Gasspeicher (Bild: shutterstock.com/Cardaf)

Russisches Gas fließt weiter, wer ist hier der Kriegsgewinnler?

Mallnow – Schon merkwürdig: Nach Deutschland strömt immer mehr Gas über die Jamal-Pipeline, die über Polen und Weißrussland nach Russland führt. An der Verdichterstation im brandenburgischen Mallnow floss seit Dienstagabend kontinuierlich Gas in westlicher Richtung, und damit das erste Mal seit Ende Dezember 24 Stunden und länger am Stück, wie vorläufige Daten des Betreibers zeigen. Am 21. Dezember hatte sich der sonst üblicherweise aus Russland ankommende Gasfluss umgedreht, Energie floss also aus Deutschland ab in Richtung Polen.

Erst seit Ende Februar kam wieder stundenweise Gas über die Jamal-Pipeline in Brandenburg an, allerdings meist nur nachts, während es tagsüber wieder in die andere Richtung ging. Im Gashandel sorgte der nun fast zwei Tage andauernde Import über die wichtige Pipeline für merkliche Entspannung, wenngleich die Preise im historischen Vergleich immer noch sehr hoch sind. Gas zur Lieferung im April kostete bei Handelsschluss am Donnerstagabend 133 Euro pro Megawattstunde (MWh) und damit knapp 15 Prozent weniger als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 19 bis 22 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Für einen Durchschnittshaushalt mit etwa 12.000 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr entstünden in diesem Fall monatliche Gas-Kosten in Höhe von rund 207 Euro, und damit etwa 147 Euro mehr pro Monat als im Durchschnitt der letzten Jahre.

Beim Verbraucher kommt diese Preissenkung allerdings nicht an. Könnte das hier ein Grund sein?:

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat wegen explodierender Energiepreise die Bundesregierung aufgefordert, härter gegen Spekulanten vorzugehen, die am Ukraine-Krieg verdienen. (Also die Regierung?) „Ich bin dafür, dass wir der Spekulation im Energiemarkt stärker Einhalt gebieten sollten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da müssen Bundesregierung und EU-Kommission etwa eine Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts erwägen.“

Der Anführer des einflussreichen linken Flügels in der Bundestagsfraktion hält einen kompletten Verzicht auf Öl, Gas und Steinkohle aus Russland für denkbar. „Wir sollten uns einen Stopp der russischen Energie-Importe als letzte Option offenhalten.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnen dies derzeit ab.

Die Vorräte für diesen Winter reichten. „Aber die Versorgungssicherheit für den Herbst und Winter 2022/23 vor allem bei Gas herzustellen, ist alles andere als trivial“, so Miersch. Trotz des Krieges dürfe Russlands Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz langfristig nicht außer Acht gelassen werden.

Das Pariser Klimaschutzabkommen gelte weiter. „Wir werden alle Staaten, auch Russland, brauchen, um die Ziele zu erreichen. Energiepolitik kann auch etwas Friedensstiftendes sein.“

In der Diskussion um weitere staatliche Entlastungen der Verbraucher bei Sprit- und Heizkosten mahnte der Umweltexperte zu Realismus. „Populistische Schnellschüsse sind mit der SPD im Bundestag nicht zu machen.“ Es sei falsch, den Menschen zu suggerieren, durch Steuersenkungen würden Energiepreise automatisch sinken. Aha!

Die Ampel-Koalition hat bereits ein Maßnahmenpaket geschnürt, um Pendler, Geringverdiener und Stromkunden zu entlasten. „Das sind Milliardenausgaben, die ihre Wirkung erst noch entfalten müssen.“ Dennoch erwarteten viele Menschen zu Recht, dass die Koalition auf die aktuelle Preisentwicklung reagiere und soziale Härten abfedere.

Bevor diese Linksregierung freiwillig auf die Mehreinnahmen verzichtet, geht die Sonne im Westen auf. Der Staat als Umverteiler ist und bleibt also der größte Kriegsgewinnler, die Bürger sind die Verlierer, weil sie immer mehr von ihrem hart verdienten Geld an den Staat abführen müssen.

Hier weitere aktuelle Meldungen aus dem Energiesektor:

Grüne verlangen Energiegeld-Auszahlung noch in diesem Jahr

Angesichts der weiter steigenden Energiepreise haben die Grünen im Bundestag gefordert, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Energiegeld noch in diesem Jahr umzusetzen. „Es braucht weitere Entlastungen. Wir müssen die Steuermehreinnahmen zielgenau nutzen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Im Koalitionsvertrag ist dazu das Energiegeld vereinbart. Dies könnte dieses Jahr einmalig ausgezahlt werden.“ Weitere Entlastungen seien notwendig.

Der Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer erteilte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin dagegen eine Absage. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Mehrwertsteuer-Senkung bei der Entlastung wenig hilft.“ Sie komme nur teilweise bei den Verbrauchern an.

„Deshalb wollen wir zielgerichteter entlasten“, so Paus. Das Energiegeld soll dazu dienen, die Mehrkosten durch den CO2-Preis in Form einer Direktauszahlung wieder an die Bürger zurückzugeben. Im Ampel-Koalitionsvertrag heißt es dazu, man werde „einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)“.

Die Linke hingegen sprach sich klar für die Steuerabsenkung aus. „Wir brauchen angesichts dieser Preisentwicklung sofort die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Öl, Gas und Kohle auf sieben Prozent. Das ist eine schnelle und unbürokratische Lösung, die direkt hilft“, sagte Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, der „Rheinischen Post“ dazu.

„Auch der Vorschlag einer Deckelung der Energiepreise ist überlegenswert. Die gegenwärtigen Maßnahmen der Bundesregierung sind zu dürftig und bergen deshalb sozialen Sprengstoff.“ Aus Sicht des Linken-Politikers hat allein die Ankündigung eines möglichen Energieembargos gegenüber russischen Rohstoffe die Preise weiter steigen lassen.

„Diese Harakiri-Politik einiger Hardliner macht Energie nicht nur für viele unbezahlbar, sondern es ruiniert auch die europäische Wirtschaft“, so Ernst weiter.

Metall-Arbeitgeber warnen vor Folgen von Öl- und Gasboykott

Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie warnen für den Fall eines Importstopps für Gas und Öl aus Russland vor möglicherweise dramatischen Folgen. Für Deutschland würde sich das etwa „dramatisch“ auf Industrie, aber auch auf die Privathaushalte auswirken, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Inflation wäre zweistellig. Die Versorgungssicherheit wäre ernsthaft gefährdet“, warnte Wolf. Er distanzierte sich damit von Forderungen, wie sie zuletzt insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhoben hatte. Diese hatte gefordert, als Reaktion auf den Krieg Russlands in der Ukraine den Gasbezug über die Pipeline Nord Stream 1 zu stoppen.

„Unsere Antwort sollte schnell erfolgen. Wir wollen damit nicht warten“, hatte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz am Mittwoch gesagt. Gesamtmetall-Präsident Wolf rechnete dazu vor, dass allein durch eine Abschaltung von Nord Stream 1 Gas in einem Umfang von etwa 550 Terawattstunden ausfallen würde, „bei einem Bedarf von rund 950 Terawattstunden pro Jahr“.

Langfristig müsse Deutschland zwar auf jeden Fall unabhängiger von russischen Importen werden, sagte er. „Kurzfristig fehlen uns aber trotz der Bemühungen von Bundesregierung und EU-Kommission schlichtweg die Alternativen.“ Gesamtmetall ist der Arbeitgeber-Dachverband der deutschen Metall- und Elektroindustrie, zu der Branchen wie die Automobilindustrie, Maschinenbau und Medizintechnik zählen.

Die Metall- und Elektroindustrie umfasst gut 24.000 Betriebe mit zusammen 3,9 Millionen Beschäftigten.

Scholz bei möglichem Energie-Importstopp aus Russland zurückhaltend

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen vollständigen Importstopp von russischen Energieträgern geäußert. Man habe „sehr präzise Sanktionen festgelegt“, sagte er im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstagabend in Paris. Dabei seien auch restriktive Export- und Importsanktionen gewesen und „ganz massive Maßnahmen im Bereich der Finanzen“.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland seien „schon jetzt immens“, sagte Scholz. Man habe „ganz präzise bedacht, was die größte Wirkung hat im Verhältnis zu Russland“, um ein Ende des Krieges herbeizuführen. Gleichzeitig müsse man darauf achten, dass die Auswirkungen für Europa und die Staaten, die sich an diesen Maßnahmen beteiligen in der Welt, „möglichst gering sind“, so der SPD-Politiker.

„Diesen Kurs sollten wir auch weiter verfolgen“, sagte der Bundeskanzler.

CDU-Länder verlangen Energiepreisbremse

Die CDU-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland fordern weitergehende Entlastungen bei den steigenden Energiekosten. Beide Länder starten am Freitag jeweils eine Bundesratsinitiative, durch die sie die Bürger bei den hohen Energiekosten entlasten wollen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Zeitung: „Wir brauchen die Energiepreisbremse so schnell wie möglich.“

Es wäre ein „großer Fehler“, wenn die Bundesregierung Millionen Bürger „im Regen stehen ließe“. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert ebenfalls Entlastungen: „Irgendetwas muss es zur Entlastung geben, von mir aus Barchecks wie in Frankreich.“ Der Plan aus NRW sieht vor, die Entfernungspauschale anders als von der Ampel geplant nicht ab dem 21. Kilometer, sondern bereits ab dem 1. Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen.

Es dürfe keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben, heißt es in dem Antrag. Außerdem müsse die Entfernungspauschale „dynamisiert“ ausgestaltet werden und „insbesondere auch den jährlich steigenden CO2-Preis berücksichtigen“. Des Weiteren müsse die Bundesregierung die Stromsteuer für private Haushalte wie für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß reduzieren, „eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin vornehmen“ und temporär einen ermäßigten Steuersatz auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme einführen.

Den Antrag aus NRW trägt das gesamte schwarz-gelbe Bündnis, also auch die FDP, die im Bund der Ampel-Regierung angehört. Das Saarland wird einen eigenen Antrag einbringen, weil dort die SPD mit in der Regierung sitzt. „Wir wollen die Homeoffice-Regelung verlängern, damit die Menschen nicht so viel pendeln müssen. Auch temporäre Steuersenkungen halten wir für nötig“, sagte Hans. Der CDU-Ministerpräsident forderte die Bundesregierung auf, schnell zu handeln und einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Bundesrat könne jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

 

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