Der normale Mensch lernt aus seinen Fehlern. Der Politiker nicht, weil er den Schaden, der aus solch katastrophalen Fehlern entsteht, einfach nach unten weiter lenken kann:
Die Union bemängelt zu Recht die Personenfeststellung bei Geflüchteten aus der Ukraine und wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, das Problem zu unterschätzen. “Die Personenfeststellung verläuft lückenhaft”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Gerade bei Personen aus Drittstaaten kann dies zu einem erheblichen Problem werden”.
“Frau Faeser hat die Dynamik der Lage unterschätzt”, kritisierte er. Die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte dem RND: “Im Unterschied zu 2015 kommen überwiegend Frauen und Kinder zu uns. Eine frühzeitige Registrierung der Ankommenden, möglichst unmittelbar nach Grenzübertritt, dient gerade auch ihrem Schutz.”
Denn es häuften sich die Berichte über Kriminelle, die die Situation der Schutzsuchenden missbrauchen wollten, führte sie aus. “Deshalb müssen die Behörden auch erfassen, wo die Frauen und Kinder untergebracht werden.” Lindholz forderte: “Hier ist der Bund in der Pflicht das zu organisieren und sich mit Ländern und Kommunen besser abzustimmen.”
CDU-Politiker Throm sagte zudem: “Wenn Frau Faeser sagt, dass man wisse, wer nach Deutschland kommt, dann ist diese Aussage schlicht falsch.” Die Bundesinnenministerin hatte im Interview mit BR24 gesagt, es sei “Quatsch”, dass es einen Kontrollverlust gebe. “Wir haben ja eine relativ präzise Zahl, die dadurch entsteht, dass die Bundespolizei sehr stark unterwegs ist – gerade beim Grenzübertritt der Züge”, sagte Faeser.
“Dort geht sie rein, guckt sich alle Pässe an. Da kann man mitnichten von Kontrollverlust reden. Wir wissen genau, wer kommt”, so die Ministerin.
Soso, man guckt sich also die Pässe an. Und das war’s dann? Kann man Dokumente nicht fälschen, oder preiswert auf dem Schwarzmarkt erwerben? Entweder Frau Faeser ist naiv, oder bösartig.
Auch das hier klingt nach billiger Ausrede:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt eine hohe Polizeipräsenz auf Bahnhöfen an, um Urkrainerinnen vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen. “Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Niemand dürfe das Leid der Flüchtlinge missbrauchen.
“Solche Übergriffe sind zutiefst verachtenswert.” Es gebe daher massive Polizeipräsenz an den Bahnhöfen, “in Uniform und in Zivil”. Faeser weiter: “Alle sind sensibilisiert, jede Gefährdung sofort zu melden und einzuschreiten.”
Die Bundespolizei erteilte bereits mehrere Platzverweise, unter den verdächtigen Männern waren auch vorbestrafte Sexualtäter. In Bahnhöfen aber auch vor Ausländerbehörden werden junge Ukrainerinnen immer häufiger von Zuhältern und Menschenhändlern belästigt, mit Geld und Gratisunterkünften gelockt.
Woran erkennt man Menschenhändler und Sexualverbrecher? Soll jetzt auch jeder kontrolliert und registriert werden, der mit ehrlichen Absichten den Flüchtlingen seine Hilfe anbietet?
Frau Faeser hat nicht mehr als leeres Geschwätz zu bieten. Aber sie hat ja auch Wichtigeres zu tun. Der Krampf gegen Rechts fordert weiterhin ihre ganze Aufmerksamkeit. (Mit Material von dts)
