Der Tanz um die Impfpflicht geht weiter – Kritik an Linksregierung wird heftiger

Kommt sie, oder kommt sie später? Die Debatte um die Einführung der Impfpflicht nimmt weiter Fahrt auf. Doch die Einheitsfront der „Pharmatiker“ bröckelt immer mehr, auch weil immer deutlicher wird, dass so eine Impfpflicht praktisch gar nicht durchführbar ist und wohl nur ein Traum einiger weniger bleiben wird.  Eins ist jetzt aber schon klar: Alles, aber auch wirklich alles, was diese Linksregierung auf den Weg bringen will, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Hier wieder die aktuellen Meldungen aus der Corona-Hölle, aus der es immer noch kein Entrinnen gibt:

Patientenschützer fordert neues Gesetz zu Pflege-Impfpflicht

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat rasche Korrekturen an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert. „Es ist kein Widerspruch, Impfbefürworter zu sein und die einrichtungsbezogene Impfpflicht abzulehnen. Die Skepsis gegenüber der gesetzlichen Regelung hat sich voll bestätigt“, sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Der Ausfall von zehntausenden Pflegekräften, die administrativen Probleme vor Ort und die Hürden des Arbeitsrechts seien vorhersehbar gewesen. Auch wenn die Vakzine den besten Schutz vor Krankheit und Tod böten, schafften sie keine sterile Immunität, sagte Brysch. „Deswegen braucht es für jeden eine tägliche Testpflicht in den Pflegeheimen und Krankenhäusern. Den Vollzug des Gesetzes auszusetzen, ist nicht zu akzeptieren. Das schafft Willkür vor Ort, zerstört das Vertrauen in staatliche Regelungen und beschädigt die Verfassung.“ Wenn jetzt Bayern sowie Präsidium und Vorstand der CDU das Chaos beenden wollten, seien CDU/CSU-Fraktion und unionsgeführte Länder gefordert.

„Rechtssicherheit wird nur ein neues Gesetz bringen. Sonst ist ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen nicht zu verhindern“, mahnte Brysch. Andernfalls drohe Hunderttausenden hilfsbedürftigen Menschen akute Mangelversorgung.

Wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht auch Brysch eine Verbindung zur Debatte um eine allgemeine Impfpflicht: „Nach diesen Erfahrungen ist vor einer allgemeinen Impfpflicht zu warnen, deren Umsetzung noch schwieriger ist“, sagte der Patientenschützer.

Pflegebeauftragte mahnt bessere Abstimmung bei Impfpflicht an

Mit Blick auf die geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mahnt die Pflegebeauftragte der Bundesregierung eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern an. „Es darf nicht wieder ein solches Desaster passieren, dass eines der Bundesländer ausschert“, sagte Claudia Moll den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sie erwarte mehr Verlässlichkeit von den Ländern: „Die Länder haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemeinsam im Bundesrat beschlossen, Bayern auch. Darauf muss sich jeder verlassen können.“ Es sei klar, so Moll, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht einfach werde. Ihr persönlich sei es lieber gewesen, von vornherein eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.

„Aber es ist anders gekommen. Damit muss man in einer Demokratie umgehen.“ Sie rechne nicht damit, dass sich noch weitere Länder dem bayrischen Vorbild anschließen würden.

Bis zum Starttermin am 15. März müsse jetzt aber geklärt werden, „wie die Länder die Impfpflicht alltagstauglich umsetzen können“.

Lehrergewerkschaften warnen vor Folgen der Corona-Lockerungen

Lehrergewerkschaften warnen davor, bei möglichen Lockerungen in der Corona-Politik die Folgen für die Schulen aus den Augen zu verlieren. „Schulen sind keine Inseln, Infektionen werden in die Einrichtungen getragen und verbreiten sich auch hier“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In anderen gesellschaftlichen Bereichen Schutzmaßnahmen zu lockern, bedeutet deshalb, sehenden Auges in Kauf zu nehmen, dass die Infektionszahlen an den Schulen weiter und weiter steigen – und immer mehr Einrichtungen schließen müssen“, fügte sie hinzu.

„Das steht in krassem Widerspruch zu dem politischen Willen und Ziel der Kultusministerinnen und -minister, dass offene Schulen höchste Priorität haben.“ Die GEW-Chefin forderte: „Die Gesellschaft muss Rücksicht auf die Schulen, die Gesundheit der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler nehmen.“ Es sei richtig, dass ein Konzept für Öffnungsschritte – gesellschaftlich und für die Schulen – gebraucht werde, wenn die Inzidenzwerte und Hospitalisierungsraten heruntergingen, so Finnern.

„Bei den aktuell explodierenden Infektionszahlen verbietet sich jedoch, schon jetzt nach Lockerungen zu rufen“, sagte sie. „In den Schulen liegen die Werte teils weit über dem gesellschaftlichen Schnitt.“ Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sagte, es sei verständlich, dass die Sehnsucht nach Lockerungen in der Gesellschaft nach zwei Jahren Pandemie groß sei.

„Bei der derzeitigen Diskussion über mögliche Lockerungen hat man allerdings erneut den Eindruck, dass die Politik bei ihren Überlegungen in erster Linie die Vorteile für die Wirtschaft im Blick hat und die möglichen Auswirkungen auf die Schulen keine wahrnehmbare Rolle spielen“, sagte Beckmann. „Wenn die Inzidenzen in den Schulen weiter so extrem hoch sind, muss die Politik unbedingt prüfen, ob Lockerungen in anderen Bereichen verantwortbar sind“, forderte er. „Es wäre schizophren, wenn man demnächst wieder überall tanzen darf, aber Kinder wegen der hohen Inzidenzen in den Schulen nicht singen können.“

Es sei scheinheilig, wenn die Politik die Bedeutung von Schule als Lern- und Sozialraum in Sonntagsreden immer wieder in den Vordergrund stelle, „aber gleichzeitig nicht bereit ist, alles dafür zu tun, Schulen zu einem Ort zu machen, in dem wieder regulärer Unterricht stattfinden kann“.

CDU in ostdeutschen Landesparlamenten gegen Impfpflicht-Einführung

Die CDU-Fraktionen aus mehreren ostdeutschen Landesparlamenten befürworten eine generelle Abkehr von einer allgemeinen Impfpflicht. Der Fraktionschef im Landtag von Brandenburg, Jan Redmann, sagte der „Welt“: „Omikron hat die Notwendigkeit einer Impfpflicht überholt. Anders als noch bei der Delta-Variante ist bei Omikron eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht erkennbar. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist damit aktuell nicht gerechtfertigt und durch das Grundgesetz nicht gedeckt.“ Redmann regt lediglich an, mit Blick auf mögliche zukünftige Gefährdungen „Vorbereitungen zur Umsetzung einer Impfpflicht in die Wege zu leiten, um auf mögliche Gefahren durch eine Mutation des Virus vorbereitet und im Fall der Fälle schnell handlungsfähig zu sein“. Auch der Chef der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, glaubt, dass die Zeit über die Impfpflicht hinweggegangen sei.

„Mit Blick auf die allgemeine Impfpflicht müssen wir jetzt die Debatte darüber führen, was sich durch die Omikron-Variante geändert hat. Ich denke, wir haben durch die zögerliche und unklare Positionierung der Bundesregierung wertvolle Zeit verloren. Wahrscheinlich ist der Zug in der Gesellschaft schon abgefahren, weil die schwierigen ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen immer noch nicht überzeugend beantwortet wurden.“

Voigts Kollege aus Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, sagte: „Aus der Sicht unserer Fraktion kommt eine allgemeine Impfpflicht zur Bewältigung der aktuellen Welle deutlich zu spät.“ Omikron habe die Situation verändert. „Bezüglich der Impfpflicht wäre zudem nicht klar, wann diese dann erfüllt wäre. Gerade weil sich die Situation durch verschiedene Mutationen immer wieder ändert.“ Schließlich zweifelt auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, am Sinn einer Impfpflicht: „Ich tu mich generell sehr schwer mit einer allgemeinen Impfpflicht; wenn überhaupt, ist sie ab einem gewissen Lebensalter denkbar. Zudem hat die Omikron-Variante die Situation grundlegend verändert.“

Ampel-Politiker fordern Lockerungen zuerst für Kinder

Politiker der Ampel-Parteien fordern, bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen zuerst die Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen. „Kinder und Jugendliche brauchen endlich wieder vollständige Normalität, sie sollten von Öffnungen als erste profitieren“, sagte Grünen-Politiker Dieter Janecek zu „Bild“ (Mittwochausgabe). Für den Jugendsport und das Vereinsleben sollten „zeitnah alle Einschränkungen fallen“.

Sobald der Höhepunkt der Omikron-Welle überstanden sei, „gibt es mindestens für Grundschüler auch keinen Grund mehr für eine dauerhafte Maskenpflicht“, so Janecek. Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) will Kindern einen „breiten Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen“ ermöglichen. „Dies sollte unabhängig vom Impfstatus geschehen und bei Lockerungsmaßnahmen als erstes umgesetzt werden“, sagte Aschenburg-Dugnus.

Staatsrechtler kritisieren Bayern für Pflege-Impfpflicht-Aussetzung

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), für die einrichtungsbezogene Impfpflicht „großzügigste Übergangsregelungen“ zu schaffen, die „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinauslaufen, üben Staatsrechtler scharfe Kritik. „Ein solches Handeln wäre verfassungswidrig“, sagte Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, der „Welt“. „Würden die Länder Bundesgesetze je nach ihrer politischen Einschätzung nicht umsetzen, hätten wir praktisch keinen Rechtsstaat mehr.“

Das Gesetz zur Teil-Impfpflicht lässt den Ländern bei den Sanktionsmöglichkeiten allerdings einen gewissen Umsetzungsspielraum. Staatsrechtler Christoph Degenhart hält es für „wohl noch im Rahmen“, wenn ein Bundesland seine Gesundheitsämter anweisen sollte, zunächst keine Beschäftigungs- oder Betretungsverbote auszusprechen. Es sei allerdings „verfassungsrechtlich problematisch“, wenn ein Land so eindeutig der Intention eines Bundesgesetzes zuwiderhandle.

„Dies widerspricht dem Grundsatz der Bundestreue.“ Volker Boehme-Neßler, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, sieht eine mögliche Verletzung der Bundestreue differenzierter. Wenn die Umsetzung dazu führe, dass sich die Pflegesituation in Bayern deutlich verschlechtere, widerspreche das Gesetz den Interessen des Bundeslandes.

„In diesem Fall verletzt der Bund seine Pflicht zur Bundestreue. Der Bund kann nicht pauschal Gesetze durchsetzen, die wichtige Strukturen im Gesundheitswesen der Länder beschädigen.“

Ein Gutes hat diese Debatte ja: Solange um den heißen Brei herumgeredet wird, solange wird keine Entscheidung gefällt. Und irgendwann ist der Sommer da und das Virus weg. Warten wir also auf einen weiteren „heißen“ Herbst, wenn das Gerede wieder losgeht. (Mit Material von dts)

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