Berlin – Das haben sich die Unverantwortlichen in Berlin so schön ausgedacht: Eine Impfpflicht durchdrücken, die Logistik, ja die komplette Verantwortung für die Durchführung dann aber den Anderen überlassen. Auch, damit sich der berechtigte Zorn der Bürger woanders bündelt.
Doch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht zu Recht für nicht umsetzbar. Das berichtet “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf die Vorlage für die Anhörung am heutigen Montag im Bundestag. Demnach sei allein die organisatorische Umsetzung des Briefanschreibens an alle Versicherten “mit Haus- und Bordmitteln der Krankenkassen unmöglich”, zitiert “Bild” aus dem Papier.
Eine notwendige europaweite Ausschreibung und der Papiermangel würden eine fristgerechte Versendung der Briefe bis zum 15. Mai ausschließen. Auch warnen die Kassen vor millionenfachen Nachfragen und Beschwerden, die ihre hauseigenen Callcenter überlasten könnten. Technisch sei es zudem nicht möglich, Impf-Nachweise (abgesehen vom digitalen Impf-Zertifikat) sicher zu überprüfen, merken die Kassen an.
Wie “Bild” weiter schreibt, nennen die Krankenkassen außerdem die Übertragung der Kontrolle einer staatlichen Impfpflicht “ordnungspolitisch falsch” und beziehen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 09. Juni 2004 – 2 BvR 1248/03), wonach ihre Hauptaufgabe die Gewährleistung des öffentlich-rechtlich geregelten Krankenversicherungsschutzes ist: “Durch die Übertragung von Kontrollpflichten auf die Krankenkassen wird von diesem Grundsatz erheblich abgewichen.”
Das böse Ding ist also noch nicht durch, doch die Hardliner werden weiterhin alles dafür tun, damit ihre verfluchte Impfpflicht durchkommt, das sind sie der Pharmaindustrie schuldig! (Mit Material von dts)
