Berlin – Mit aller Macht wollen die Grünen Russland für alle Zeiten von Europa abkoppeln und sich lieber mit den Islamisten dieser Welt verbünden. Da ist ihnen Putin gerade recht gekommen. Außerdem – sozusagen als positiver Nebenaspekt – wünschen sich die Grünen wohl, dass die Deutschen hungern und frieren. Anders ist dieser Vorstoß wohl nicht zu verstehen:
Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament fordert die Einführung von Milliarden-Strafzöllen auf russische Gasimporte in die EU. Solange ein Gasembargo unrealistisch sei, könne ein Strafzoll auf russisches Gas Russlands Staatseinnahmen mindern und zugleich einen Kriegsfolgen-Fonds der EU finanzieren, sagte Rasmus Andresen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Kriegsfolgen-Fonds könne Entlastungen bei den hohen Energiekosten und die Asylpolitik in der EU finanzieren. Die Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, sagte den Funke-Zeitungen: “Strafzölle auf Gasimporte aus Russland sind ein zielgerichtetes, effektives Instrument, um die Daumenschraube für Russland weiter anzuziehen und Druck aufzubauen, um diesen schrecklichen Angriffskrieg zu beenden.”
Die Grünen-Politiker appellierten mit Blick auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag an die Mitgliedstaaten, eine solche Lösung ernsthaft zu prüfen. Andresen beklagte, bislang verdienten sich russische Energiekonzerne “dumm und dämlich” an den Gaslieferungen nach Europa. Bei den Grünen heißt es unter Berufung auf Expertenschätzungen, ein solcher Strafzoll könne der EU jährlich 35 bis 50 Milliarden Euro an Einnahmen bringen – wenn die EU eine Abgabe von 30 Prozent erhebe, wie Russland sie selbst für seine Gasexporte festgelegt habe.
Putin wird darauf den Gashahn zudrehen und die deutschen Bürger haben dann wieder die Arschkarte gezogen. Aber vielleicht kommen sie ja gar nicht mehr dazu, zu hungern und zu frieren. Vielleicht fallen ja genügend im Dritten Weltkrieg.
Wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ginge, könnte das gar nicht schnell genug passieren. Er hat jetzt angekündigt, alle Anträge für Waffenlieferungen an die Ukraine schnellstmöglich zu genehmigen. “Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter gehen müssen”, sagte er der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Das heißt für mich und das BMWK, dass wir selbstverständlich alle Waffenlieferungen genehmigen, die im vereinbarten Korridor liegen. Das erfolgt unverzüglich. Dies ist die Politik meines Hauses seit dem Kriegsbeginn.” Wie die “Welt” unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, fallen Entscheidungen zu einzelnen Rüstungsexporten derzeit zwischen den zuständigen Ressorts, koordiniert wird dies durch das Bundeskanzleramt.
Bei allen Waffen, die zur Selbstverteidigung dienen, votiere das Wirtschaftsministerium im Fall der Ukraine grundsätzlich positiv, zitiert das Blatt aus den Kreisen. Alle Anträge der Bundeswehr wie auch von Unternehmen würden mit höchster Priorität bearbeitet und noch am selben Tag erteilt, an dem die Ressorts zugestimmt haben, hieß es. Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ “Stinger” aus Bundeswehrbeständen erhalten, zudem 500 Strela-Raketen aus Altbeständen.
Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Bundestag gesagt, Deutschland liefere weitere Strela-Luftabwehrraketen. Die “Bild”-Zeitung hatte zuvor gemeldet, Deutschland wolle nun doch fast alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2.700 Strela-Systeme an die Ukraine liefern. Darauf habe sich der Bundessicherheitsrat verständigt, meldete das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise.
Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2.700 die Rede. Baerbock sagte nun: “Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.”
Was für eine Verlogenheit. Jede Waffe, die zur Verteidigung verwendet werden soll, kann man auch als Angriffswaffe missbrauchen, um den Gegner zu töten.
Nur wird dies nicht Putin sein, sondern russische Soldaten. Und Habeck & Co, werden dann Kerben in ihre Maiskolben ritzen. (Mit Material von dts)
