Berlin – Wenn man nicht rechnen kann, kommt sowas dabei raus: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag für eine direkte Entlastung von Autofahrern beim Tanken von Diesel und Benzin präzisiert. Die konkrete Ausgestaltung sei in der Regierung noch offen: “Aber man kann pro 10 Cent und Monat 550 Millionen Euro rechnen. 40 Cent für drei Monate zum Beispiel wären also 6,6 Milliarden Euro”, sagte der FDP-Chef der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
Kritik von Grünen und aus der Mineralölwirtschaft, bei dem Modell drohe ein riesiger Bürokratieaufwand, weil jede Tankstelle jede Quittung einzeln einreichen müsse, wies er zurück. “Es soll nicht jede Tankquittung individuell verwaltet werden. Das wäre abwegig.”
So sollten etwa Tankstellenketten auf der Basis der Gesamtmenge des verkauften Sprits die Erstattung beim Staat beantragen können. “Das ist unbürokratisch. Vertreter der Tankstellen haben nach Rücksprache mit meinem Ministerium Bedenken bereits relativiert”, sagte Lindner.
Seine Idee eines “Krisenrabatts an der Zapfsäule” habe die größte Durchschlagskraft und sei deshalb besser als eine von der Union geforderte Steuersenkung bei Diesel und Benzin. “Wenn es nach mir geht, landen wir mit dem Tankrabatt bei unter zwei Euro je Liter Diesel und Benzin. Das Ganze geht natürlich nur zeitlich befristet.”
Anders als die Union behaupte, sei die Anwendung des reduzierten Satzes der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe nach geltendem Europarecht nicht möglich. “Deshalb würde die CDU den Diesel nur 14,04 Cent pro Liter günstiger machen”, sagte Lindner. Der Finanzminister räumte ein, dass seine Idee in der Regierung noch nicht abgestimmt sei.
“Für den Bundeskanzler kann ich nicht sprechen, es ist ja kein Regierungsbeschluss. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass Herr Scholz meine Überlegungen nie erst aus der Zeitung erfährt.” Lindner hob aber hervor, dass er sein Konzept durchsetzen will: “Ich bin auch FDP-Vorsitzender. Und ja, ich halte einen solchen Nachlass für erforderlich.” Es müsse aber auch weitere Entlastungen für Familien, Pendler, Gewerbetreibende und sozial Schwächere geben. Forderungen des grünen Koalitionspartners, einen Tankrabatt mit einem Tempolimit auf Autobahnen zu verbinden, hält der Finanzminister nicht für angebracht: “Wir haben gegenwärtig keine physische Knappheit an Kraftstoff, die Kontingentierung erforderlich machen würde. Wir sehen aufgrund einer Marktentwicklung einen Preiseffekt.”
Der Preis wird aber weiter steigen und ginge es nach dem Koalitionspartner Die Grünen wird er bald bei 3 Euro landen – und noch weiter steigen. Wenn Lindner mit seiner Maßnahme den Preis aber unter 2 Euro drücken will, wäre der Rabatt irgendwann so groß, dass die Finanzämter nicht mehr mitspielen (die sowieso alles tun werden, damit das Geld – wenn überhaupt – sehr, sehr spät bei den “Verbrauchern” ankommt). Und da Lindners Angebot auch zeitlich befristet ist, wird der Preis danach noch mehr in die Höhe schießen.
Lindner macht Symbolpolitik, um an der Macht zu bleiben. Durchsichtig, billig und gemeingefährlich. (Mit Material von dts)
