Unter einem Dritten Weltkrieg scheint es Selenskyj nicht mehr machen zu wollen und Deutschland soll dann wohl zur Zielscheibe des russischen Generalangriffs werden:
Die ukrainische Regierung hat Deutschland bei der Frage der Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen eine Blockade-Haltung vorgeworfen. “Deutschland hat sich vor Beginn des Krieges geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern”, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Ihor Zhovkva, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Jetzt bekommen wir einige Waffen – aber das ist bei Weitem nicht genug, es ist viel zu spät und viel zu langsam”, kritisierte er.
Kiew bräuchte von Deutschland vor allem Anti-Panzer- und Boden-Luft-Raketen, so Zhovkva. “Aber wenn Deutschland diese Waffen nicht an uns liefern will, sollte es zumindest andere Partner nicht blockieren, uns zu helfen.” Der Regierungsberater forderte die NATO dazu auf, eine Flugverbotszone über der gesamten Ukraine zu errichten – “oder zumindest den Luftraum teilweise abzuriegeln, um humanitäre Lieferungen zu ermöglichen”.
Auch bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland trete Deutschland als Bremser auf, kritisierte Zhovkva. “Leider befindet sich Deutschland auch an vorderster Front, wenn es um das Nein zu härteren Sanktionen gegen Russland geht. Zum Beispiel mit Blick auf einen totalen Import-Stopp für Gas, Öl und Kohle. Oder beim Einfrieren aller russischen Konten in Europa beziehungsweise beim Ausschluss aller russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift.” Jeder Dollar, der für russisches Gas gezahlt wird, komme der russischen Armee zugute. Den russischen Truppen sei es nicht gelungen, größere Städte in einem Blitzkrieg einzunehmen, so Zhovkva.
Der Vormarsch der Russen verlaufe schleppend. “Selbst wenn es russischen Truppen gelungen ist, kleinere Städte im Süden wie zum Beispiel Cherson einzukreisen, konnten sie dort keine Marionetten-Verwaltungen installieren”, so der Regierungsvertreter. Allerdings seien die russischen Streitkräfte dazu übergegangen, Städte aus Militärflugzeugen anzugreifen, die über dem Schwarzen Meer fliegen.
“Dabei schießen sie Raketen mit größerer Reichweite ab.” Die Hauptstadt Kiew rüste sich für eine große Verteidigungsschlacht, so der Präsidentenberater. “Der militärische und der zivile Teil der Verwaltung bereiten sich darauf vor, die Stadt zu verteidigen. Sie legen den notwendigen Vorrat an Lebensmitteln an für den Fall, dass Kiew eingekreist wird.” Bislang hätten die russischen Kräfte Kiew nicht einmal zur Hälfte umzingelt. “Mit ihrer jetzigen Personalstärke wird es ihnen auch nicht gelingen, Kiew einzukreisen. Sie müssten die Zahl ihrer Kräfte verdoppeln oder verdreifachen.” Beim Antrag auf eine Mitgliedschaft in der EU hofft die Ukraine auf Unterstützung aus Berlin. “Vieles hängt von Deutschland ab, die Lokomotive in der EU. Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist für den EU-Beitritt der Ukraine. Kanzler Olaf Scholz sollte auf die Meinung in der Gesellschaft hören”, sagte der Selenskyj-Berater. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, SPD-Politiker Michael Roth, drängte auch auf mehr Tempo bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. “Wir müssen bei den Waffenlieferungen jetzt den Turbo einschalten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
“Es gilt nun alles zu tun, um die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nachhaltig zu stärken, um Putin in den Gesprächen zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen.” Weiter erklärte Roth: “Dabei geht es vorrangig um leicht bedienbare Waffensysteme zur Verteidigung, nach der die Ukraine uns immer wieder fragt. Aber diese Waffen braucht die Ukraine unverzüglich – und nicht erst in zwei Monaten.”
Nur wenn die Ukraine stark und wehrhaft bleibe und nicht kapituliere, könne es zu einer Lösung durch Verhandlungen kommen. “Für Putin müssen die militärischen und wirtschaftlichen Kosten so hoch sein, dass er zu ernsthaften Zugeständnissen in den Verhandlungen bereit ist. Mit jedem Tag, den die Ukraine übersteht und den russischen Aggressionen die Stirn bietet, rückt eine Lösung durch Verhandlungen näher.” Da Deutschland keine Waffen mehr aus Bundeswehrbeständen liefern kann, müsse die Regierung nun umgehend Verhandlungen mit Rüstungsunternehmen führen. “Wir müssen jetzt schnell mit der Rüstungsindustrie darüber sprechen, welche Waffen kurzfristig geliefert werden können”, forderte Roth. Dass Deutschland zu wenig Waffen in den eigenen Beständen habe, mache laut Roth die großen Versäumnisse in der Vergangenheit deutlich. “Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr muss deshalb gezielt dafür eingesetzt werden, die enormen Defizite bei Waffen und persönlicher Schutzausrüstung zu beheben.”
Dabei hat die Bundesregierung der Ukraine wohl bereits deutlich mehr Waffen und andere Rüstungsgüter geliefert als bisher bekannt. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine vertrauliche Liste aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Demnach erhielt die ukrainische Armee allein bis zum 7. März Rüstungsgüter im Wert von 37,3 Millionen Euro.
Mit 31,3 Millionen Euro ist der Großteil der Lieferungen in der Liste als “Kriegswaffen” klassifiziert. Hinzu kommen “sonstige Rüstungsgüter” im Wert von 5,8 Millionen Euro. Aus der Liste geht hervor, dass Deutschland neben den bereits bekannten 1.000 Panzerfäusten und 500 “Stinger”-Raketen noch weitere Pakete mit Kriegsmaterial in die Ukraine lieferte.
So übergab man den Ukrainern 14 gepanzerte Geländewagen, 1.300 Schutzwesten mit 2.600 Kevlar-Platten, 16 Nachtsichtgeräte und weitere Kommunikationsausrüstung. Ebenso wurden demnach für rund zwei Millionen Euro bereits 23.000 Helme für den besseren Schutz der ukrainischen Armee geliefert. Mittlerweile ist die Liste an Waffenlieferungen noch deutlich länger geworden.
In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass die Bundeswehr aus ihren Beständen 500 “Strela”-Panzerabwehrraketen an die Ukraine abgegeben hat. Weitere Lieferungen der Waffen aus DDR-Beständen sind laut “Spiegel” unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen auf dem Weg. Am Mittwoch wurde zudem öffentlich, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine zusätzliche Lieferung von 2.000 Panzerfäusten beim Bundessicherheitsrat beantragt hat.
Die Waffenlieferungen für die Ukraine werden laut “Spiegel” mittlerweile sehr viel unkomplizierter als bisher genehmigt. Statt auf Sitzungstermine des Bundessicherheitsrats zu warten, dem die wichtigsten Minister der Regierung angehören, können neue Lieferungen an die Ukraine nun auch im sogenannten Umlaufverfahren unter den Ministern abgesegnet werden. Hinter den Kulissen werden bereits weitere Lieferungen an die Ukraine vorbereitet.
Die Bundespolizei beispielsweise prüft, ob man der Ukraine Wärmebildsysteme liefern kann und hat bereits ein umfangreiches Paket mit Sanitätsmaterial für die ukrainischen Feldkrankenhäuser zusammengestellt. Das Verteidigungsministerium ist zudem bereits seit Ende Februar mit der deutschen Rüstungsindustrie im Gespräch, um Lieferungen von Kleindrohnen, weiteren Nachtsichtgeräten aber auch von Munition zu ermöglichen, schreibt das Magazin.
Auch der senile wie kriegsgeile Biden setzt weiter auf Eskalation und will Putin noch weiter isolieren:
US-Präsident Joe Biden hat in Folge des Ukraine-Krieges den Ausschluss Russlands aus den G20 ins Spiel gebracht. “Es kommt natürlich auf die G20 an, ob man Russland noch dabeihaben will”, sagte er nach den Beratungen mit den Regierungschefs der G7- und NATO-Staaten am Donnerstagabend in Brüssel. Darüber sei aber gesprochen worden “und ich habe die Möglichkeit angedeutet, dass das vielleicht nicht geht, wenn Indonesien oder andere Staaten das nicht haben wollen”, räumte der US-Präsident ein.
Man sollte aber dafür sorgen, dass auch die Ukraine bei den G20 dabei sein kann, so Biden. Die USA hatten zuvor am Donnerstag bereits Sanktionen gegen über 400 Akteure in Russland angekündigt, darunter über 400 zusätzliche Einzelpersonen und Organisationen, darunter die Duma und ihre Mitglieder, weitere russische Eliten und russische Verteidigungsunternehmen.
Aber was passiert, wenn man den Bären bis zur Weißglut reizt? Ergreift er dann die Flucht, oder greift er an, wenn er in die Enge getrieben wird? (Mit Material von dts)
