Berlin – Der entscheidende Satz kommt ganz zum Schluss dieser Meldung: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Idee eine Spritpreisbremse jetzt noch einmal verzweifelt konkretisiert. Der Rabatt sollte mit dem Großhandel verabredet werden, nicht mit den Tankstellenbetreibern, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Auch der nicht-rabattierte Preis würde aus Transparenzgründen mit ausgewiesen.
“Die Kollegen in Frankreich haben ein Instrument entwickelt, über den Großhandel – also nicht die einzelne Tankstelle – einen Rabatt zu gewähren. Und ich glaube, davon können wir technisch und politisch lernen.” Anders als bei einer Steuersenkung, sei bei diesem Verfahren für jeden Autofahrer sichtbar, wie groß der Rabatt ist und wie hoch der eigentliche Spritpreis, so der FDP-Chef.
Bei einer Steuersenkung wäre das auf Anhieb an der Zapfsäule nicht auszumachen. So soll gewährleistet werden, dass der Rabatt nicht in erhöhten Gewinnmargen der Tankstellen und Ölkonzerne untergeht. “Das Modell, das in Frankreich gewählt wird, lässt den Preis an der Zapfsäule so wie er ist.”
Dann könne jeder die Ausnahmesituation sehen. “Und dann wird der Rabatt ausgewiesen, so wie bei einer Rabattkarte oder Payback-Karte, die wir auch beim Tanken nutzen. In jedem Fall aber, in einem automatisierten Verfahren, weil man eben an die Großhändler geht, die für die 100.000 Liter, die sie verkaufen, mit dem Staat in Interaktion treten.”
Allerdings muss der Finanzminister für seine Idee noch Überzeugungsarbeit in der Ampel-Koalition leisten: “Das war noch nicht mal am Kabinettstisch Gegenstand”, so Lindner.
Das bedeutet: Die Autofahrer, vor allen Dingen die Lieferanten werden erst entlastet, wenn der Krieg längst vorbei ist und der Markt wieder mal alles von alleine geregelt hat.
Braucht man so eine Regierung, die aus Schaumschlägern und Aussitzern besteht? Lindner passt allerdings perfekt in diese Gurkentruppe. (Mit Material von dts)
