Windkraft (Foto:Von penofoto/shutterstock)

Habeck kann jubeln: Ministerien einigen sich auf mehr Flächen für Windenergie

Die Zerstörung von Umwelt und Natur, die Ausrottung von vielen unserer Mitgeschöpfe für eine völlig schwachsinnige und menschenfeindliche Energiepolitik nimmt weiter Fahrt auf:

Das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium haben sich darauf verständigt, „kurzfristig mehr Flächen für die Windenergie an Land zur Verfügung“ zu stellen. „Mit Hilfe neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse können wir künftig geringere Abstände im Umfeld von rund 40 Drehfunkfeuern, die zur sicheren Navigation von Luftfahrzeugen dienen, zulassen“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag. Gleiches gelte für die Areale rund um 17 Wetterradare, die zur Vorhersage von Starkregenereignissen dienen.

„Damit konnten wir ein erhebliches Hindernis beim Windkraftausbau an Land aus dem Weg räumen“, sagte Wissing. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht nach eigenen Worten davon aus, dass das am Dienstag beschlossene Maßnahmenpaket ein Potential von rund 5 Gigawatt zusätzlicher Windenergieleistung hat. Das entspreche bei 4-5 Megawatt pro Neuanlage mehr als 1.000 neuen Windenergieanlagen.

„Das ist ein wichtiger Push für den Ausbau der Windenergie an Land“, sagte Habeck.

Die Betonwüste vor Augen, kaputte Landschaften als Ziel – Habecks Träume scheinen schneller Wirklichkeit zu werden, als man gedacht hat.

Und es gibt weitere Horrormeldungen aus diesem Bereich:

Wirtschaftsministerium warnt vor Folgen von Kohle-Import-Stopp

Ein kurzfristiges Aus für russische Steinkohle-Importe hätte nach einem internen Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags drastische Konsequenzen für Deutschland. Das berichtet „Business Insider“. Im Jahr 2020 verbrauchte Deutschland demnach etwa 31 Millionen Tonnen Steinkohle.

Die Hälfte dieser Menge wurde für die Energieerzeugung benutzt, die andere Hälfte für die Industrie, etwa bei der Stahlproduktion. Um den Gesamtbedarf zu decken, importiert Deutschland rund 14,5 Tonnen Steinkohle aus Russland, also etwa 50 Prozent des Gesamtverbrauchs im Jahr, heißt es im Bericht. Im Kraftwerkbereich liege der Anteil russischer Kohle noch höher.

Sollten jedoch „die russischen Importmengen kurzfristig ausfallen“, könnte es zeitnah zu Engpässen in der Industrie und bei der Stromversorgung kommen. Zwar könne für die Stromerzeugung „auf vorhandene Vorräte an den Kraftwerksstandorten und zwischengelagerte Steinkohle in den Häfen“ zurückgegriffen werden. Diese Vorräte reichen laut Wirtschaftsministerium je nach Kraftwerk nur für vier bis sechs Wochen.

„Nach einem Verbrauch der Vorräte wären voraussichtlich einzelne Kraftwerke abzuschalten“, heißt es weiter im Bericht. „Die noch verfügbare Kohle müsste gegebenenfalls priorisiert eingesetzt werden, um die Netzstabilität zu gewährleisten.“ Das bedeutet: Die Bundesnetzagentur müsste die Kohle rationieren und entscheiden, in welchen Kraftwerken sie verwendet wird.

Bei der Stromversorgung würden dadurch Engpässe drohen. Um diese zu verhindern, habe ein Großteil der deutschen Kraftwerksbetreiber bereits angefangen, den Einsatz russischer Steinkohle zu reduzieren, schreibt das Wirtschaftsministerium weiter. „Auch bei den großen industriellen Nutzern von Kohle, insbesondere der Stahlindustrie, erfolgt schon eine Umstellung der Lieferverträge.“

So sei im Laufe des Aprils eine deutliche Reduzierung des Anteils russischer Steinkohle am Gesamtverbrauch auf etwa 25 Prozent zu erwarten. Angesichts des Massakers russischer Soldaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha bereitet die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland vor. Unter anderem schlug die EU-Kommission am Dienstag vor, den Import russischer Steinkohle einzuschränken.

Vier von fünf Industrierunternehmen leiden unter Energiekosten

Der Krieg in der Ukraine sorgt für immer größere Probleme in der deutschen Industrie. Vor allem die stark gestiegenen Energiepreise und anhaltende Lieferschwierigkeiten belasten die Firmen, berichtet das „Handelsblatt“. So gaben in einer laufend aktualisierten Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zuletzt fast vier von fünf Unternehmen (79 Prozent) an, dass ihre Geschäftstätigkeit durch die Energiekosten bedroht ist.

Die Daten wurden in der Befragungswelle vom 12. bis zum 25. März erhoben, befragt wurden 196 Industriebetriebe und industrienahe Dienstleister. Im Vergleich zur ersten Welle unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Kriegs, als 62 Prozent der Betriebe Befürchtungen wegen der erhöhten Energiepreise äußerten, ist die Sorge noch einmal deutlich größer geworden. Ebenfalls zugenommen haben die Probleme mit gestörten Lieferketten, wobei Gaslieferungen nicht berücksichtigt wurden.

Zuletzt berichteten 53 Prozent der Unternehmen, dass ihnen Bauteile oder andere Vorleistungen fehlen. Ende Februar waren es nur 31 Prozent. Über wegfallende Absatzmärkte durch die Russland-Sanktionen klagt nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Unternehmen.

Bundesnetzagentur warnt vor massiven Konsequenzen bei Gasmangel

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, bereitet die Bevölkerung auf rigorose Maßnahmen im Falle eines akuten Gasmangels vor. „Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Müller appellierte an alle Gasverbraucher, „heute schon Gas einzusparen, um den Füllstand der Speicher nicht zu belasten“.

In dieser Hinsicht gehe sicher noch mehr. „Wir waren alle viel zu lange viel zu sorglos“, sagte Müller. Seine Behörde fokussiere ihre Arbeit ganz darauf, eine Gasmangellage zu verhindern.

„Wir wollen nicht, dass die dritte Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen werden muss. Dazu zählt, in intensiven Gesprächen mit verschiedenen Branchen herauszufinden, wo Einsparpotenziale sind“, sagte er. Gazprom Germania ist nach Überzeugung von Müller wieder zu einem „verlässlichen Partner“ auf dem Gasmarkt geworden.

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Bundesnetzagentur zum Treuhänder zu bestellen, habe sich die Lage des Unternehmens geändert. Er glaube, „dass sich jetzt niemand mehr Sorgen machen muss, mit Gazprom Germania in dieser neuen Konstellation Geschäfte zu machen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Ich halte die Gefahr einer technischen Insolvenz für gebannt“, ergänzte er.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag der Übereignung der deutschen Tochter des russischen Gazprom-Konzerns an zwei unbekannte russische Unternehmen die nach Außenwirtschaftsgesetz erforderliche Genehmigung versagt und die Bundesnetzagentur zur Treuhänderin für Gazprom Germania bestellt. „Unsere Aufgabe ist es, jetzt dafür zu sorgen, mit dieser Treuhänderschaft den Töchtern von Gazprom Germania eine klare Perspektive zu geben“, sagte er. Zu den Töchtern zählt der Gasgroßhändler Wingas.

Viele Stadtwerke und Industrieunternehmen, die Kunden von Wingas sind, hatten in den vergangenen Wochen Zweifel, ob das Unternehmen ein verlässlicher Geschäftspartner ist. Wingas spielt eine Schlüsselrolle für den Import von russischem Erdgas nach Deutschland. Die Entscheidung, der Bundesnetzagentur die Treuhandschaft zu übertragen, diene „genau dazu, Stabilität in den Markt zu bringen“.

Müller kündigte an, sich dafür einzusetzen, den Füllstand der von Gazprom Germania über Tochtergesellschaften gehaltenen Gasspeicher zu erhöhen. So sei der Speicher in Rehden „nahe an der technischen Untergrenze“, sagte Müller. „Bildlich gesprochen ist es also kurz vor Zwölf. Da muss dringend etwas passieren.“

Regierungsberater machen Vorschläge gegen hohe Lebensmittelpreise

Naturschutzverbände haben in einem Beratungsgremium von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erste Vorschläge gemacht, was die Bundesregierung gegen steigende Lebensmittelpreise tun kann. Wie „Business Insider“ berichtet, kursieren in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) Ideen, die vor allem auf mehr freie Flächen zum Anbau von Lebens- anstatt Futtermitteln zielen. Die Naturschutzverbände schlagen Özdemir demnach vor, den Fleischkonsum und die Tierbestände zu senken, um Flächen für die Lebensmittelproduktion zurückzugewinnen, die bislang zum Anbau für Futtermittel genutzt wurden.

Im Schnitt aß jeder Bundesbürger im vergangenen Jahr 55 Kilo Fleisch – das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1989. Und der Konsum dürfte weiter abnehmen, wenn es nach den Naturschutzverbänden geht: Denn Fleisch soll künftig teurer werden und Gemüse und Hülsenfrüchte wie Linsen und Erbsen billiger. Über die Vorschläge der verschiedenen Verbände soll noch in dieser Woche in der ZKL beraten werden.

Konkret heißt es zu den Vorschlägen, dass der Bund beispielsweise für weniger Fleischkonsum eine Abgabe auf tierische Lebensmittel einführen könnte. Eine andere Möglichkeit wäre, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von aktuell sieben Prozent auf 19 Prozent anzuheben. Zeitgleich wollen die Naturschutzverbände dabei auch einkommensschwache Haushalte entlasten: „Die Politik muss diese Gruppe gezielt unterstützen“, heißt es laut „Business Insider“ aus Kreisen der Naturschutzverbände.

Sonst riskiere man Ernährungsarmut mit ihren zum Teil lebenslangen gesundheitlichen Folgen. Daher empfehlen die Verbände eine Mehrwertsteuersenkung auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, um eine gesunde und nachhaltige Ernährung für alle Verbraucher zu erleichtern. Das übergeordnete Ziel der Vorschläge soll dabei sein, den Fokus der Landwirtschaft künftig mehr auf die Produktion von Lebensmitteln auszurichten.

Denn aktuell würden nur etwa ein Drittel der Ackerflächen für die Produktion von Lebensmitteln genutzt werden, heißt es in den Vorschlägen der Naturschutzverbände. Demgegenüber stünden aber rund 35 Prozent der Flächen, die auf die Produktion von Futtermitteln für Tiere entfallen würden. Das heißt: Je weniger Tiere es in Deutschland in der Landwirtschaft gebe, desto mehr Flächen könnten für Lebens- statt Futtermittel verwendet werden.

In der sogenannten Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sitzen 31 Mitglieder, darunter Natur- und Tierschützer, sowie Bauernvertreter. Hauptauftrag des Gremiums war es bislang, neue Ansätze in der Agrarpolitik für Özdemirs Ministerium zu erarbeiten.

Wer die Grünen kennt, weiß, dass da ganz finstere Pläne dahinterstecken und wir demnächst von Solarfelder zugeschmissen werden. (Mit Material von dts)

 

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