Wenn’s mal wieder etwas länger dauert: „Entlastung“ wird von weiteren Preissteigerungen aufgefressen

Wenn diese kaputte Linksregierung etwas zugunsten der Bürger beschließt, kann man sicher sein, dass das nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein und mit unglaublich viel bürokratischem Aufwand verbunden ist, des Weiteren äußerst asozial im Ergebnis sein wird und natürlich erst zu einem spürbaren Ergebnis führt, wenn alles schon zu spät ist.

Hier erstmal die nüchternen Zahlen:

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise entlastet Haushalte um bis zu 825 Euro. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die „Welt am Sonntag“ dazu. „Gering- und Normalverdiener werden stärker entlastet“, sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze.

„Spitzenverdiener zahlen einen größeren Anteil des steuerpflichtigen Zuschlags über die Einkommensteuer zurück an den Staat.“ Berufstätige Singles können je nach Einkommenshöhe mit einem Entlastungsbetrag zwischen 159 Euro und 304 Euro rechnen. Bei Familien mit zwei Kindern, in denen beide Elternteile berufstätig sind, liegt die Entlastung zwischen 348 Euro und 825 Euro.

Die größten Nutznießer sind laut Musterrechnung Familien mit einem Bruttohaushaltseinkommen von 35.000 Euro pro Jahr. Von der an beide Eheleute ausgezahlten Energiepreispauschale in Höhe von zusammen 600 Euro bleiben laut IW-Berechnungen nach Steuern 457 Euro. Hinzu kommen für beide Kinder jeweils 100 Euro steuerfreier Familienbonus.

Das macht insgesamt 657 Euro. Fahren beide mit dem Auto zur Arbeit, sinkt zusätzlich die Steuerlast auf Benzin für drei Monate. Das bedeutet noch einmal eine Entlastung in Höhe von 168 Euro.

Familien mit zwei Kindern, aber ohne Auto und einem Jahresbruttoeinkommen von 150.000 Euro erhalten dagegen vergleichsweise geringe 348 Euro. Bei Singles mit einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 75.000 Euro bleiben von den einmalig 300 Euro Energiepreispauschale 159 Euro übrig. Das sind wegen des höheren Grenzsteuersatzes 61 Euro weniger als bei einem Single mit einem Bruttoeinkommen von 25.000 Euro.

Für Pendler gibt es laut Musterrechnung jeweils 84 Euro mehr. Das IW setzte Arbeitnehmer voraus, die an 20 Tagen im Monat insgesamt 50 Kilometer mit einem Benziner zur Arbeit und wieder zurückfahren. Der Verbrauch wurde mit acht Litern auf 100 Kilometer angenommen.

Eine mögliche Entlastung für Menschen, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln und von der Absenkung des Fahrpreises für drei Monate auf nur neun Euro im Monat profitieren würden, wurde noch nicht berücksichtigt.

Ein, zwei weitere Preiserhöhungen bei Sprit und Nudeln und das Geld ist wieder verbrannt. Und alle dürfen sich auch über diese Gabe der Bundesregierung nicht freuen, welche sie vorab vom Bürger einkassiert hat – und zum Teil über die Finanzämter noch einmal einkassieren wird:

Führende Sozialpolitiker haben die soziale Schieflage beim Entlastungspaket der Bundesregierung mit Blick auf Rentner kritisiert und fordern ebenfalls einen Energiezuschuss. Die Bundesregierung habe zwar insgesamt richtige Schritte unternommen, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Aber die Ampel-Koalition hat auch eine Chance verpasst.“

Für Rentner tue sie nichts. „Gerade Menschen mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen. Der VdK hält einen Aufschlag auf die Rente, der direkt ausgezahlt wird, für angemessen.“

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), sagte der „Bild“ dazu: „Rentner kommen im Entlastungspaket eindeutig zu kurz. Das ist eine grobe Ungerechtigkeit. Die Ampel-Regierung darf Rentner bei den Entlastungen nicht ausschließen, da muss sie nachbessern.“

Der CDU-Sozialexperte Dennis Radtke forderte, auch Rentner müssten 300 Euro Energiezuschuss erhalten. „Die Ampel zeigt zum wiederholten Mal, dass sie Sozialpolitik nicht kann. Jetzt trifft es die Rentner. Sie benötigen den Einmalbonus von 300 Euro genauso wie die Arbeitnehmer. Der Hinweis auf eine ordentliche Rentensteigerung hilft Menschen mit kleinen Renten nicht beim Broteinkauf“, sagte er der „Bild“.

Rentner aber interessieren die linken Politiker in Deutschland noch weniger als die arbeitende Bevölkerung, sie hat ihre Prioritäten bei einer anderen Klientel gesetzt. Und bis das Geld dann mal „ausgezahlt“ wird, dauert es auch noch ewig:

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat eingeräumt, dass die Entlastung bei den Energiepreisen erst in einigen Wochen wirksam wird. Das liege daran, dass man sich für eine Entlastung über Steuern entschieden habe und nicht für seinen Vorschlag eines Tankrabatts, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Es solle schnellstmöglich in Kraft treten, aber es gehe um Gesetzgebung.

„Bundestag und Bundesrat müssen sich damit beschäftigen.“ Das brauche Zeit. „Ich hatte ja mal zum Beispiel an der Zapfsäule einen anderen Vorschlag gemacht, der hätte keine Gesetzgebung gebraucht. Dafür gab es jetzt keine Unterstützung.“ Nun gehe man den Weg der Gesetzgebung. „Wir müssen das Gesetz ändern über die Energiesteuer, damit wir dort auf den europäischen Mindestsatz runterkommen.“

Nicht nur die Energiesteuersenkung muss einen legislativen Prozess durchlaufen, sondern auch die 300 Euro Energiepreispauschale: „Auch das braucht eine Vorbereitung, aber es soll schnellstmöglich wirken. Und ich glaube, das ist schon jetzt eine gute Nachricht, wenn man davon ausgehen kann, dass in Kürze eine zusätzliche Entlastung kommt.“ Die Schuld am langen Weg zur Entlastung trage nicht er, so Lindner.

SPD und Grüne hatten seinen Vorschlag eines schnellen Tankrabatts abgelehnt: „Machen Sie mir da bitte keinen Vorwurf. Ich habe ja mit dem Tankrabatt etwas vorgeschlagen, was das Bundeskabinett beschließen könnte. Das wäre in wenigen Tagen gegangen. Wir gehen jetzt einen anderen Weg.“ Das Ziel werde erreicht. „Es wird günstiger werden. Es werden 30 Cent beim Benzin und 14 Cent beim Diesel reduziert. Ich hatte einen ähnlichen Vorschlag ja gemacht, nur auf einem anderen Weg wird das Ziel erreicht.“ Auf ein genaues Startdatum der Entlastungen wollte sich Lindner nicht festlegen, aber er gehe davon aus, dass es noch „einige Wochen“ dauern werde, bis die Maßnahmen spürbar werden: „Es ist ein längerer Zeitraum. Es wird einige Wochen dauern, die entsprechenden Gesetze zu verändern. Wir haben uns für diesen Weg entschieden.“ Es gehe über Gesetze und die brauchen ein geordnetes Verfahren.

„Hier, heute kann ich sagen: Am 27. April werde ich den Ergänzungshaushalt ins Bundeskabinett einbringen. Darin enthalten ist dieses zweite Entlastungspaket, über das wir gerade sprechen, mit den unterschiedlichen Maßnahmen.“ Das betreffe aber nur die Haushaltsplanung.

„Die Grundlage für die Auszahlung, das sind eigene, davon unabhängige Gesetze, und die werden jetzt beraten. Ich will da jetzt keinen Zeitraum angeben.“ Das entscheide das Parlament, das sich selber seinen Zeitplan gebe.

„Der Bundesrat muss mitsprechen. Und deshalb will ich jetzt quasi amtlich nicht eine Ankündigung machen. Schnellstmöglich. Das ist die Zusage.“

Wieso muss das jetzt noch einen Monat dauern, bis das Entlastungspaket erst eingebracht werden kann? Geht es davor in den Osterurlaub.

Derweil schießen die Preise weiterhin in die Höhe und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen – wenn überhaupt noch etwas da sein wird, was man zum Überleben benötigt:

Aufgrund der hohen Treibstoffpreise könnten in Deutschland die Müllgebühren steigen. „Die Mehrkosten für Diesel sind so stark gestiegen, dass wir sie nicht dauerhaft abfedern können“, sagte Patrick Hasenkamp, der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung hat mittlerweile eine Entlastung auf den Weg gebracht, befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe abgesenkt werden.

„Natürlich kommt uns diese Senkung zugute“, sagte Hasenkamp, der im Hauptberuf Chef der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster ist. Am Ende sei das aber nicht mehr als ein „dämpfender Effekt“. Schließlich gehe es um 14 Cent bei einem Dieselpreisanstieg von insgesamt 85 Cent je Liter.

Ähnlich reagieren auch die privaten Entsorger. „Alles, was an Entlastung bei den Unternehmen ankommt, ist hilfreich“, sagte Peter Kurth, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). Die Absenkung der Energiesteuer sei ein geeigneter Schritt.

„Ob sie im Einzelfall ausreicht, muss jeweils konkret unternehmensbezogen geprüft werden.“ Das Sammeln von Haushaltsabfällen in Deutschland wird jeweils zur Hälfte von kommunalen und privaten Unternehmen erledigt. In den großen Städten haben die Abfallwirtschaftsbetriebe meist eigene Fuhrparks, in kleineren Städten und ländlichen Gemeinden dagegen beauftragen die Kommunen private Entsorger mit der Abfuhr der Tonnen.

Und diese Unternehmen gehen gerade auf ihre Auftraggeber zu, um über eine Anpassung laufender Verträge zu sprechen. Grundlage dafür ist ein Kurzgutachten der Kanzlei Oexle Kopp-Assenmacher Lück aus Köln im Auftrag des BDE, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Danach sind die kriegsbedingt stark gestiegenen Spritpreise mehr als ein normales Geschäftsrisiko.

Kommt es nun zu Preisanpassungen, dürften diese Mehrkosten von den jeweiligen Städten und Gemeinden an die Bürger weitergereicht werden. Wobei in der Gebührenkalkulation ebenfalls berücksichtigt werden muss, dass die Verkaufserlöse der Kommunen für Altpapier, Metalle und Rezyklate derzeit deutlich höher sind. „Die Belastung durch die Spritpreise ist unter dem Strich aber höher“, erklärte VKU-Vize Hasenkamp.

„Vor diesem Hintergrund raten wir dringend davon ab, die Abfallgebühren 2023 zusätzlich noch mit einem CO2-Preis auf die Müllverbrennung zu belasten.“

Den Öko-Geflügelhaltern in Deutschland geht in den kommenden Monaten infolge des Ukraine-Krieges das Bio-Futter für ihre Tiere aus. „Wir werden eine echte Versorgungskrise beim Bio-Futter, insbesondere beim Eiweiß, haben“, sagte Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Geflügelwirtschaft der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die Bio-Tierhalter sind als erste von den Kriegsauswirkungen betroffen.“

Die Vorräte reichten nach Erhebungen seines Verbandes bis auf wenige Ausnahmen noch bis Juni oder Juli. „Das bedeutet: Noch vor der neuerlichen Ernte gibt es einen Engpass.“ Zwar könne alternativ konventionelles Futter verfüttert werden, das bedeute aber den Verlust des Bio-Status.

Angesichts der höheren Kosten in der Öko-Landwirtschaft sei das für die Hühnerhalter finanziell nicht darstellbar. Ripke rief die Bundesregierung daher dazu auf, die Pflicht zur Verfütterung von Bio-Futter auszusetzen. Dafür müsse die Regierung bei der EU-Kommission in Brüssel um Verständnis werben.

Ohne Ausnahme stünde die Produktion von Bio-Eiern in Deutschland „vor einem harten Bruch“, so Ripke. Nach Verbandsangaben leben zwölf Prozent der Legehennen in Bio-Betrieben. Die Ukraine habe bis zum Kriegsausbruch zu den großen Produzenten von Bio-Futter beziehungsweise einzelner Futterkomponenten gehört.

„Das ist nun knapp und wird mittelfristig knapp bleiben“, sagte der Verbandschef. Eine vergleichbare Entwicklung zeichnet sich nach Angaben des Präsidenten im Bereich des gentechnikfreien Futters ab, das auch in der konventionellen Tierhaltung verfüttert und entsprechend auf der Verpackung beworben werde. Auch hier stammten große Teile des Futters aus der Ukraine.

„Wir brauchen ein Aussetzen der Forderung von Politik und Handel nach solchem Futter“, forderte der Branchenvertreter.

Die Kosten für Adblue, einen aus Harnstoff hergestellten Stoff zur Abgasreinigung, haben sich bereits jetzt schon weitgehend verdoppelt. Lag der Durchschnittspreis für 100 Liter früher bei 13 Euro, kostet die gleiche Menge heute 76 Euro, ist das Ergebnis einer Studie des Branchendienstes Argus Media, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Pro Sattelschlepper bedeutet dies schon jetzt jährliche Zusatzkosten von rund 1.000 Euro.

Kraftstoffexperten rechnen damit, dass sich die Situation weiter verschärfen wird. Denn zahlreiche Hersteller des Adblue-Ausgangsstoffs Ammoniak haben ihre Produktion gesenkt. Grund ist das teure Erdgas, das den Vollbetrieb der Anlagen derzeit unwirtschaftlich macht.

Kommt es zu Engpässen, könnte dies ganze Lieferketten lahmlegen. Denn ohne Adblue lassen sich Lkw-Motoren nicht mehr starten. Noch sei die Versorgung nicht unterbrochen, heißt es bei den Spediteuren, doch das könnte sich ändern.

In den vergangenen Tagen wurden fünf größere Ammoniak-Anlagen in Europa heruntergefahren, und zwar in Polen, Kroatien, Frankreich, Italien und Portugal. Laut Argus Media ist in weiteren Anlagen die Produktion gedrosselt. Ware aus Deutschland wird umgeleitet, um diese Märkte zu bedienen.

 

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