Der dekadente Westen ist schwach und inkonsequent, genau aus diesem Grund konnte sich der Imperator Putin jetzt endliche die Ukraine vorknöpfen und damit sein Zarenreich ein wenig aufhübschen. Außer billiger Symbolpolitik und billigen Drohgebährden fällt seinen Gegnern nicht viel ein. Abgesagte Sportveranstaltungen, Karnevalssitzungen, Friedensdemos und angestrahlte Gebäude sind keine Waffen, die den russischen Bären davon abhalten können, an fremden (oder ehemals eigenen) Honigtöpfen zu naschen.
Hier wieder einige aktuelle Meldungen, die zeigen, wie hilflos der Westen ist:
Russland vom “Eurovision Song Contest” ausgeschlossen
Russland darf in diesem Jahr nicht am “Eurovision Song Contest” teilnehmen. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Freitag mit. Die Entscheidung spiegele die Besorgnis wider, dass angesichts der beispiellosen Krise in der Ukraine die Aufnahme eines russischen Beitrags in den diesjährigen Wettbewerb den Wettbewerb in Verruf bringen würde, hieß es zur Begründung.
Der “Eurovision Song Contest” soll vom 10. bis zum 14. Mai in der italienischen Stadt Turin stattfinden, nachdem die italienische Band Måneskin den Eurovision Song Contest 2021 in Rotterdam gewonnen hatte. Russland hatte 2008 gewonnen und den Wettbewerb dann auch im nächste Jahr ausgetragen. Beim ESC 2017 in Kiew kam es bereits zu einem Eklat, weil die russische Teilnehmerin aus Sicht der Ukraine zuvor illegal auf die Halbinsel Krim eingereist war und daher nicht in das Gastgeberland einreisen durfte.
Ein anderer Interpret wurde nicht ausgewählt und Russland zog sich zurück.
Ukrainische EU-Mitarbeiter fordern Handelsembargo gegen Russland
Ukrainische Mitarbeiter der EU-Vertretung in Kiew haben sich in einem gemeinsamen Brief an ihre “Kollegen, Partner und Freunde” in Brüssel gewendet. “Die Kämpfe sind nicht nur einseitig”, zitiert das “Handelsblatt” aus dem Dokument. Die Ukraine mache von den “Tausenden von Panzerabwehrwaffen” Gebrauch, “die ihr, die ukrainischen Partner, in den letzten Monaten zur Verfügung gestellt habt”.
Die Verfasser schreiben: “Wir sind dankbar für diese Hilfe und für das kürzlich angekündigte Sanktionspaket der EU. Aber wir brauchen mehr.” Das Schreiben ist an etliche Mitarbeiter der EU-Institutionen gerichtet. Es datiert vom heutigen Freitag, schreibt das “Handelsblatt”.
Die Ukrainer fordern, dass die NATO eine Flugverbotszone über ihrem Land einrichtet, um die russische Luftwaffe am Einsatz zu hindern. Sie dringen auch auf ein “sofortiges Handelsembargo” und eine Abkopplung Russlands vom Zahlungsdienstleister Swift. Die Europäer müssten zudem ihr gesamtes Territorium für Russland sperren und “der Ukraine ein Höchstmaß an militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfe zukommen lassen”.
Statt weiter peu à peu neue Sanktionen gegen einzelne Vertreter der wirtschaftlichen und politischen Elite Russlands zu erlassen, müssten die Europäer “sofortige persönliche Sanktionen gegen alle russischen Oligarchen, deren Familien und Verbündeten verhängen.”
Röttgen dringt auf Visa-Einschränkungen für Russland
Außenpolitiker der Union haben sich für Visa-Einschränkungen ausgesprochen, um Druck auf Russland auszuüben. “Die Strategie gegen Putins Angriffskrieg muss die umfassende Isolierung des Landes sein, um das System Putin zu treffen”, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der “Welt” (Samstagausgabe). Darum gehörten umfassende Visaeinschränkungen für Russland zum zwingenden Bestandteil europäischer und deutscher Sanktionen.
“Es ist eine unmögliche Vorstellung, dass, während Putin Leid und Zerstörung über die Ukraine bringt, die Oligarchen und ihre Familien in Deutschland alle Freiheiten genießen.” Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), sagte: “Visa-Einschränkungen sind ein höchst wirksames Mittel, das in diesem Konflikt in Betracht gezogen werden sollte.” Die Signal-Wirkung sei dabei nicht zu unterschätzen.
“Es zeigt allen Bürgern sowohl in Russland als auch hierzulande, dass der Bruch des Völkerrechts spürbare und leicht nachvollziehbare Konsequenzen für jeden Einzelnen haben kann. Dazu gehören für mich auch Landeverbote für russische Fluglinien, wie sie Großbritannien bereits erlassen hat.” Alexander Ebner, Professor für Politische Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte: “Visa-Einschränkungen würden den relativ wohlhabenden, international mobilen Teil der russischen Gesellschaft hart treffen und die Zustimmung zu Putin sicher nicht vergrößern.”
Es gehöre zum Lebensstil der russischen Staatsklasse, eine Zweitwohnung in europäischen Städten zu unterhalten, eine Yacht am Mittelmeer liegen zu haben oder die Kinder in Paris studieren zu lassen. Laut Angaben des Auswärtigen Amtes haben die deutschen Botschaften in Russland 2019 mehr als 340.000 Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt. Die 26 Schengen-Staaten vergaben im selben Jahr laut EU-Kommission sogar über vier Millionen Schengen-Visa (für Kurzaufenthalte unter 90 Tagen).
Im ersten Corona-Jahr 2020 brach der Reiseverkehr ein, für 2021 liegen noch keine Zahlen vor. Bisher reagierte die EU auf Moskaus Invasion im Bereich der Visa-Politik nur mit Einreiseverboten für wenige Hundert Politiker und Wirtschaftsführer sowie mit einer Aussetzung der privilegierten Bearbeitung von Diplomaten-Visa.
Wirtschaftsweise Grimm: Swift-Ausschluss Russlands handhabbar
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für härtere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen abwartende Haltung in Bezug auf einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem Swift-System kritisiert. “Wir müssen handeln, um glaubwürdig zu bleiben”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Das Argument für den Aufschub überzeugt nicht. Auf welche weitere Eskalationsstufe will man denn noch warten”, so Grimm weiter. Ein Ausschluss Russlands vom Swift-System sei angesichts dann drohender Engpässe und Preissteigerungen bei Öl und Gas zwar “einschneidend”, so die Ökonomin. “Aber das Szenario wurde vorbereitet und ist handhabbar”, sagte Grimm.
“Wenn man glaubt, dass die Swift-Sanktionen die Eskalationsspirale stoppen können, wären die Kosten ein schwaches Argument.” Kurzfristig gibt es ihr zufolge für Russland keine ausgereifte und weitverbreitete Alternative zu Swift. Das russische System SPFS werde von vergleichsweise wenigen ausländischen Banken genutzt, gleiches gelte für das chinesische CIPS-System.
“Jedoch könnte ein eigenes System dieser beiden Staaten langfristig größere Auswirkungen haben und zu einer Abkehr der globalen Wirtschaft vom Dollar führen”, fügte Grimm hinzu. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, plädierte für einen Swift-Ausschluss Russlands. “Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der eklatante Bruch des Völkerrechts mitten in Europa erfordern eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft”, sagte Paus dem RND. “Dazu gehören der Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen”, so die Abgeordnete weiter.
“Diese sie müssen allerdings zielgenau, abgestimmt und gut vorbereitet sein.”
Ex-NATO-Generalinspekteur: Putin zum Einsatz von Atomwaffen bereit
Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, befürchtet den Befehl zum Einsatz von Atomwaffen durch Russlands Präsident Wladimir Putin. Das sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Samstagausgaben). “Man kann Putins Worte durchaus so verstehen, dass er bereit ist, auch Nuklearwaffen einzusetzen, falls es durch das Eingreifen des Westens zu einem großen Krieg zwischen Russland und der NATO kommt.”
Auch US-Präsident Joe Biden habe dieses Risiko eines russischen Atomwaffeneinsatzes gesehen, als er den Einsatz von US-Truppen in der Ukraine ausgeschlossen habe. Zugleich sprach sich Kujat dagegen aus, der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt noch Waffen aus Deutschland zu liefern. “Wenn Deutschland jetzt, in dieser Lage, weiteres Material an die Ukraine liefern will, ist das ziemlich naiv. Wenn Russland den Krieg so wie bisher weiterführt, was ich für sicher halte, kommt dieses Gerät bei den Russen an, nicht mehr bei den Ukrainern.” Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses hält einen lang andauernden Guerilla-Krieg in der Ukraine für möglich. “Wladimir Putin muss sich auf einen Krieg nach dem Krieg einstellen”, so Kujat.
Am Beispiel der Sowjetunion in Afghanistan könne Putin sehen, “wie lang, verlustreich und letztlich erfolglos ein Guerilla-Krieg ist. Auch in der Ukraine könnte ihm so etwas drohen, wenn etwa die USA den Widerstand der Ukrainer mit Waffen unterstützen, so, wie sie die Mudschaheddin seinerzeit mit Flugabwehrwaffen und anderen modernen Waffen ausgerüstet haben.” Die großen Verluste der Sowjets in Afghanistan seien bis heute in Russland präsent.
“Es besteht also auch die Möglichkeit, dass die Stimmung im Land kippen und sich auch gegen den Präsidenten richten könnte.”
Bauernverband: EU muss Agrarpolitik wegen Ukraine-Krieg überdenken
Der Deutsche Bauernverband hat angesichts des Ukraine-Krieges dazu aufgerufen, die EU-Agrarpolitik zu hinterfragen. “Nicht nur Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch unsere Liefer- und Logistikketten müssen neu gedacht werden”, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Versorgungssicherheit für Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel muss dabei im Mittelpunkt stehen.”
Die geostrategische Lage sei für Deutschland und Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine “äußerst kritisch”, so Rukwied. Udo Hemmerling, Vize-Generalsekretär des Bauernverbandes, sagte der NOZ: “Der Green Deal oder die Farm-to-Fork-Strategie haben Szenarien wie den jetzigen Krieg offenbar nicht berücksichtigt.” Abhängig von der weiteren Entwicklung des Krieges, müssten die Beschlüsse auf den Prüfstand gestellt und Fragen geklärt werden, etwa: “Können wir es uns noch leisten, Flächen stillzulegen?” Das Herausnehmen von Ackerflächen aus Umweltschutzgründen ist Teil der Agrarförderpolitik der EU. Der Bauernpräsident hob hervor, die Eigenversorgung der EU mit Getreide sei vorläufig gesichert, “vorausgesetzt, es stehen im Frühjahr genug Düngemittel und Pflanzenschutzmittel zur Verfügung”.
Dafür sei die Versorgung mit Erdgas wichtig, da dieses zur Produktion von Stickstoffdünger benötigt werde, “der wichtigste Dünger in der Landwirtschaft”. Vize-Generalsekretär Hemmerling ergänzte: “Wenn Düngemittel knapp werden, werden wir das auch bei den hiesigen Ernten merken.”
Mützenich: “Immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein”
Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben stoßen in der SPD auf Ablehnung. “Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein”, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).
“Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln.” Finanzminister und FDP-Chef Lindner hatte am Donnerstagabend gesagt, dass “die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen”, da die deutschen Streitkräfte schon “seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden”. Mützenich hielt dagegen: Die NATO-Staaten gäben 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Verteidigung aus, und die Europäer investierten schon jetzt ein Vielfaches des russischen Etats in ihr Militär, sagte er.
Damit bahnt sich in der Ampel-Regierung neuer Streit an. Eine Bündelung der europäischen Kapazitäten hält der SPD-Fraktionschef für umso wichtiger, als in den USA “eine Rückkehr von Donald Trump oder etwas Vergleichbarem nicht vollkommen auszuschließen ist”. US-Präsident Joe Biden stehe fest an der Seite Europas, aber das könne sich wieder ändern, so Mützenich.
“Womöglich war der Sturm auf das Kapitol in Washington in den letzten Tagen von Trumps Amtszeit nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte”, mahnte der Außenpolitiker. “Auch deswegen setze ich nach wie vor meine Hoffnung in internationale Abrüstung und Rüstungskontrollverträge. Nur so können wir die Welt langfristig sicherer machen.”
US-Resolution gescheitert – China, Indien und VAE enthalten sich
Die UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine ist im Sicherheitsrat erwartungsgemäß am Veto Russlands gescheitert. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) enthielten sich bei der Abstimmung am Freitagabend in New York. Die übrigen elf Mitglieder stimmten für die Resolution, neben den ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien und Frankreich auch Norwegen, Irland, Albanien, Gabun, Mexiko, Brasilien, Ghana und Kenia.
Dass die Resolution am Veto Russlands scheiterte, war schon vorher klar, die drei Enthaltungen sind aber mehr als die Kritiker Russlands gehofft hatten. Mit dem Resolutionstext sollte der Angriff Russlands “aufs Schärfste” verurteilt und die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine bekräftigt werden.
Frontex prüft Unterstützung an Polens Grenze durch Bundespolizei
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex prüft wegen der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine einen verstärkten Einsatz von Bundespolizisten an der polnisch-ukrainischen Grenze. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Das Ziel sei es, eine geordnete Einreise von Ukrainern nach Polen und damit auf das Territorium der EU zu ermöglichen.
Dabei gehe es auch um zusätzliches technisches Gerät. Er fügte hinzu: “Im Moment ist in Polen noch keine erhöhte Zuwanderung aus der Ukraine erkennbar.” Laut RND geht es um rund 250 Bundespolizisten, die zusätzlich nach Polen verlegt werden könnten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dem Bericht zufolge am Freitag auch die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen über eine Unterstützung der polnischen Grenzschützer durch die Bundespolizei informiert. Auch Faeser sagte demnach unter Berufung auf polnische Behörden, dass es bisher keine großen Fluchtbewegungen über die polnische Grenze gebe.
Lambrecht: Deutschland stationiert Kompanie in Slowakei
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. “Wir werden uns in der Slowakei engagieren, dort eine Kompanie zügig in Gang setzen”, sagte sie dem ZDF nach einem Gespräch mit ihrem slowakischen Amtskollegen Peter Gajdos. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Verlegung einer schnellen NATO-Eingreiftruppe in die östlichen Bündnisstaaten gesagt: “Wir sind uns da mit unseren Partnern in der NATO einig: Wir unterstützen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Und klar ist: Wir müssen die Ostflanke der Allianz stärken, um den Sicherheitsbedürfnissen Rechnung zu tragen”, so der Bundeskanzler. (Mit Material von dts)
