Medien- und Regierungspropaganda gehen Hand in Hand und schüren Ressentiments – Gerade wieder im aktuellen Russland-Ukraine-Konflikt / von Nicole Höchst
“Die Natur von Propaganda besteht in der Anpassung des Individuums an eine Gesellschaft, die darauf abzielt, das Individuum dienstbar und konform zu machen.” Das steht auf der Rückseite eines Buches, dessen Inhalt viel erschreckender ist als jede der Dystopien von Orwell: “Propaganda” von Jacques Ellul.
Die Corona-Pandemie wurde nicht nur prominent in den Medien er- und durchlitten. Sie diente auch als Vorwand für einige irreversible Veränderungen der gesellschaftlichen Ordnung. So wurde zum Beispiel die Geltung des Grundgesetzes unter Gesundheitsvorbehalt gestellt. Der öffentlich rechtliche Staatsfunk feuerte aber auch Salve um Salve seine Propaganda gegen Maßnahmenkritiker und Regierungskritiker ab, mit schamlosem Framing und dem offenkundigen Ziel, diese zu diskreditieren – so wie das bereits jahrelang mit der AfD geschieht. Deswegen steht der einst positive Begriff “Querdenker” in der öffentlichen Wahrnehmung heute nicht mehr freie Geister, die Zusammenhänge herstellen und Informationen, Kompetenzen und Wissen vernetzen und weltliche sowie geistige Errungenschaften mehren. Nein; Querdenker sind nun, nachdem die Staatspropagandamedien mit ihnen fertig sind, verdammenswerte Staatsfeinde, durchgeknallte Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker. Jetzt kann sich der Verfassungsschutz um sie kümmern, sie können mit Hausdurchsuchungen, Kontokündigungen und der vollständigen gesellschaftlichen Ächtung überzogen werden – und die Gesellschaft ist nun so konditioniert, dass sie denkt: Richtig so! Diese Irren sind an allem schuld! Das geschieht ihnen grade recht!
Maximale Heuchelei
Es fällt nicht einmal mehr die maximale Heuchelei ins Gewicht, dass per simpler verwaltungsrechtlicher Anordnung in Städten und Gemeinden Spaziergänge gegen den Impfzwang und weitere unsägliche Regierungsmaßnahmen verboten wurden – wohingegen bei den Anti-Kriegsdemos, die in Wahrheit ja längst Anti-Russland-Demos sind, auf die Einhaltung von Corona-Maßnahmen gepfiffen wird. Dasselbe Phänomen kennen wir schon von “Black Lives Matter“- und “Fridays for Future”-Demos zur Genüge, ebenso wie von den Paraden zum “Christopher-Street-Day” oder 1.-Mai-Kundgebungen, die erstaunlicherweise alle mit dem Coronavirus und mit Coronavirus-Unterdrückungsmaßnahmen aber auch rein gar nichts am Hut hatten. Es liegt also nahe, dass die gegen Demos und Spaziergänge von Vertretern unliebsamer Meinungen in Stellung gebrachten Coronavirus-Unterdrückungsmaßnahmen in Wahrheit von Beginn an nur als Regierungskritiker-Unterdrückungsmaßnahmen funktionieren sollten.
In Bezug auf die AfD, über seit ihrer Gründung und im Gegensatz zu allen anderen Parteien in den Medien nie ohne vorangestellte pejorative oder offen geringschätzige Adjektive berichtet wurde (wobei “populistisch” hier noch das netteste war!), lassen sich haargenau die gleichen Mechanismen feststellten. Es durfte niemals eine “Alternative” für Deutschland geben. Keine Alternative zum Machtkonstrukt, zum Filz, zu den Globalisierungsplänen und zur großen Transformation. In der Berichterstattung ist das stets begleitende Adjektiv nunmehr “rechtsextrem”. Ich weiß nicht, wieviele VS-Leute “NPD-Style” und U-Boote in die AfD eingeschleust wurden, um genau die Skandale zu produzieren, die die Presse dann dankbar aufgriff; dieselbe Presse, die stets verkürzt zitiert, aus dem Zusammenhang reißt und manische Hexenjagden auf Politiker unserer Partei veranstaltet; die letztlich immer an die Steinigungsszene aus dem Monty-Python-Klassiker “Das Leben des Brian” erinnern. Die Propaganda war sogar so erfolgreich, dass Frau Merkel in ernster Empörung von ihrem damaligen Südafrikabesuch aus die demokratische Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Worten “Das ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden” verdammte, weil der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt worden war. Die Presse befeuerte diese „Haltung“ nach Kräften, und tatsächlich fühlte sich ein selbstgerechter Haltungsmob sogleich befleißigt, dieses durch und durch undemokratische Kommando Merkels zu vollziehen. Familie Kemmerich wurde bedroht, überall demonstrierte der politische Lynchmob, Gespräche wurden hinter den Kulissen geführt – bis sich der Ministerpräsident unter dem Druck beugte und zurücktrat. Und die Gesellschaft findet das noch gut, findet das völlig richtig. In einer Demokratie. Wie kann so etwas sein?
Unheiliges Demokratieverständnis
Der Fall Kemmerich war nur ein Beispiel, wie die Medienpropaganda mit der Regierungspropaganda Hand in Hand geht. Letztlich ist es gelungen, den Grundgedanken in die Köpfe zu pflanzen, dass Haltung vor Recht geht, und dass im Zweifel die Demokratie hinter der richtigen Haltung zurückzustehen habe. Ein wahrhaft glorreicher Propagandasieg, dessen Triumphatoren sich dann eben auch selbstermächtigen, der Alternative für Deutschland mittlerweile nicht nur den Bundestagsvizepräsidenten zu verwehren, sondern ihr auch Ausschussvorsitzende, stellvertretende Ausschussvorsitzende und die Wahl in sämtliche Gremien verweigert. Nur die Delegierten-Listen für die Deutsch-Französische parlamentarische Versammlung und zum Europarat wurden noch en bloc parteiübergreifend gewählt; vermutlich, weil der herrschende Parteienfilz der “Neuen Deutschen Einheitspartei” eben doch noch nicht alle Medien in allen europäischen Ländern kontrollieren kann, die dann in ihren jeweiligen Ländern die “beste Demokratie aller Zeiten” für ihr seltsames Verständnis von “Demokratie” kritisieren könnten.
Im Grunde setzt die jetzige Ampel-Koalition das unheilige Demokratieverständnis mit dem Haupcredo “Haltung über Recht und Ordnung, Haltung über Demokratie und Wählerwunsch” nahtlos fort. Wenn das Ausland die Details und Hintergründe dieser Schmierenkomödie gegen die einzig verbliebene Opposition außerhalb des “Systems Merkels”, dieser vermerkelten Demokratie Deutschlands, kennen würde, dann würde es Deutschland fraglos in einem Atemzug mit politischen Systemen nennen, in der eine herrschende Kaste unangefochten und unanfechtbar das Sagen über alle anderen hat. Und wer es wagt, diese Kaste zu hinterfragen oder anzuprangern, dem wird unterstellt, gegen die Demokratie, die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt zu sein und unser Staatssystem stürzen zu wollen. Und falls das noch nicht reicht, um die widerständigen Geister zu brechen, dann hetzt man ihnen inzwischen auch noch den Verfassungsschutz auf den Hals – wohl in der Hoffnung, damit das Todesurteil gesprochen und vollstreckt zugleich zu haben. Denn schließlich ist zu erwarten, dass Beamte und alle anderen, die etwas zu verlieren haben, die einschüchternde Wirkung verstehen und das Weite suchen.
Geld regiert die Welt – mehr denn je
Hand aufs Herz, ganz offen: Ja, ich möchte das System Merkel, den Filz und die damit einhergehende Aushöhlung von Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaats nicht haben. Ich möchte nicht von Medien, NGO’s und Stiftungen regiert werden, die niemand gewählt hat, die aber gnadenlos ihre Agenda umsetzen, ungeniert für “Meinungsbildung” sorgen und die Politik vor sich hertreiben vorantreiben, wenn sie nicht gerade damit beschäftig ist, die politischen Impulse zu propagieren, die im Sinne ihrer Zielsetzungen sind. Wir sind in der EU und in Deutschland längst an einem Punkt angekommen, wo einflussreichste Lobbyisten mittels gewählter Mandatsträger die politische Richtung weisen. “Geld regiert die Welt”, sagte man früher. Und das stimmt mehr denn je.
Was ich hingegen haben möchte, ist dies: Grundgesetz. Freiheitlich-demokratische Grundordnung. Rechtsstaat. Echte Gewaltenteilung. Genau deswegen bin und bleibe ich, als Regierungsschuldirektorin a.D., auch in der AfD. Ich möchte ein freier Bürger sein – kein Untertan.
Bislang hat die staatliche Propaganda in Deutschland bereits diverse rote Linien überschritten. Sie hat die Gesellschaft zutiefst gespalten, indem sie immer neue Feindbilder geschaffen, jeden gegen jeden aufgehetzt hat. Sie pflegt den Nationalmasochismus und bringt es immer wieder zu Wege, jedweden Selbstzerstörungskurs als alternativlose Haltung mit Glanz und Glorienschein zu verkaufen. “Totalitäre Staaten haben, nach innen gerichtet, ausgiebigen Gebrauch von Propaganda gemacht, um Einstimmigkeit herzustellen, die öffentliche Meinung zu manipulieren und sie nach den Entscheidungen der Regierung anzugleichen; nach außen gerichtet, um kalten Krieg zu führen, die öffentliche Meinung der als feinde betrachtete Länder zu stürzen, sie psychologisch zu untergraben und zu einer willfährigen Beute zu machen”, schreibt der Eingans zitierte Jacques Ellul, und ich kann die Lektüre seines Buches jedem nur empfehlen.
Desinformation durch Weglassen und Verzerren
Vor allem den gutmeinenden (?) Besserdemokraten der Regierung, die mittlerweile über eine Milliarde Euro in die Herausbildung eines Propagandasystems investieren (“Demokratie leben”, “Politische Bildung”, “Kampf gegen rechts” und so weiter), welches das “Demokratische” zum Ausdruck bringen und das Spiel der Demokratie vorgeblich nicht verändern soll. Dies im Einklang mit den sogenannten Wahrheitswächtern und “Faktenfindern”, die selbst Desinformation durch Weglassen, Schwurbeln, Verdrehen, Behaupten und Verzerren betreiben, und den Staatspropagandamedien, zu denen auch die Printmedien zählen, die von Interessengruppen oder Parteien finanziert werden. Dank dieser treibenden Kräfte befinden wir uns längst auf dem Weg vom “demokratischen” Propagandastaat zum totalitären Propagandastaat.
Wann ist dieser Weg am Ziel angelangt? Wenn das eine gepredigt und das andere getan wird? Wenn die auffällige Diskrepanz zwischen den selbstgerechten Anforderungen an demokratisches Verhalten und dem eigenen Tun immer offensichtlicher wird? Wenn Staatsfernsehen eigene Wirklichkeiten schafft, um bestimmte Meinungen zu fördern und bestimmte Weltsichten zu verbreiten? Man darf hier ruhig noch einmal auf die bisherige Corona-Berichterstattung zurückblicken und auch auf sonst allerlei an staatlichen Fake-News.
Längst geht es in diesem Kampf darum, wer die größte Anteilseignerschaft am Zugang zu den Köpfen der Medien- und Meinungskonsumenten erringt. Es geht nur noch vordergründig um Demokratie, Wahrheit und Fakten; tatsächlich geht es um die Schaffung und Zementierung derselben nach eigenem Belieben. Kurz gesagt: Wichtig sind nicht mehr die freie Äußerung von Ideen und Vorstellungen, die freie und ungezwungene Ausübung von Kunst und Wissenschaft, die Reflexion der Realität und einen differenzierten Blick auf dieselbe. Im Mittelpunkt steht Herrschaft. Ja, es geht einzig und allein um die Beherrschung der technischen Mittel, der Reichweite und sonstiger Möglichkeiten zur Formung des Denkens durch Staat und herrschender Kaste – und um die Ausübung von Meinungs- und Deutungshoheit zum Zwecke der Manipulation und Steuerung der Massen.
Die andere Seite der Medaille
Gestern brachte “Focus Online” die Eilmeldung: “Für die Verbreitung von mutmaßlichen Falschinformationen drohen bis zu 25 Jahre Haft… ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Russland aus.” Darüber bin ich aus mehrerlei Gründen nicht überrascht: Dass die genannten Sender nun vorsichtig sind, ist geboten – denn wenn sie streng im Sinne der deutschen Propagandarichtlinie “berichten”, dann rückt sie das zwangsläufig in den einen direkten Interessenskonflikt mit dem Anspruch, denn die russische Regierung an die zu berichtenden Wahrheiten hat. Täusche ich mich jetzt, oder sind in der öffentlichen Berichterstattung immer mal wieder Bilder unterwegs, die aus anderen Kriegen und früheren Katastrophen stammen – was durchaus als “Falschinformation” durchgehen könnte? Oder etwa nicht?
Ich bin nicht überrascht, weil Deutschland nicht nur mit “Faktenfindern”, “Correctiven” und Steuermitteln gegen unliebsame Fakenews operiert. Auch die EU will die Verbreitung russischer Staatsmedien stoppen. In den sozialen Netzwerken sind bereits viele Kanäle gesperrt; Deutschland war hier natürlich wieder Vorreiter. Russland revanchierte sich daraufhin postwendend. Was nun genau ist an der deutschen Zensur und Sperrung der russischen Senders und russischer Wahrheiten “demokratischer” oder “legitimer” als die russische Antwort darauf? Wenn die eine Seite der anderen Totalitarismus und Despotismus vorwirft, kommen diese Vorwürfe zwangsläufig wie ein Bumerang zurück. Schließlich liegt die Wahrheit bekanntlich immer irgendwie dazwischen.
Und um sich seine Meinung frei bilden zu können, bedient sich der Freigeist und der kritische Denker des Grundsatzes, immer auch “die andere Seite der Medaille” zu betrachten oder eben immer so viele Perspektiven wie möglich, über den eigenen Standpunkt hinaus, einzunehmen. Genau hier aber liegt der Hase im Pfeffer: Es sind beinahe keine unterschiedlichen Perspektiven zum Russland-Ukraine-Krieg mehr außerhalb der eigenen, nationalen Blase zugelassen. Ich bin nicht überrascht, weil in jedem Krieg immer Soldaten im Zweifel für die Politik ihres Landes sterben müssen. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie keine Sekunde an der Richtigkeit ihres Handelns zweifeln dürfen – sonst ist der Krieg verloren. Wahrheit spielte hierbei noch nie eine Rolle.
Der Dritte Weltkrieg als Informationskrieg
Man muss schon auf die internationale Presse, die vom besagtem “Deutschlandfunk” wenigstens dankenswerterweise noch zitiert wird, ausweichen – jene internationalen Medien also die zum Glück noch nicht in allen Ländern von der gleichen Interessensgruppe gesteuert sind -, um andere Blickwinkel einzunehmen (und gerade für den von deutsche Qualitätsmedien sozialisierten Leser offenbart sich hier zum Teil Erstaunliches): “‘La Arena‘ aus Argentinien sieht es etwa so: ‘Für den Westen gibt es gute und schlechte Kriege. Russland wird für die Invasion verurteilt, nicht jedoch die USA für ihren Einmarsch im Irak und in Afghanistan oder Israel für Angriffe auf Syrien. Oder hat jemand mitbekommen, dass Israel Raketen auf Damaskus abfeuert? Oder Saudi-Arabien Luftangriffe im Jemen durchführt? Gewiss nicht, denn seit einer Woche gibt es in der westlichen Monopolpresse nur Berichte über die Lage in der Ukraine. Auch das ist Teil der Desinformationskampagne im Westen. Dagegen vorzugehen kann lebensgefährlich sein, wie der Fall des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange zeigt'”. Soweit diese Zeitung aus dem argentinischen Santa Rosa.
Der “Dritte Weltkrieg”, der als Informationskrieg schon seit langem mehr oder minder unentdeckt wütet, ist in neuer Kampfbegriff, um die nächste Schneise der Zerstörung in die Gesellschaft zu schlagen. Alexander Wallasch schreibt: “Der Krieg mitten in Europa ist jetzt in Niedersachsen angekommen. Jedenfalls wenn es nach dem Willen von Boris Pistorius geht: Der sozialdemokratische Innenminister des Landes nutzt die Gunst der Stunde und will mit dem großen Anti-Putin-Besen alle oppositionellen Störenfriede der letzten Jahre aus seinem schönen Niedersachsen hinaus fegen. Pistorius bringt seinen Verfassungsschutz gegen Putin-freundliche Parteien und Organisationen in Stellung. Schwierige Aufgabe: Denn wie unterscheidet man zunächst ‘nur’ russlandfreundliche von Putin-freundlichen Feinden? Für Pistorius kein Problem: Er weiß schon, um wen es geht, wer da bloßgestellt, diffamiert und gesellschaftlich geächtet werden soll: ‘Es ist jedenfalls klar, dass der Verfassungsschutz sein Augenmerk derzeit besonders auf diejenigen Organisationen und Parteien im Land richtet, die womöglich eine besondere Nähe zu Putin auszeichnet.’ Das betreffe Teile der AfD sowie ‘Teile der Bewegung, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wendet, denn hier gibt es eine Schnittmenge.’”
Bravo, wie hier in Deutschland – im Windschatten des heißen Krieges in der Ukraine – hier in Deutschland sogleich Opposition und Kritiker als „Putinfreunde“ kaltgestellt werden! So einfach ist die Welt der besten Demokratie aller Zeiten, in der sich propagandistische Stimmungsmache und Politik der herrschenden Kaste unentwegt im logischen Zirkelschluss rechtfertigen. Das ist bereits ans sich gefährlich, denn mit jeder weiteren solchen Äußerung, mit jeder neuen derartigen Aktion entfernt sich Deutschland weiter von der Allee der freiheitlich demokratischen Grundordnung und begibt sich auf den finsteren Pfad der totalitären Wahrheitskrieger, denen Propaganda und Demagogie über alles geht (und auch sonst bald jedes Mittel recht ist).
Zurück zur Weisheit
Auf was genau soll die derzeitige Anti-Putin-Propaganda abzielen, die sich in der Gesellschaft als Stinkmorchel verbreitet und in Anti-Russland Hetze und Russenhass erblüht? Werden wir auf einen heißen Krieg mit Russland eingestimmt und müssen das Feindbild entsprechend gepflegt bekommen? Derweil finden Übergriffe auf russische Unternehmer statt, Geschäfte werden beschmiert, Eigentum beschädigt, “Kauft-nicht-beim-Russen”- Parolen scheinen plötzlich legitim, russische Kinder werden in Schulen gemobbt; auf deutschen Raststätten gestrandeten russischen LKW-Fahrern geht derweil der Proviant aus, sie können nicht zurückkehren, sie könne nicht tanken oder Lebensmittel kaufen, weil ihre Kreditkarten gesperrt sind. Wenn der aufgepeitschte antirussische Rassismus weiter gepflegt wird, denkt sich der Mainstream dann vorbildlich für die Gesellschaft dann auch: “Geschieht ihnen recht! Das haben sie verdient! Scheiß Russen!”??? Oder wird wieder bunte Solidarität geheuchelt, wenn diesmal Russen diskriminiert und rassistisch beleidigt werden – aufgrund einer Hetze, die Politik und Medien selbst geschürt haben? Längst ist die Anti-Putin Kampagne in eine Anti-Russland-Kampagne abgeglitten. Ich schäme mich, dass so etwas in Deutschland überhaupt möglich ist, so etwas betrieben oder zumindest billigend in Kauf genommen wird!
Kriege töten Frieden, Menschen und Wahrheit. Mögen alle verantwortlichen Politiker zur Weisheit zurückfinden, zu verstehen, dass dieser Krieg, wie alle Kriege, für die Menschheitsfamilie nicht gewonnen werden kann. Die Menschheit ist die Familie der Völker, das Volk ist die Familie der Familie, und die Familie ist der Ursprung aller Liebe, Menschlichkeit und Frieden. Krieg bedroht die Völker und damit die Menschheit.
Beendet diesen Krieg! Stoppt die gefährliche Kriegspropaganda! Und: Schützt die Minderheiten der Deutsch-Russen, der Russlanddeutschen und der Russen in Deutschland vor unserem neuen Haltungsrassismus!
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne “Höchst brisant” zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
