter. Ober ob sich die FDP traut, mal an Lauterbachs Stuhl zu sägen, muss bezweifelt werden. (Mit Material von dts)
