Es wird immer enger für den “Corona-August” Karl Lauterbach. Jetzt ist ihm schon der Rechnungshof auf den Fersen, auch, weil Herr Spahn natürlich nicht mehr erreichbar ist:
Die Prüfer werfen in einem internen Gutachten dem Bundesgesundheitsministerium einen schlampigen Umgang mit Steuergeldern bei den Coronatests während der Pandemie vor. In dem Dokument, aus dem das “Handelsblatt” zitiert, berichtet die Behörde von “strukturellen verfahrenstechnischen Mängeln”. Die kostenlosen Bürgertests verursachten Milliardenkosten, gleichzeitig fehle es an “Kontrollmöglichkeiten des Bundes”.
Zudem fehle eine “eindeutige Rechtsgrundlage” für die Ausgaben, die nach dem Sozialgesetzbuch eigentlich nur auf das Jahr 2021 beschränkt seien. Der Rechnungshof verweist auf Zahlen des Bundesamts für Soziale Sicherung, laut denen der Staat in der Zeit von Juli 2021 bis Februar 2022 bereits 9,2 Milliarden Euro für Tests ausgab, davon 3,4 Milliarden Euro für die Bürgertests. Die Testzentren rechnen ihre Kosten für Bürgertests auf Basis von Pauschalen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ab.
Dafür erhalten die KVen wiederum einen Ausgleich für ihren Verwaltungsaufwand. “Das Bundesgesundheitsministerium war weder über den tatsächlichen Aufwand der KVen noch über die Ergebnisse der Abrechnungsprüfungen informiert”, kritisiert der Rechnungshof. Das Haus von Minister Karl Lauterbach (SPD) müsse deswegen “in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse der Abrechnungsprüfungen und dabei festgestellte Auffälligkeiten informiert werden”.
Empfohlen werde eine “Berichtspflicht” der KVen an das Ministerium. Lauterbachs Haus stellte offenbar bereits in Aussicht, ein besseres Verfahren mit den KVen auszuarbeiten. Der Rechnungshof verweist zudem auf die zahlreichen Missbräuche von Testzentren durch “unzutreffende Zahlen” über Tests, die dadurch möglicherweise falsch abgerechnet wurden.
Das Gesundheitsministerium reagierte darauf im Juli 2021 mit einer niedrigeren Pauschale, die auf acht Euro abgesenkt wurde. Der Rechnungshof allerdings kritisiert: “Eine schlüssige Kalkulation der Pauschale konnte das Bundesgesundheitsministerium nicht nachweisen.” Auch für die Höhe der zeitgleich eingeführten Sachkostenpauschale und deren für den Zeitraum von Anfang Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 vorgenommenen Erhöhung existierten “keine nachvollziehbaren Begründungen.”
Natürlich will Lauterbach erstmal bei den Anderen sparen:
Er will jetzt schon mal die Corona-Sonderregelungen für die Vertragsärzte streichen. Das geht aus einem Brief des Ministers an die Kassenärztliche Bundesvereinigung vom 3. März hervor, über den die “Bild” (Samstagausgabe) berichtet. In der Begründung, warum Lauterbach die Sonderzahlungen – etwa für extra Schutzausrüstung oder den Betrieb der Corona-Hotline bei der 116117 – auslaufen lassen will, heißt es wörtlich: “Unter Berücksichtigung der stabilen Situation auf den Intensivstationen, ist aktuell eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr zu erwarten.” (Als ob Dieses überhaupt mal überlastet war!)
Daher ließe sich die Verlängerung die Sonderregeln, die im Paragraph 105, Absatz 3 SGB V für den Pandemiefall vorgesehen sind, “nicht mehr begründen”, so Lauterbach weiter. “Auch sind die saisonalen Effekte mit zu berücksichtigen, die sich wahrscheinlich günstig auf Neuinfektionen auswirken werden.” Auch weist er auf “deutlich mildere Verläufe” bei Omikron hin, wie die “Bild” berichtet.
Am Freitagmorgen, acht Tage nach den Absenden des Schreibens, warnte der Minister in der Bundespressekonferenz vor einer steigenden Zahl Covid-Toter. Die Lage sei “kritisch” und “schlechter als die Stimmung” im Land. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Tino Sorge, sieht eine Diskrepanz zu den Warnungen Lauterbachs vor neuen Hotspots am Freitag in der Bundespressekonferenz: “Die Lage kritisch nennen, aber die Unterstützung für Arztpraxen auslaufen lassen: Das passt nicht zusammen. Entweder übertreibt der Minister mit seinen Prognosen, oder er lässt die Ärzte im Regen stehen. Beides wäre fatal”, sagte Sorge der Zeitung. Lauterbach sagte der “Bild” dazu: “Die Lage hat sich seit der Bewertung des Expertenrates am 14. Februar extrem verändert. Die Folgen der Lockerungen und die Omikrom-Subvariante Ba2 stellen uns vor neue Herausforderungen. Um die Lage zu kontrollieren, müssen wir jetzt schnell reagieren.”
Auch aus Bayern kommt Kritik:
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert, auf den Gesetzentwurf zum Infektionsschutz zu verzichten und die bisherige Regelung vorerst zu verlängern. “Sollte das Gesetz so kommen, manövrieren wir in einer sehr kritischen Phase der Pandemie in eine politische Handlungsunfähigkeit”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). Die Basisschutzmaßnahmen seien unzureichend und durch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf sei es den Ländern nicht möglich, zeitnah eigene Regelungen zu finden.
“Es ist eine Kapitulation von Herrn Lauterbach vor dem Koalitionspartner FDP”, sagte Holetschek. Die Warnung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor der kritischen Lage passe nicht zu dem vorgelegten Gesetzesentwurf. “Er konnte sich politisch nicht durchsetzen. Durch ein handwerklich untaugliches Gesetz versucht er Verantwortung zu verlagern”, so Holetschek. “Dadurch ist es auch eine Kapitulation vor der Pandemie.”
Lauterbach wankt zwischen den Pandemie-Hardlinern und Lockerungs-Freunden hin und her. Hoffentlich zerquetscht es ihn nicht noch politisch. (Mit Material von dts)
