Wer hätte das gedacht, dass jouwatch mal den Grünen und Linken recht gibt. Aber man muss mit allen Mitteln den durchgeschmorten Transatlantiker und Dritten-Weltkrieg-Fanatiker Friedrich Merz aufhalten. Es geht um unser aller Leben!
Politiker von SPD und Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zu einem möglichen Eingriff der NATO in den Ukraine-Krieg scharf zurückgewiesen. “Ich kann vor einer solchen Debatte nur warnen”, sagte der Vorsitzendes Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Die NATO greift in den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht ein. Daran besteht kein Zweifel.” Die Folgen eines Eingreifens dürften “unkalkulierbar und dramatisch” sein. Zugleich hob Roth hervor: “Wir sind definitiv nicht neutral, unterstützen die Ukraine auf vielfältige Weise, auch militärisch. Damit sind wir aber nicht, wie Putin es immer wieder behauptet, Kriegspartei.” Scharfe Kritik an Merz kommt auch vom Vorsitzenden des Umweltausschusses im Bundestag, Harald Ebner (Grüne): “Das ist ein Spiel mit dem Feuer”, sagte Ebner dem “Handelsblatt” mit Blick auf Merz. “Militaristische Töne brauchen wir dieser Tage ganz gewiss nicht und es erschreckt mich, wie leichtfertig diese Manchen heute über die Lippen kommen.”
Auch der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hält nichts von Überlegungen in der Union, die NATO könnte unter bestimmten Umständen in den Krieg in der Ukraine eingreifen. Das sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “So tragisch das Schicksal der Menschen in der Ukraine ist: Den Eintritt in einen dritten Weltkrieg, der nuklear geführt werden würde, wird die NATO weder riskieren noch verantworten wollen”, so der Liberale.
Die Situation in der Ukraine erinnere an den Tag des Mauerbaus am 13. August 1961, “als die Ostdeutschen eingemauert wurden”, so Lambsdorff. “So wie Joe Biden heute ausschließt, amerikanische Soldaten in die Ukraine zu schicken, so hat damals John F. Kennedy ganz klar gesagt, dass die USA nicht militärisch einschreiten würden, weil ansonsten der dritte Weltkrieg ausbräche. So ist es auch heute: Wir können militärisch nicht eingreifen, ohne den dritten Weltkrieg zu riskieren”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende.
Die verhängten Sanktionen gegen Russland bezeichnete er als “ein scharfes Schwert”. Die Sanktionen gegen Russland seien jetzt “so umfassend, wie sie einst nur gegen Südafrika zur Zeit der Apartheid waren”. Es gehe nicht mehr nur um Wirtschaft und Finanzen, sondern auch um Kultur und Sport.
“Das macht den Menschen deutlich, dass die Führung ihres Landes Russland zu einem Paria-Staat gemacht hat”, sagte Lambsdorff.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren aus dem Vorstand des linken Parteiflügels (Parlamentarische Linke) hat sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Investitionen in die Bundeswehr ausgesprochen. “Das Festschreiben eines festen Haushaltsanteils für den Wehretat der Bundeswehr lehne ich ab”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Auch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden hilft jetzt niemandem in der Ukraine”, so Dieren weiter.
Er könne zwar verstehen, dass man die Notwendigkeit für Aufrüstung sehe, hält diese aber für “das falsche Zeichen”. Und weiter: “Wenn sich Deutschland plötzlich auf einen vorderen Platz der Militärnationen weltweit katapultiert, noch vor Russland, dann ist das keine Kleinigkeit im weltpolitischen Machtgefüge. Das ist etwas, was Russland, China und andere nicht unbeantwortet lassen können”, sagte Dieren.
Schon während der Sondersitzung des Bundestages habe Putin die Atomwaffen-Truppen in Alarmbereitschaft versetzt. Es müsse eine gründliche Diskussion über eine mögliche Aufrüstung der Bundeswehr und die Pläne von Kanzler Olaf Scholz geführt werden. Zudem stehe die Gesellschaft vor großen weiteren Herausforderungen wie der Pandemie, dem Klimawandel und dem Wohnungsmangel: “Wenn man zwei Prozent für die Bundeswehr ausgibt, dann ist an anderen Stellen weniger übrig”, sagte Dieren.
Es gibt ja selbst in konservativen Kreisen Naivlinge, die sich über Friedrich Merz als neuen CDU-Boss gefreut und ihn sogar als Bundeskanzler gesehen haben. Dabei ist dieser Mann für den Weltfrieden eine große Gefahr. (Mit Material von dts)
