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Wie 2015: Flüchtlinge werden kaum registriert – Jeder (Kriminelle) darf rein

In der rot-grünen Sumpf-Hauptstadt herrscht Chaos und offener Streit zwischen den Behörden und der Polizei. Die möchte nämlich jeden ankommenden Flüchtling aus der Ukraine per Foto und Fingerabdruck registrieren, um einen Überblick zu bekommen, wer da alles so unter dem Label „Ukrainer“ einreist. Geht gar nicht, finden die zuständigen Berliner Behörden und sprechen von „Kriminalisierung“.

Auf Bundesebene sieht es nicht besser aus. Auch die SPD-Kampf-gegen-rechts-Kampfmaus Nancy Faeser nimmt es offenbar mit der Kontrolle nicht so ernst. Erneut kann jeder mit üblen Absichten in diesem Land ohne Probleme Fuß fassen.

Der Berliner Sozialverwaltung sieht Flüchtlinge „kriminalisiert“, die von der Polizei im sogenannten Fast-ID-Verfahren überprüft werden. Dafür werden die Fingerabdrücke einmal durch die Datenbank gejagt, um zu sehen, ob die Person bereits schon einmal auffällig geworden ist. Im Kampf gegen die Polizei ging die Behörde sogar soweit, die Polizei ab Anfang April aus dem Landesamt ganz auszuschließen. Der Plan wurde laut Welt angesichts der Fluchtwelle aus der Ukraine vorerst aufgegeben, denn die Masse der Neuankömmlinge kann ohne behördliche Zusammenarbeit nicht bewältigt werden.

Trotzdem setzte das Landesamt wegen „Überforderung“ am Sonntag die Registrierung von Flüchtlingen komplett aus. Das stößt auf heftige Kritik seitens des Bundes der Kriminalbeamten (BDK). In einem Brandbrief kritisiert die größte Interessenvertretung von Kriminalbeamten in Deutschland die Berliner Verwaltung scharf und wirft der Behörde Mangel „an Organisation und Koordination“ vor. Die Berliner Behörde habe zunächst um Unterstützung seitens der Polizei bei der Registrierung gebeten, nur um diese wenige Tage später wieder zurückzuziehen mit der Folge, dass am vergangenen Sonntag die Registrierung komplett wegfiel.

Es sei „unabdingbar“, finden die Kriminalbeamten, dass alle Menschen aus der Ukraine, die einen Aufenthaltstitel bekommen, mit einem Fingerabdruck und einem Foto erkennungsdienstlich behandelt würden. Überlegungen, Aufenthaltstitel auch ohne diese Maßnahmen durchzuführen, würden potenziell nicht zuletzt die Schutzsuchenden selbst gefährden. Man befürchtet, die Regierung der Russischen Föderation könne den Flüchtlingsstrom dafür nutzen, um eigene Leute mit entsprechenden Absichten nach Deutschland einsickern zu lassen, heißt es in dem BDK-Papier, welches den Hauptstadtbehörden ideologische Gründe für ihr Verhalten vorwirft.

Angeblich ist man auch beim Bund „sauer“ auf Berlin, so die Welt. Von Berlin angeforderte BAMF-Mitarbeiter, die bei der Registrierung helfen sollten, seien kurzfristig wieder abgesagt worden. Man setze lieber auf den Registrierung-Stopp am Sonntag, heißt es.

Gar nicht sauer scheint SPD-Innenministerin Nancy Faeser zu sein. Auch sie nimmt es mit ihrer Behörde bei der Registrierung nicht so genau. Ein Sprecher behauptet zu Wochenbeginn gar, das Innenministerium sei gar nicht zuständig. Die Versorgung der Flüchtlinge sei „in erster Linie Länderaufgabe“ und man habe mit einem solchen Ansturm „so nicht rechnen können“. Die Innenministerin sei „im Blindflug“, findet die Bild.
Und so bleibt alles wie gehabt und gewollt: Auch jetzt ist unklar, wer nach Deutschland kommt. Leichtes Spiel für Schleuser. Sie nutzen den Ukrainekrieg und die offenen Grenzen wieder einmal aus, um ihr lukratives Geschäft zu betreiben und z.B. Flüchtlinge aus Afrika über die Ukraine zu uns zu schleusen. Mit dem bekannten Ergebnis. Erst vor wenigen Tagen wurde die Vergewaltigung einer 18-jährigen Ukrainerin durch zwei weitere „Ukrainer“ aus Tunesien und Nigeria bekannt. Die junge Frau hat Deutschland inzwischen Richtung Polen verlassen – sie fühle sich hier nicht sicher, heißt es. (MS)

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