Wie 2015 schon funktionieren die Behörden zugunsten der Migrationspolitik der Regierung wieder einwandfrei:
Die Vermutung, mit ukrainischen Vertriebenen könnten in größerer Zahl Geflüchtete aus anderen Staaten und von anderen Fluchtrouten einreisen, hat sich laut Bundespolizei bisher nicht bewahrheitet. Demnach registrierte sie bis Mittwoch dieser Woche zwar auch 11.605 Nichtukrainer, die angaben, vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet zu sein, rund 10.000 hatten aber Ausweispapiere mit ukrainischem Stempel dabei, berichtet der “Spiegel”. Auch bei 1.603 Nichtukrainern ohne Pass geht die Bundespolizei in den meisten Fällen davon aus, dass sie aus der Ukraine kamen.
Insgesamt waren in der Gruppe an erster Stelle 1.734 Marokkaner, gefolgt von 1.624 Nigerianern. Unmut unter Bundespolizisten gibt es derweil, weil sie bei Personen ohne Pass wegen Aufenthaltsverstößen Strafanzeigen erstellen müssten. Offenbar verzichten einige Staatsanwaltschaften aber inzwischen schon darauf.
Ausweispapiere mit ukrainischen Stempel – Was dürfen wir darunter verstehen? Ist sowas nicht leicht zu fälschen? Gibt es da richtige Kontrollen und einen Abgleich mit ukrainischen Behörden? Was will man uns hier wieder unterjubeln?
Aber auch wenn es sich tatsächlich alles um “echte” Ukrainer handelt, das Drama spitzt sich weiter zu:
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet angesichts der Flucht von Millionen Menschen aus der Ukraine mit einem erheblichen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland. “Wir müssen also mit einem sprunghaften Anstieg von Geflüchteten rechnen – und darauf vorbereitet sein”, sagte Kipping der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). Polen habe in einem “großartigen Akt der Solidarität” bald zwei Millionen Menschen aufgenommen.
Es könne gut sein, dass Polen irgendwann an die Grenze dessen komme, was das Land leisten könne. Bereits derzeit kämen in Berlin täglich rund 10.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an, sagte Kipping. Das sei das Zehnfache dessen, was Berlin im Jahr 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zu bewältigen gehabt habe.
“Das Land Berlin bringt jeden Tag mindestens 1.000 bis 1.500 Personen unter. Diese Zahl haben wir sonst in einem Monat”, sagte Kipping. In der FAZ forderte sie vom Bund eine verbindliche Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder.
“Wir brauchen zudem eine bundesweite Logistik für die Weiterreise, denn nur mit Berliner Bussen und Busfahrerinnen können wir nicht Zehntausende Menschen in ihre neuen Ankunftsorte im gesamten Bundesgebiet fahren”, sagte Kipping weiter.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt ebenfalls auf eine feste Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in Europa. “Polen hat fast zwei Millionen Menschen aufgenommen und leistet gerade Herausragendes”, sagte Faeser dem “Spiegel”. Polen und andere Nachbarländer der Ukraine müssten nun entlastet werden, wozu Deutschland einen großen Beitrag leiste. “Das Ziel muss eine Verteilung der Ukraine-Geflüchteten innerhalb Europas nach festen Quoten sein”, sagte die Innenministerin.
“Darauf arbeite ich mit Außenministerin Annalena Baerbock und Verkehrsminister Volker Wissing hin.” Auch von Staaten außerhalb der Europäischen Union erhofft sich Faeser einen Beitrag. “Es wäre auch gut, wenn es international eine große Bereitschaft gäbe, Geflüchtete aufzunehmen, etwa seitens der USA, Kanadas oder Japans”, sagt sie im “Spiegel”. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben seit Beginn von Wladimir Putins Angriffskrieg bereits rund 3,2 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Der Großteil flüchtete zunächst in die Nachbarländer Polen, Rumänien, Moldau, Ungarn und die Slowakei.
Nach Deutschland kamen nach Faesers Angaben bislang rund 200.000 Menschen.
Dabei gibt es auch ohne diesen neuerlichen Ansturm noch viel zu tun:
Asylanträge von rund 41.000 Geflüchteten liegen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Eis, zum Teil schon seit Jahren. Nun will sich die Behörde mit den Fällen befassen, schreibt der “Spiegel”. Hintergrund ist, dass die Geflüchteten in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten, danach aber nach Deutschland reisten und hier einen neuen Asylantrag stellten.
Eigentlich müssten sie nach Griechenland zurück. Weil sie nach Ansicht deutscher Verwaltungsgerichte dort aber nicht ausreichend versorgt wären, blieb eine BAMF-Entscheidung bislang aus. Das soll sich nun laut Bundesinnenministerium ändern.
Vorausgegangen war ein Gespräch zwischen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi. Darin einigten sich beide Seiten über wesentliche Punkte eines Programms, mit dem Deutschland den Griechen helfen will, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Wer Deutschland verlassen muss, bleibt allerdings offen.
Das BAMF wird nach den üblichen Asylkriterien entscheiden, wer gehen muss. Auch dann wird sich aber noch zeigen müssen, ob den Verwaltungsgerichten das deutsch-griechische Hilfsabkommen für eine ausreichende Versorgung genügt.
Kontrollverlust und totales Chaos drohen wieder – und der wirtschaftliche wie gesellschaftliche Totalzusammenbruch des Landes. (Mit Material von dts)
