Frieren für den Frieden? Regierung prüft umfassende Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs

Berlin – Von wegen, Putin ruiniert Russland. Deutschland wird wohl das erste Land sein, dass seine Bürger frieren lassen will. Natürlich ist Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine gerade zur rechten Zeit gekommen, weil man jetzt jemanden hat, dem man das eigene Versagen (Energiewende) in die Schuhe schieben kann.

„Frieren für den Frieden“ wird das Motto lauten. Doch eigentlich müsste es heißen „Frieren für die Klima-Kröten“:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) arbeitet an einem umfassenden Regulierungspaket zur Senkung des Gasverbrauchs. Das geht aus einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hervor, der sich auf ein als „Zwischenstand“ gekennzeichnetes, zehnseitiges und noch unveröffentlichtes Konzept der „Ad hoc Projektgruppe Gasreduktion“ bezieht. Der Plan sieht im Gebäudebereich eine Solardach-Pflicht für gewerbliche und private Neubauten vor.

Dafür seien „zinsgünstige Solarförderkredite“ vorgesehen. Die Vorgabe des Koalitionsvertrages, wonach ab 2025 nur noch Heizungen verbaut werden dürfen, die auf Basis von 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden, soll zeitnah umgesetzt werden: „Konkret bedeutet dies, dass ab 2025 vor allem Wärmepumpen eingebaut und Gebäude an Wärmenetze angeschlossen werden, wobei Biomasse und Solarthermie sowie PV-Dachanlagen eine unterstützende Rolle spielen“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus dem Papier. Eine „breite Informationskampagne“ und die frühe Zusage für Fördergelder soll verhindern, dass die Immobilienbesitzer jetzt noch schnell „massiv fossile Heizungen sozusagen auf Vorrat einbauen“, wie es im Vorschlag heißt.

Eine „Ausbildungsoffensive für Wärmepumpeninstallateure“ soll Engpässe bei den Handwerkerkapazitäten verhindern. Insgesamt soll der Neubaustandard „wegen der Krise“ bereits 2023 auf das Effizienzhaus 55 verschärft werden. Um Fernwärme-Netze künftig mit nicht-fossiler Energie speisen zu können, spricht das Konzept von einer „Abwärme-Nutzungspflicht“.

Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die bislang nur ein Budget von 1,5 Milliarden Euro bis 2025 vorsieht, soll bis 2030 „verlässlich auf 11,4 Milliarden Euro aufgestockt“ werden. Die Industrie soll die Möglichkeit für „Superabschreibungen“ erhalten, um Investitionen in Effizienztechnik auszulösen. Die Prozesswärme soll nicht aus der Gasverbrennung kommen, sondern aus strombetriebenen Großwärmepumpen und Elektrodenkesseln.

Weil diese Technologien deutlich teurer sind, verspricht das Konzept der Arbeitsgruppe der Industrie eine „Betriebskostenförderung“. Über die Höhe der notwendigen Fördersummen macht das Papier keine Angaben.

Gefördert soll das also wieder durch den Steuerzahler. Und das ist erst der Anfang. Denn bei der Industrie hört das ja nicht auf. Rechtzeitig zum nächsten Winter wird dann dem Gasverbraucher ebenfalls der Hahn zugedreht und Wolldecken verteilt, da Holz und Strom entweder ebenfalls rationalisiert oder unerschwinglich werden.

Für den Frieden, versteht sich.

Hier noch weitere Horrormeldungen zu diesem Thema:

Wirtschaftsweise schließt sechs Prozent Inflationsrate nicht aus

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schließt eine Inflationsrate von bis zu sechs Prozent nicht aus. „Angesichts der durch die Krise vermutlich länger anhaltend hohen Energiepreise wird die Inflation in diesem Jahr sicher höher ausfallen, selbst eine 5 oder 6 vor dem Komma kann nicht ausgeschlossen werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Weiter sagte sie: „Der Aufschwung wird in diesem Jahr deutlich schwächer ausfallen, als wir noch im Herbst des vergangenen Jahres prognostiziert haben.“

Es komme jetzt alles darauf an, so Schnitzer, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Inflationserwartungen auf niedrigerem Niveau stabilisiere. „Die EZB sollte klar machen, dass sie in einer solchen Situation eine Zinserhöhung auch schon in diesem Jahr nicht mehr ausschließt. Gleichzeitig wird es helfen, wenn die Gewerkschaften jetzt keine allzu hohen Lohnforderungen stellen.“, ergänzte sie.

Sie halte einen Lohnabschluss von drei Prozent für angemessen. Zugleich empfahl Schnitzer, die Staatsverschuldung weiter zu erhöhen. „Wir müssen in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die dafür von der Ampel-Koalition vorgesehen Einrichtung eines Sondervermögens. Das Geld sollte man unter anderem auch dafür investieren, unsere Cybersicherheit zu verbessern. Denn dort droht uns im Westen von einem feindlichen Russland die größte Gefahr. Das sind Investitionen, von denen auch künftige Generationen profitieren, dafür sind Schulden gerechtfertigt.“

Ifo befürchtet Wohlstandsverlust durch Ende der Globalisierung

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor einem Wohlstandsverlust durch ein Ende der Globalisierung. „Die Lieferkettenprobleme in den letzten Jahren sollten kein Anlass für Deutschland sein, den internationalen Handel einzuschränken“, sagte Fuest der „Welt am Sonntag“. Deutschlands Wohlstand hänge auch in Zukunft von der Einbindung in die globale Arbeitsteilung ab.

Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hält dagegen zumindest eine Anpassung des deutschen Wirtschaftsmodells für unvermeidlich. „Ich glaube, nach den aktuellen Erfahrungen wird der Druck auf Änderungen am deutschen Wirtschaftsmodell groß sein: Es wird in Richtung weniger maßgeschneiderter Lieferketten gehen“, sagte Truger der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Auch könnten einige Unternehmen Teile der Produktion nach Deutschland oder in die EU zurückholen.“

Grundsätzlich müssten sicherheitspolitische Aspekte eine stärkere Rolle spielen. „Wichtige Rohstoffe müssen breiter verfügbar sein, die Abhängigkeit von einzelnen Ländern abgebaut werden“, sagte Truger. Zuletzt kam es durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg zu weltweiten Lieferunterbrechungen.

Diesel jetzt bundesweit teurer als Benzin

Diesel ist jetzt bundesweit teurer als Benzin. Nach Angaben diverser Preisvergleichsportale übersprang der bundesweit durchschnittliche Preis für Diesel am frühen Abend mit rund 1,90 Euro pro Liter erstmals den Preis für Super E10, das etwa einen halben Cent weniger kostet. In manchen Orten hatte Diesel Benzin schon vorher überholt.

Grund dürften der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland sein. Fast 15 Prozent des hierzulande vertankten Diesels stammen aus russischen Raffinerien. Importeure in der EU möchten derzeit aber auch ohne staatliche Verbote keine Geschäfte mit russischen Handelspartnern machen.

Sei es aus moralischen Gründen, oder weil sie fürchten, dass kurzfristig neue Sanktionen oder Ausfälle die Lieferungen platzen lassen.

 

(Mit Material von dts)

Themen

Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
AfD
Brisant
Corona
Deutschland
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Terror (Bild: shutterstock.com/MAD.vertise)
International
Islam
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Klima
Linke Nummern
Patricia Schlesinger (Imago/bild/ChristianxDitsch)
Medienkritik
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Ukraine
Wahlkampf
Wirtschaft
Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.