Wer hat uns belogen? RKI-Strategiepapier war Gesundheitsministerium vorab bekannt

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Berlin – Neues aus der Lügenkiste: Anders als bislang bekannt ist das Bundesgesundheitsministerium offenbar vorab über die Veröffentlichung eines umstrittenen Corona-Strategiepapiers des Robert-Koch-Instituts (RKI) im Dezember informiert worden. Dies geht aus einer E-Mail hervor, über welche die „Welt“ berichtet. Demnach schickte ein Behördenmitarbeiter das Dokument mit dem Titel „ControlCovid-Strategie-Ergänzung“ am 20. Dezember an die Fachebene im Gesundheitsministerium und kündigte an: „Wir möchten diese Strategie-Ergänzung gerne morgen Vormittag auf unserer Homepage veröffentlichen.“

Das Papier beinhaltete ein Plädoyer für sofortige tiefgreifende Maßnahmen zwecks Eindämmung des Infektionsgeschehens und sorgte für Diskussionen, weil weder Bund noch Länder vor Weihnachten drastische Einschränkungen beschließen wollten. Die Veröffentlichung wurde als Affront gegen die politischen Entscheidungsträger aufgefasst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll während der Ministerpräsidentenkonferenz, die kurz nach der Veröffentlichung des RKI-Papiers begann, gesagt haben, die Veröffentlichung sei „nicht abgestimmt“ gewesen.

Das dürfe nicht passieren. RKI-Präsident Lothar Wieler war von verschiedenen Medien scharf kritisiert worden – offenbar zu Unrecht. Auf Anfrage der „Welt“ teilte das Gesundheitsministerium mit: „Das aktualisierte Strategiepapier hat den Minister bis zur Veröffentlichung nicht erreicht.“

Das RKI wollte zu der „behördeninternen Kommunikation“ keine Stellung nehmen. (dts)