Berlin – Wie gut, dass es den Putin gibt. So kann man die eigenen Fehler wunderbar kaschieren. Und wenn man so arrogant und zynisch ist wie Christian Lindner, macht es wohl ganz besonders Spaß, den Untertanen das Hungertuch zu überreichen, anstatt “Steuerbrot” zu verteilen:
Der Bundesfinanzminister rechnet – natürlich – in Folge des Ukraine-Kriegs mit einem Wohlstands-Verlust in Deutschland, den der Staat nicht auffangen kann. “Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Und weiter: “Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importiere Energie zahlen müssen. Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.” Die Regierung werde aber “die größten Schocks abfedern” und “die Existenz bedrohter Betriebe sichern”, so Lindner.
Es geht um die Transformation. Das kann man aus dieser Aussage herauslesen:
Bei den Unternehmenshilfen müsse man aber gezielter vorgehen als bei Corona. “Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen. Deutschland muss sein Wachstumsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erneuern.”
Auf die Frage, ob die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder eingehalten werde, antwortete der FDP-Chef: “Ja. Wenn es keine neue Katastrophe gibt, muss die Schuldenbremse eingehalten werden.” Das befehle das Grundgesetz.
“Weil mich die Schulden der Krisenjahre besorgen, möchte ich schnellstmöglich zu ihr zurück. Es muss gelingen, vor Ende dieses Jahrzehnts den Schuldenstand zu normalisieren.” Lindner kündigte trotz Mehrausgaben in Milliardenhöhe für das nächste Jahr weitere Entlastungen an.
Die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer beim Grundfreibetrag und dem Arbeitnehmerpauschbetrag bleibe: “Weitere Entlastungen für 2023 werde ich vorschlagen. Zum Beispiel sollen die Rentenbeiträge voll bei der Steuer berücksichtigt werden.” Man werde auch das Steuersystem an die Inflation anpassen müssen.
“Steigende Löhne dürfen den Menschen nicht wegbesteuert werden, obwohl sie wegen der Inflation sogar Kaufkraftverluste haben.” Trotz der Mehrausgaben garantierte der Finanzminister, dass es keine Steuererhöhungen geben werde: “Steuererhöhungen würden die wirtschaftliche Erholung beschädigen, die Menschen belasten und Investitionen einschränken. Wir leben bereits in einem Höchststeuerland.”
Wenn das so ist, warum gibt es dann keine Steuersenkung?
Trotz Strompreisen auf Rekordniveau plant die Bundesregierung natürlich keine Entlastung für Verbraucher über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Sonntagausgaben berichten. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte, dass die Ampel-Koalition nicht die Mehrwert- und Stromsteuer reduziert, um die Strompreise zu senken.
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, verwies auf die Frage der Linksfraktion nach zusätzlichen Strompreis-Entlastungen lediglich auf den früheren Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli: Die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage solle eine Entlastung von Letztverbrauchern beim Strompreis bewirken, schreibt er. Die Abschaffung der EEG-Umlage bedeute für alle, die sie 2021 voll bezahlten, eine Entlastung von 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Darüber hinaus beobachte die Bundesregierung “die Situation an den Strom- und Gasmärkten weiterhin aufmerksam”, so Graichen.
Die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung nicht alle Möglichkeiten zur Senkung der Strompreise nutzt: “Die Stromrechnung frisst immer größere Löcher in die Taschen der Bürger”, sagte Fraktionschefin Mohamed Ali dem RND. “Wenn der Staat beim Strompreis alle Mittel ausschöpfen würde, hätte beispielsweise eine dreiköpfige Familie pro Jahr über 360 Euro mehr zur Verfügung.” Nötig sei eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 19 Prozent auf sieben Prozent und der Stromsteuer von 2,05 auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde, sagte die Linken-Politikerin. Gegen eine Senkung der Stromsteuer spricht laut Wirtschaftsministerium zudem die drohende Bürokratie: “So entstünde der gesamten Wirtschaft ein erheblicher Bürokratieaufwand, da sich aus der temporären Senkung der Umsatzsteuer eine Vielzahl von Auswirkungen v.a. im Bereich Vorsteuerabzug und Rechnungsstellung ergeben würden”, heißt es zur Begründung aus dem Ministerium.
Dass das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort zudem auf die Entlastungspakete der Ampel verweist, lässt die Linksfraktionschefin nicht gelten. “Das angebliche Entlastungspaket ist ein Tropfen auf den heißen Stein”, sagte Mohamed Ali. “Die Kostenexplosion beim Strom, Sprit und anderen Energieträgern lässt sich nicht mit einer Einmalzahlung von 100 bis 300 Euro pro Person ausgleichen.”
Zudem sei unklar, ob Rentner und Studierende das Geld erhalten, sagte sie dem RND.
Genauso ist es. Und wenn man diese Dame hört, dann weiß man: Diese Politiker leben in einer abgeschotteten Parallelwelt und kriegen von der harten Realität nichts mehr mit:
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) geht davon aus, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland weiter hoch bleiben. Mit Blick auf die aktuelle Preisentwicklung sagte sie der RTL/ntv-Redaktion: “Das ist schon etwas, womit man auch in den nächsten Wochen und wahrscheinlich Monaten rechnen muss, dass die Preise jetzt nicht rapide abfallen werden.” Spiegel nannte es eine “bedenkliche Entwicklung”, dass immer mehr Menschen in Deutschland nicht mehr in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
Das “massive Entlastungspaket” der Bundesregierung würde diesem Trend entgegenwirken, so die Ministerin (selten so geweint). Allerdings müsse das auch bald kommen: “Von daher glaube ich, dass es einfach wichtig ist, dass wir dieses Entlastungspaket jetzt geschnürt haben, dass es jetzt auch schnell kommt und dass es hoffentlich hier für viele Familien auch ein Plus im Geldbeutel gibt.” Zudem kündigte die Grünen-Politikerin ein weiteres Paket aus ihrem Ministerium an: “Ab nächstem Jahr soll es ein Entlastungspaket von meinem Ministerium speziell für Kinder, für Sport, Kultur und Bewegung geben.”
Großartig! Mit leerem Magen lässt es sich besonders schön singen und wenn der Hunger dann doch zu groß sein sollte, kann man sich ja den Film “Das große Fressen” anschauen.
Frau Spiegel ist wie Herr Lindner einfach nur zynisch, mehr nicht. (Mit Material von dts)
