SPD lehnt weiterhin Grenzkontrollen ab

Wo kämen wir denn hin, wenn man in Deutschland für Leute, die aus dem Ausland ins Land strömen, Grenzkontrollen einführt. Die sind allerhöchstens für die Landsleute gedacht, die ungeimpft nach Hause wollen:

Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan (SPD) ist Deutschland in Sachen Integration aktuell besser aufgestellt als 2015. „Wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge sich registrieren lassen, haben sie gleich den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, aber auch zum Arbeitsmarkt sowie zu Kitas und Schulen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Zurzeit seien um die 225.000 Ukrainer in Deutschland registriert. „Die tatsächliche Zahl wird viel größer sein“, sagte die SPD-Politikerin.

Grenzkontrollen lehne sie aber ab. „Menschen, die gerade vor Bomben und Granatsplittern fliehen, sollten nicht an den Grenzen noch einmal stundenlang aufgehalten werden“, so Alabali-Radovan.

Vielleicht sind Grenzkontrollen genau deshalb sinnvoll, um Menschen, die gerade vor Bomben und Granatsplittern fliehen, von Menschen, die Bomben und Granaten nach Deutschland einschleppen wollen, unterscheiden zu können?

Die CSU pocht hingegen auf eine lückenlose Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge durch den Bund. „Wir sollten wissen, wer zu uns kommt“, sagte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Der CSU-Politiker äußerte auch deutliche Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der er schwere Versäumnisse vorwirft.

„Der erste Fehler war aus meiner Sicht, dass Bundesinnenministerin Faeser zunächst die Position vertreten hat, jeder Flüchtling kann sich seinen Bestimmungsort selbst suchen.“ Er glaube, das habe sich sehr schnell als fataler Fehler erwiesen. Zwar sei die Bundesinnenministerin inzwischen von ihrer Position abgerückt, so Mayer, aber es sei weiterhin nicht der Fall, dass der Bund seiner Obliegenheit nachkomme.

Daher schlug er ein Vorgehen wie in Polen vor. Dort würden „lückenlos alle ukrainischen Flüchtlinge kontrolliert und dann vor allem auch registriert werden“, sagte der CSU-Generalsekretär.

Besser als nichts. (Mit Material von dts)

Themen

Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
AfD
Brisant
Corona
Deutschland
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Terror (Bild: shutterstock.com/MAD.vertise)
International
Hamed Abdel-Samad (Foto:xJ.xKrickx/xFuturexImage/Imago)
Islam
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Klima
Linke Nummern
Patricia Schlesinger (Imago/bild/ChristianxDitsch)
Medienkritik
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Ukraine
Wahlkampf
Wirtschaft
Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.