Berlin – Ginge es nach den Transatlantikern, stünden wir kurz vor einem Krieg in Europa. Und es geht, wie eigentlich immer, nur um wirtschaftliche Interessen. Und um diese zu wahren, gehen skrupellose Politiker nun mal auch gerne über Leichen. Und wenn das Millionen Tote sind – na und?
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der EU und der NATO eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sollte sich Putin weiter nicht an die von ihm unterschriebenen Verträge halten und sie mit militärischer Gewalt brechen, dann müsse die Antwort der EU und der NATO sehr klar sein, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wir werden unsere Freiheit und den Frieden in diesem Teil des europäischen Kontinents verteidigen, wenn notwendig auch militärisch”, sagte Merz.
Abschreckung bis hin zur militärischen Verteidigungsfähigkeit sei bis auf Weiteres die einzige Option, “die Frieden und Freiheit wenigstens in unserem Teil der Welt garantieren”. Der CDU-Chef hob aber auch hervor: “Zugleich ist jederzeit unsere Hand ausgestreckt für eine Fortentwicklung der politischen Ordnung Europas, auch mit Russland.” Das setze aber voraus, “dass Russland sich an die Verträge hält, die es unterschrieben hat”, sagte Merz.
Krieg, um den Frieden zu wahren – wie langweilig, aber auch gefährlich diese Rhetorik doch immer wieder ist…
Hier weitere aktuelle Meldungen von der neuen Ost-West-Front:
Linke stellt Sanktionen gegen Russland in Frage
Die Linke stellt die Sanktionen gegen Russland in Frage und fordert die Bundesregierung zu einem außenpolitischen Kurswechsel auf. “Unter Sanktionen, wie sie jetzt wieder geplant sind, hat schon seit 2014 in erster Linie die Bevölkerung gelitten”, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Die Devise bleibe, dass es in Europa “nur Frieden mit und niemals gegen Russland geben kann”.
Für eine friedliche Lösung des Konflikts müsse aufeinander zugegangen werden. Mohamed Ali ergänzte: “Deeskalation bleibt weiterhin das Gebot der Stunde. Damit das gelingen kann, muss aber auch die Bundesregierung ihre Russland-Politik überdenken.”
Zugleich hob die Linken-Politikerin hervor, die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei “ein klarer Völkerrechtsbruch”. Am Verhandlungstisch müsse die Bundesregierung jetzt fordern, “dass keine russischen Truppen ukrainisches Territorium betreten”, sagte Mohamed Ali.
Wehrbeauftragte: Bundeswehr muss schneller einsatzbereit sein
Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) fordert im Zuge des Konflikts mit Russland, dass die Bundeswehr im Krisenfall schneller einsatzbereit ist. Das sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Die Einsatzbereitschaft und Kaltstartfähigkeit müssen weiter verbessert werden, damit die Bundeswehr schnell, flexibel und wirksam handeln kann”, so die SPD-Politikerin.
“Für die Bundeswehr bedeutet der Konflikt in der Ukraine, dass sie sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben und auf die Bündnis- und Landesverteidigung konzentrieren muss – das betrifft Personal, Material, Infrastruktur, Ausbildung und Übungen.” Es sei aber auch klar, “dass der Konflikt letztlich nicht militärisch gelöst werden kann, sondern es eine gemeinsame Antwort von NATO und EU auf der Basis von Sanktionen geben muss”, sagte Högl. “Wir stocken die Kräfte in Litauen auf, die Bereitschaftszeiten der schnellen Eingreiftruppe der NATO werden verkürzt. Das zeigt, dass wir die Ukraine in diesem Konflikt nicht allein lassen.”
IW: Inflation könnte durch Ukraine-Krise auf über 6 Prozent steigen
Ukraine-Krise könnte für Verbraucher in Deutschland teuer werden. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Sollte es dadurch zu Engpässen bei Gaslieferungen aus Russland kommen, könnte die Inflation demnach hierzulande 2022 auf über sechs Prozent und 2023 auf fünf Prozent steigen IW-Experten haben dafür zwei denkbare Szenarien untersucht.
Fällt der bislang erwartete Rückgang der hohen Gaspreise wegen der Zuspitzung der Ukraine-Krise aus, würde in diesem Jahr die Inflationsrate um zusätzliche 0,7 Prozentpunkte steigen. Im kommenden Jahr würde die Teuerungsrate sogar um 2,3 Punkte höher ausfallen. Bislang nehmen Fachleute an, dass der Energieträger bis Ende 2022 ein Viertel weniger kostet als Ende vergangenen Jahres.
Bis Ende 2023 erwarten sie einen Rückgang um die Hälfte. Das andere, weitaus drastischere Szenario: Es kommt aufgrund einer Eskalation der Ukraine-Krise zu einem Preisanstieg um weitere 50 Prozent. Das könnte etwa der Fall sein, wenn Russland im Streit mit dem Westen den Gashahn teilweise oder ganz zudreht.
Dann würde die Inflationsrate in diesem Jahr um 2,5 Punkte höher ausfallen als erwartet, 2023 dann um 2,8 Punkte, heißt es in der IW-Analyse. Zusammengerechnet mit den bisherigen Inflations-Prognosen der Bundesbank ergäbe das im schlimmsten Fall eine Teuerungsrate von 6,1 Prozent in diesem Jahr. 2023 gäbe es mit einem Anstieg von 5,0 Prozent ebenfalls keine Entspannung bei den Verbraucherpreisen.
Bislang geht die Bundesbank in ihrer jüngsten Prognose davon aus, dass die Verbraucherpreise in Deutschland in diesem Jahr um 3,6 Prozent und um 2,2 Prozent im kommenden Jahr steigen. Weitere Folgen wären laut IW-Analyse ein spürbarer Rückgang von Wirtschaftswachstum und privatem Konsum. Bleibt der Gaspreis auf dem aktuellen Niveau, falle das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte geringer aus, 2023 dann um 0,7 Prozentpunkte.
Bei einem Preisanstieg um 50 Prozent wären die Folgen ungleich drastischer: Das Bruttoinlandsprodukt würde in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen, 2023 um 1,4 Prozentpunkte.
Tichanowskaja fürchtet Verwicklung Weißrusslands in Ukraine-Krieg
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt den Westen davor, Weißrussland aufgrund der Ukraine-Krise zu vergessen. “Alexander Lukaschenko verkauft unser Land, unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit aus Loyalität zum Kreml”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Tichanowskaja sieht die Gefahr, dass Weißrussland in einen Krieg verwickelt werden könnte.
“Wir wollen nicht alles, was wir erreicht haben, wieder verlieren”, sagte sie. Sie verwies darauf, dass die Militärübungen in ihrem Land nicht im nationalen Interesse seien. Tichanowskaja hob hervor, dass es für die weißrussische Regierung schwierig sei, unabhängige Entscheidungen zu treffen, wenn sich 40.000 russische Soldaten im Land befänden.
“Lukaschenko sitzt in der Falle.” Der Grund dafür liegt in der Vergangenheit. Im August 2020 half Moskau Lukaschenko, nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Weißrussland an der Macht zu bleiben.
“Unser Territorium wird nur für diese Militärübungen benutzt, weil Lukaschenko Putin für dessen Unterstützung im Jahr 2020 zurückbezahlen muss”, so Tichanowskaja.
Laschet: Moratorium für Nord Stream 2 “rein symbolischer Akt”
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bezweifelt, dass das Moratorium für die Ostseepipeline Nord Stream 2 Einfluss auf den Verlauf des Ukraine-Konflikts mit Russland hat. “Das Moratorium für Nord Stream 2 ist richtig”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Aber das ist ein symbolischer Akt. Er hat überhaupt keine Wirkung, weil dadurch nicht weniger Gas aus Russland nach Europa kommt und die Öllieferungen an die Vereinigten Staaten ebenfalls in vollem Umfang weiterlaufen.” Der CDU-Politiker beklagte zudem: “Wir haben uns durch unsere Energiepolitik, also den Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle, abhängig gemacht von externen Lieferungen. Und da wir in Deutschland selbst die Erdölvorkommen, die wir ja auch haben, ablehnen, wird die Abhängigkeit jedes Mal größer.”
Allerdings sei die “Energieversorgung selbst in den härtesten Zeiten des Kalten Krieges immer gesichert” gewesen, so Laschet. “Deshalb wäre es neu, wenn sie nun zu einem Mittel der Politik würde.”
Separatisten bitten Putin um militärische Hilfe
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Präsident Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Leiter der DVR und LPR hätten sich in einem Brief an den Kreml mit der Bitte an ihn gewandt, “bei der Abwehr der ukrainischen Aggression behilflich zu sein”, zitieren russische Medien Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. “Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat Appellschreiben vom Oberhaupt der Volksrepublik Luhansk, Leonid Pasechnik, und vom Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, erhalten”, sagte er.
Darin heißt es demnach, “dass die Bürger der Republiken derzeit aufgrund der Verschärfung der Situation und der Drohungen aus Kiew gezwungen sind, ihre Häuser zu verlassen”. Ihre Evakuierung nach Russland dauere an. “Die Aktionen des Kiewer Regimes zeugen von der mangelnden Bereitschaft, den Krieg im Donbass zu beenden”, zitierte Peskow aus den Briefen.
“Kiew baut seine militärische Präsenz an der Kontaktlinie weiter aus und erhält dabei umfassende Unterstützung, einschließlich militärischer Unterstützung, von den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Staaten”, wird der Sprecher des russischen Präsidenten zitiert. “Angesichts des Vorstehenden haben die Staatsoberhäupter der beiden Republiken im Zusammenhang mit der aktuellen Situation sowie zur Verhinderung ziviler Opfer und einer humanitären Katastrophe auf der Grundlage von Artikel 3 und 4 der Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und den Republiken den Präsidenten Russlands gebeten, bei der Abwehr einer Aggression der Streitkräfte und Formationen der Ukraine behilflich zu sein”, sagte Peskow.
Ukrainisches Parlament stimmt für Verhängung des Ausnahmezustands
Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Verhängung des Ausnahmezustands für das ganze Land angesichts einer befürchteten russischen Invasion gestimmt. 335 Abgeordnete des Verkhovna Rada stimmten zu, vier enthielten sich. Die Regelung tritt ab Mitternacht in Kraft.
Kurz zuvor hatten US-Sicherheitsberater gewarnt, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe “unmittelbar bevor”. Militärkonvois hätten sich in Bewegung gesetzt, hieß es. Sprecher Ned Price sagte, man sei bereit für diplomatische Verhandlungen mit Moskau, sofern eine De-Eskalation der Lage seitens Russland erfolge.
Davor hatte US-Präsident Joe Biden als einen Teil erster Reaktionen gegen Russland Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG auf den Weg gebracht und angekündigt, bei einer weiteren Eskalation nachlegen zu wollen.
US-Präsident bringt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG auf den Weg
US-Präsident Joe Biden hat Sanktionen gegen die russische Gaspipeline Nord Stream 2 und ihre Betreiber angekündigt. “Heute habe ich meine Regierung angewiesen, Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihre leitenden Angestellten zu verhängen”, sagte er am Mittwoch. “Diese Schritte sind ein weiterer Teil unserer ersten Sanktionstranche als Reaktion auf Russlands Vorgehen in der Ukraine. Wie ich deutlich gemacht habe, werden wir nicht zögern, weitere Schritte zu unternehmen, wenn Russland weiter eskaliert”, so Biden. Durch sein Handeln habe Russlands Präsident Wladimir Putin der Welt einen “überwältigenden Anreiz” gegeben, weg vom russischen Gas und hin zu anderen Energieformen. “Ich möchte Bundeskanzler Scholz für seine enge Partnerschaft und sein anhaltendes Engagement dafür danken, Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen”, so der US-Präsident.
Seit Russland begonnen habe, Truppen an der ukrainischen Grenze zu stationieren, hätten die Vereinigten Staaten eng mit Verbündeten und Partnern zusammengearbeitet, um “eine starke, einheitliche Antwort” zu liefern. “Wie ich Anfang dieses Monats bei meinem Treffen mit Bundeskanzler Scholz sagte, war Deutschland bei diesen Bemühungen führend, und wir haben unsere Bemühungen, die Nord Stream 2-Pipeline zu stoppen, falls Russland weiter in die Ukraine eindringt, eng koordiniert.” Am Dienstag hatte Scholz angekündigt, dass man die Zertifizierung der Pipeline einstellen werde.
Lettland fordert mehr Truppen an NATO-Ostflanke
Der lettische Präsident Egils Levits hat seine Verbündeten aufgefordert die sogenannte NATO-Ostflanke weiter zu verstärken. “Das ist ein Signal an Moskau seine Aggressionen nicht fortzusetzen”, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. “Das ist eine angemessene Antwort auf die Zuspitzung der Lage, die Russland verursacht hat.”
Gleichzeitig forderte er die Verbündeten auf, Waffen in die Ukraine zu liefern, damit sich diese selbst verteidigen könnten. Die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland begrüßte Levits. Russland sei abhängig vom Technologietransfer und auch vom Finanzwesen des Westens.
“Mittel- bis langfristig wird das Russland treffen”, so der Lette. Die Maßnahmen müssten aber hart ausfallen. “Halbe Maßnahmen reichen nicht.”
Vor diesem Hintergrund begrüßte Levits auch die Entscheidung der Bundesregierung die umstrittene russische Erdgaspipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis zu legen. Bei der Entscheidung der Bundesregierung den russischen Nachrichten-Kanal RT Deutschland zu verbieten, will Lettland offenbar sogar dem deutschen Beispiel folgen. “Deutschland hat das deutschsprachige russische Propagandamedium abgeschaltet. So werden wir das auch machen”, sagte Levits der RTL/n-tv-Redaktion. Trotz aller Maßnahmen sei aber auch ein diplomatischer Dialog weiter sehr wichtig, so das lettische Staatsoberhaupt. Dieser müsse aber eben von Sanktionen begleitet werden.
“Es wäre naiv zu glauben, dass wenn man Putin anruft und ihm sagt Es ist nicht gut, was du da machst, dass er dann alles überdenkt”, so Levits weiter.
