Es ist, als ob Herr Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine gleichzeitig mit der Spaltaxt durch die deutsche Parteienlandschaft gerast ist. Die Linke, die AfD und auch Teile der SPD zersplittern und jetzt hat es sogar noch die CDU erwischt:
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich von Aussagen seines sächsischen Kollegen und Parteifreunds Michael Kretschmer distanziert, im Umgang mit Russland “Maß und Mitte” zu wahren. “Maß und Mitte sind bestimmt nicht die Begriffe, die mir im Umgang mit Russland im Moment einfallen”, sagte Günther dem “Spiegel” dazu. “Was zählt, ist Geschlossenheit gegen einen Despoten. Wir müssen die Ukraine bestmöglich unterstützen. Es ist richtig, dass wir Waffen liefern. Putin braucht eine klare Antwort.”
Günther befürchtet, dass sich der Ukrainekrieg zu einem noch größeren militärischen Konflikt ausweiten könnte. “Ich bin deswegen in großer Sorge”, sagte der Christdemokrat dem Nachrichtenmagazin. “Bei Wladimir Putin kann man im Moment nichts ausschließen.”
Günther hob hervor, “ganz Europa” habe Putin unterschätzt. Viele im Westen hätten Warnungen ignoriert und seien “zu leichtgläubig” gewesen. “Im Rückblick wäre es besser gewesen, man hätte gegen Putin deutlich früher eine klare, entschlossene Haltung gezeigt”, sagte der Ministerpräsident dem “Spiegel”.
Günther begrüßte die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung: “Wir brauchen eine neue Stärke der NATO, und Deutschland muss seinen Teil dazu beitragen. Es führt kein Weg daran vorbei, die Bundeswehr wirksam besser auszustatten.” In der Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte der CDU-Politiker, er plädiere für eine allgemeine Dienstpflicht.
“Eine Wehrpflicht könnte dann womöglich Teil dieser Dienstpflicht sein”. Ob eine neuerliche Wehrpflicht aber hilfreich sei, solle zunächst die Bundeswehr selbst bewerten.
Insbesondere in der CDU gibt es offensichtlich kriegsgeile Kräfte (siehe Merz), die nur darauf gewartet haben, dass sich der alte Feind Russland wieder aus der Deckung wagt. Politiker wie Kretschmer, weil dem Osten der Republik zuzuordnen und daher naturgemäß etwas Russland-affiner, werden keine Chance haben. (Mit Material von dts)
