Für Flüchtlinge gibt es bald „Deutschland all inclusive“

Wenn sich diese Angebote in der armen Welt herumsprechen – na dann gute Nacht Deutschland:

Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine (und damit auch für diejenigen, die irgendwelche ukrainischen Dokumente vom Schwarzmarkt vorweisen können). „Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuch II, das für Arbeitslose gilt“, sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Der Bund sollte hier seine Haltung nochmal überdenken.“

Um bei den Corona-Impfungen der Ukrainer voranzukommen, müssten die Landesgesundheitsminister rasch Rahmenverträge der Länder mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abschließen, forderte Lewe. „Perspektivisch müssen die ukrainischen Flüchtlinge ins Krankenversicherungssystem.“ Sie hätten im Moment nur einen rudimentären Gesundheitsschutz.

„Das liegt daran, dass sie Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten“, so der CDU-Politiker. Zugleich forderte Lewe, die Verteilung der Flüchtlinge zu verbessern. Die Städte seien weiter bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die vor diesem schrecklichen Krieg Zuflucht suchten.

„Die Verteilung der Menschen auf die Städte und Regionen muss allerdings besser werden“, sagte er. „Außerdem muss eine kluge Verteilung in der Europäischen Union gelingen.“

Die Entscheidung ist doch schon da: Deutschland wird das alles schon gut alleine stemmen.

Auch die Bildungspolitiker aus Bund und Ländern ringen um die passenden Konzepte zur Beschulung der aus der Ukraine geflohenen Kinder und Jugendlichen. Die Kultusministerkonferenz hat eine Bund-Länder-Task Force gegründet, die unter anderem Fragen einer möglichen Beschäftigung von ukrainischen Lehrkräften regeln soll, berichtet die „Welt am Sonntag“. Grundsätzlich würden Kinder und Jugendliche aus der Ukraine im Rahmen des bewährten Systems beschult, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der Zeitung.

„Wir haben gute Strukturen in Deutschland, die sich schon in der Flüchtlingskrise 2015 bewährt haben“, sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK). Zusätzlich werde aber geprüft, wie kulturelle und sprachliche Angebote für Schüler aus der Ukraine realisiert werden können. „Putins Ziel scheint es zu sein, die ukrainische Identität auszulöschen. Indem wir Kindern und Jugendlichen helfen, diese Identität zu bewahren, können wir ein Stück weit dabei mithelfen, dass Putin sein Ziel nicht erreicht“, sagte sie. Auf der anderen Seite könne man kein paralleles Schulsystem etablieren. Stattdessen werde nach Lösungen gesucht, um etwa Schülern von Abschlussklassen einen ukrainischen Schulabschluss in Deutschland zu ermöglichen.

Die nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendliche aus der Ukraine bräuchten nicht nur Sicherheit, sondern auch eine Perspektive, sagte auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der „Welt am Sonntag“. Ein Modell seien dabei die in der Flüchtlingskrise etablierten Willkommensklassen. Aber auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte sollten einbezogen werden, sagte sie.

„Ziel muss sein, eine gute Balance zwischen der Integration in unser Bildungssystem und der Bewahrung der ukrainischen Identität zu finden.“ Digitale Formate könnten helfen, ein Stück ukrainischen Unterricht nach Deutschland zu holen, sagte die Ministerin. „Ich habe großes Verständnis für den Wunsch, die Verbindung zur Heimat nicht zu verlieren und schnellstmöglich zurückzukehren.“ Über die Frage, wie geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche beschult werden sollten, war zuletzt heftig diskutiert worden.

Die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Tybinka, hatte sich strikt gegen Willkommensklassen ausgesprochen. Da die Geflüchteten nur für eine begrenzte Zeit in Deutschland seien, gehe es nicht um eine vollständige Integration in die deutsche Gesellschaft. „Die sogenannten Integrationsklassen würden für die ukrainischen Kinder eine Wand des Unverständnisses, das Gefühl der Minderwertigkeit und des geringen sozialen Schutzes bedeuten.“

Um ihre nationale Identität aufrecht zu erhalten und die Kontinuität der Bildungsprozesse zu erhalten, müssten die Kinder nach ukrainischem Curriculum von ukrainischen Lehrern unterrichtet werden, forderte sie vor der Kultusministerkonferenz. Auch der Deutsche Lehrerverband ist skeptisch, ob das für die Flüchtlingskrise 2015 entwickelte Konzept der Willkommensklassen auf die ukrainischen Kinder anwendbar ist. „Derzeit gehen wir davon aus, dass es nicht um dauerhafte Integration und die Nachholung der in der Ukraine verbliebenen Familienmitglieder geht, sondern um einen befristeten Aufenthalt“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger.

„Dass man Kinder in einen intensiven deutschen Sprachunterricht schickt, deren Eltern möglichst bald wieder in die Heimat und zu den Vätern und Verwandten zurückkehren wollen, ist wohl nicht zielführend.“ Udo Beckmann, der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, rechnet hingegen damit, dass die geflüchteten Familien länger als von ihnen geplant in Deutschland sind und zum Teil auch dauerhaft in Deutschland bleiben wollen. „Je länger der Krieg andauert, desto wichtiger wird es, dass die geflüchteten Kinder und Jugendlichen darin unterstützt werden, die deutsche Sprache zu erlernen. Nur dann gelingt die Integration in Regelklassen und in die Gesellschaft“, sagte Beckmann der Zeitung. Denkbar sei etwa ein „Mischsystem“ aus Willkommensklassen, in denen Deutsch als Zweitsprache unterrichtet wird und in denen ukrainische Lehrkräfte parallel muttersprachliche Angebote machen. „Dabei kann man auch auf digitale Lernplattformen und Lehrmaterial aus der Ukraine zurückgreifen, wo dies noch möglich ist“, sagte Beckmann.

Was wohl die Wirtschaft dazu sagt, die ja händeringend neue und sehr billige Arbeitskräfte benötigt und von daher darauf angewiesen ist, dass die Ukrainer unsere Sprache erlernen…

Im Augenblick aber gibt es ganz andere Sorgen und Probleme zu bewältigen:

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, beklagt angesichts des Zuzugs zahlreicher Flüchtlinge aus der Ukraine die mangelnde Verfügbarkeit von Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der Fehler der Ampel-Koalition besteht darin, dass sie den Zwangsaufenthalt von schon länger hier lebenden Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht von 18 Monaten auf drei Monate reduziert und damit nicht auf konsequente Integration in Kommunen und damit in Wohnungen gesetzt hat“, so Burkhardt.

„Das betrifft mehrere zehntausend Menschen mit ungeklärtem Status und hat zur Folge, dass viele Erstaufnahmeeinrichtungen, die jetzt gebraucht werden, voll sind.“ Unter anderem deshalb müsse der Staat jetzt improvisieren. „Wir stehen vermutlich erst am Anfang der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Denn Menschen fliehen zunächst in die nähere Umgebung. Und je länger der Krieg anhält, desto mehr stellt sich die Frage: Wie sehen dauerhafte Lösungen aus?“ Vor allem in den Großstädten gibt es derzeit große Probleme mit der Unterbringung.

Und was heißt das? Auf dem Wohnungsmarkt wird es noch enger als sowieso schon werden und jemand muss dann auch die Mieten bezahlen. Dreimal dürfen wir raten, wer das dann ist, der für die Sozialleistungen, die Leistungen, also die Kosten im Krankenversicherungssystem, dem Bildungssystem und dann natürlich die Lebenshaltungskosten aufkommen muss – in einer Zeit, in der alles unbezahlbar geworden ist.

Unser System wird zusammenbrechen. Bleibt die Frage, ob genau das so geplant ist. (Mit Material von dts)

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