Kassen wollen sich nicht an Impfpflicht-Durchsetzung beteiligen, Debatte um Impfpflicht wird verschoben

Die Front der Impf-Fanatiker bröckelt immer mehr:

Jetzt will sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen nicht an der Durchsetzung und Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht beteiligen. Die Kassen seien „natürlich bereit, ihre Aufgaben in der Information und Beratung der 73 Millionen gesetzlich Versicherten wahrzunehmen“, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates.“

Die Absage des GKV-Spitzenverbands richtet sich an den Vorschlag einer Abgeordnetengruppe, die zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen an zentraler Stelle auf die Beteiligung der Krankenkassen setzt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bekräftigte das Vorhaben der Parlamentariergruppe gegenüber den Funke-Zeitungen: „Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar.“

Die Einhaltung der allgemeinen Impfpflicht solle einerseits mit Stichproben kontrolliert werden, andererseits wolle man „parallel dazu die Krankenkassen mit ins Boot“ holen. Der Gesetzentwurf der Gruppe soll nach Wieses Worten „vor der kommenden Woche“ veröffentlicht werden. Der Vorschlag zu einer Impfpflicht ab 18 Jahren ernte viel Zustimmung aus verschiedenen Fraktionen, so der Sozialdemokrat.

„Uns sagen auch Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hinter vorgehaltener Hand, dass sie unseren Weg, genau wie die Ministerpräsidenten der Union, für richtig halten.“ Aus Sicht des SPD-Politikers ist die Union aufgrund der neuen Machtverhältnisse in dieser Frage aber noch „sehr unsortiert“.

Das hat sich die Linksregierung so schön ausgedacht: Die Verantwortung und damit auch die Konsequenzen für ihr Fehlverhalten sollen die anderen ausbaden. Gut, dass immer mehr Leute diesen miesen Tricks auf die Schliche kommen.

Und noch eine – vorläufig – gute Nachricht:

Die für kommende Woche geplante erste Lesung des Bundestages zur Impfpflicht soll verschoben werden. Darüber informierte Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, gestern die Abgeordneten in einer internen Sitzung, berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Grund für den Aufschub sei demnach, dass zwei der drei fraktionsübergreifend angestrebten Gesetzentwürfe nicht rechtzeitig fertig zu werden drohen.

Beim Bundestagspräsidium ist laut „Bild“ tatsächlich bisher nur der Entwurf gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht eingegangen, den die FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Linda Teuteberg federführend entwickelt haben. Zudem sei bisher für die Gesetzentwürfe „keine erste Lesung beantragt“ worden. Laut „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des zeitlichen Drucks – entgegen seiner ursprünglichen Absicht – selbst an dem Entwurf für die Einführung der Impfpflicht ab 18 Jahren mit den Ressourcen seines Ministerium arbeiten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der „Bild“ dazu: „Wir werden mit unserem Gesetzentwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 pünktlich zur kommenden Sitzungswoche fertig sein.“

Ärger gibt es auch von anderer Seite:

Die bayerische Ankündigung, die Impfpflicht in Pflegeberufen vorerst auszusetzen, hält Intensivpfleger Ricardo Lange für ungerecht. „Es kann doch nicht sein, dass Bayern ungeimpfte Pfleger weiterarbeiten lässt, aber in Berlin verlieren diese Menschen dann ihren Job“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Ginge es nach ihm, würde die Impfpflicht, die ab dem 15. März für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen gelten soll, bundesweit fallen gelassen.

Denn diese Entscheidung der Regierung sei durch eine „unverschämte Doppelmoral“ getragen. Besonders zu Beginn der Pandemie hätten er und viele andere Pfleger jeden Tag die „eigene Gesundheit und die unserer Familien aufs Spiel gesetzt, haben Masken wiederverwendet, die dafür nicht ausgelegt sind, unsere Gesichtsvisiere selbst gebastelt und wurden infiziert zur Arbeit geschickt.“ Damals habe keiner nach Schutz gefragt.

„Jetzt sagt man uns: Wenn du ab morgen nicht geimpft bist, musst du nicht mehr kommen, weil wir die Patienten vor dir schützen müssen„, sagte er Watson. Zudem hält er eine Durchsetzung der Impfpflicht angesichts des massiven Personalmangels in der Pflege für nicht durchsetzbar. Die Politik könnte es sich „nicht leisten, jetzt noch mehr Menschen nach Hause zu schicken“, so derPfleger aus Berlin.

„Anstatt ihre Versäumnisse rechtzeitig aufzuarbeiten, gehen die Politiker nun die Menschen an, die das System überhaupt noch am Laufen halten. Das ist mehr als unverschämt.“

Das wird noch eine ganz heiße Debatte. Letztendlich aber können die in ihrer Berliner Parallelgesellschaft beschließen, was sie wollen. Wenn die entsprechenden Leute da nicht mitziehen, ist auch die Impfpflicht mal wieder für die Tonne. (Mit Material von dts)

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