Ein Exklusiv-Gespräch mit ihm über die Ursachen des Ukraine-Krieges, westliche Sichtweisen und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Herr Kujat, der Krieg in der Ukraine hat nicht im März 2022 begonnen, auch wenn die vielen Ukraineflaggen, die diesem Opportunismus folgen, dieses vermuten lassen. Die Grundlage dafür wurde im Endeffekt am 28./29. November 2013 gelegt. Damals trafen sich die 28 EU-Staaten im litauischen Vilnius. Brüssel hatte für vier Länder — Moldawien, Georgien, Armenien und die Ukraine — sogenannte Assoziierungsabkommen vorbereitet. Durch die damalige ukrainische Führung kam es aus verschiedenen Gründen nicht zur Unterschrift. Der Westen war enttäuscht und empört, es folgte der Maidan, ein Wechsel der Regierung und ein Bürgerkrieg. Warum werden diese Hintergründe so selten erwähnt?
Ich sehe den Wendepunkt in den Beziehungen des Westens zu Russland bereits 2008. Der damalige US-Präsident Bush hatte auf dem NATO-Gipfel in Bukarest versucht, eine Einladung der NATO-Staats- und Regierungschefs an die Ukraine und Georgien zu einer NATO-Mitgliedschaft durchzusetzen. Das ist zwar nicht gelungen, aber immerhin wurde beiden Staaten eine Beitrittsperspektive zugesagt. Aus russischer Sicht wäre dies eine Veränderung des Gleichgewichts in Europa und ein Verstoß gegen russische Sicherheitsinteressen. Die spätere enge militärische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und NATO-Staaten verstärkte offensichtlich die russischen Bedenken.
2015 wurde dem Osten des Landes die russische Sprache verboten und autonome Zonen, die in Minsk II gefordert wurden, hat man im Osten des Landes nicht eingerichtet. Sie sagten einst: „Die NATO hätte von Anfang an mit Russland verhandeln müssen, denn sie hat eine strategische Partnerschaft mit Russland“. Sehen Sie das bis heute so?
Es ist richtig, dass die Ukraine die im Minsk II-Abkommen eingegangene Verpflichtung, bis Ende 2015 den Gebieten mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung durch eine Verfassungsänderung größere Autonomie einzuräumen, nicht erfüllt hat. Deutschland und Frankreich, die Vermittler dieser Vereinbarung, haben allerdings auch nichts unternommen, um die Ukraine dazu anzuhalten.
Warum ist das nicht wenigstens nach 2014/15 passiert?
Eine gute Frage, die ich jedoch nicht beantworten kann. Sicher ist jedenfalls, dass dies eine der Ursachen für den Ukrainekrieg ist. Denn seit dieser Zeit ist es durch die Feindseligkeiten in der Region zu einer großen Zahl von Flüchtlingen und zu vielen Opfern in der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass gekommen.
Wir sehen den Konflikt immer aus unserer westlichen Sichtweise. Können Sie verstehen, dass Russland eine neutrale Ukraine möchte und was spricht dagegen? Wenn wir nach Kuba schauen, scheint es natürlich zu sein, eine Pufferzone zwischen Militärmächten einzuhalten?
Kein Staat hat einen völkerrechtlich begründeten Anspruch auf eine Pufferzone. Russland will aus geostrategischen Gründen verhindern, dass die Ukraine Mitglied der NATO oder zu einem Flugzeugträger der Vereinigten Staaten wird. Das ist, wenn man es strategisch nüchtern betrachtet, eine Konsequenz der Rivalität der beiden nuklear strategischen Supermächte.
Ich fand es bemerkenswert, dass westliche Politiker und auch der NATO-Generalsekretär vor Beginn des Ukrainekrieges ständig das Recht der Ukraine betonten, als souveräner Staat selbst über die NATO-Mitgliedschaft entscheiden zu können, obwohl der NATO-Vertrag festlegt, dass jedes neue Mitglied ausnahmslos von allen Mitgliedstaaten dazu eingeladen werden muss. Zudem muss ein Staat die im NATO-Vertrag festgelegten Voraussetzungen erfüllen, was bei der Ukraine 2008 nicht der Fall war und sich in der vorhersehbaren Zukunft auch nicht ändern wird.
Russland setzt aktuell neuerdings modernste Waffen ein, auf die das Militär der Ukraine definitiv nicht mehr reagieren kann. Sind Waffenlieferungen aus dem Westen somit in irgendeiner Weise produktiv?
Wer Waffen an eine Kriegspartei liefert, befindet sich auf einem sehr schmalen Grat und nimmt das Risiko in Kauf, selbst zu einer Kriegspartei zu werden. Aber die westlichen Waffenlieferungen haben der Ukraine geholfen, sich gegen den russischen Angriff in den urbanen Regionen und Städten zu verteidigen, wo die russischen Streitkräfte ihre weitreichenden Waffen und ihre überlegene Kampfkraft nicht einsetzten konnten. Um einen verlustreichen Häuserkampf zu vermeiden, haben sie deshalb versucht, die ukrainische Verteidigung mit Luftangriffen und Artillerie auszuschalten. Die fatalen Folgen sind viele zivile Opfer und die Zerstörung der Städte. Inzwischen ziehen sich die russischen Streitkräfte auf den Osten und den Südosten der Ukraine zurück, um die Eroberungen der Regionen mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung zu konsolidieren.
Wie werten Sie das derzeitige Verhalten Deutschlands mit Blick auf die Vergangenheit? Waffenstillstand 1945, 2 + 4 Vertrag und der Feindstaatenklausel, sind diese Verträge in dieser Situation von Bedeutung?
Wir haben allen Anlass, unsere Geschichte als Mahnung zu verstehen, Konflikte durch Verhandlungen zu lösen und alles zu unternehmen, um einen Krieg für unser Land zu verhindern. Deshalb finde ich es unerträglich, dass sich der Westen seit dem Beginn des Krieges auf Waffenlieferungen und Sanktionen beschränkt, während viele Menschen in der Ukraine ihr Leben oder ihre Heimat verlieren und das Land immer weiter zerstört wird. Gerade in einem Krieg muss die Politik intensiv fortgesetzt werden, um den Krieg zu beenden und einen politisch gestalteten Frieden herbeizuführen. Der Krieg darf die Politik nicht ersetzen. Begleitet wird diese Phase der Nicht-Politik von verantwortungslosen bellizistischen Äußerungen vieler Politiker und Medien in Bezug auf eine Flugverbotszone über der Ukraine, eine „NATO-Friedenstruppe“ oder dem direkten Eingreifen der NATO als Kriegspartei. Dabei wird ignoriert, dass eine Ausweitung des Krieges zunächst eine Intensivierung der Kampfhandlungen in der Ukraine mit unermesslichen Folgen für das Land zur Folge hätte. Danach würde der Krieg auch die Länder erreichen, die sich auf Seiten der Ukraine an den Kampfhandlungen beteiligen.
Jeden Tag wird darüber spekuliert, wie sehr Russland sogenannte SWIFT-Abkommen und dessen Ausschluss, treffen wird. Wird es nicht dauerhaft eher das Swift – Abkommen abwerten? China, Indien und Russland arbeiten bereits an einem neuen Zahlungssystem. Das ist immerhin mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Welt. Wird die Situationseinschätzung in Deutschland von Wunschdenken bestimmt?
Jedenfalls werden die kurzfristigen Auswirkungen von Sanktionen auf den Ukrainekrieg weitgehend überschätzt, die langfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaft unseres Landes und das Wohlergehen der Bevölkerung wird dagegen unterschätzt oder bewusst ignoriert.
Welche Folgen ergeben sich für Deutschland, wenn die Ukraine-Krise nicht binnen der nächsten Monate gelöst werden kann oder nicht gelöst wird?
Es besteht das Risiko, dass dieser Krieg nahtlos in einen jahrelangen Guerillakrieg übergeht. Die Folge wäre eine Phase der sicherheitspolitischen Instabilität für Europa und im schlimmsten Fall sogar eine Ausweitung des Konflikts. Für Deutschland und für Europa insgesamt wären die militärischen Risiken und die wirtschaftlichen Konsequenzen gravierend.
Ist das derzeitige Verhalten der NATO schlüssig zu erklären oder sehen Sie da Widersprüche?
Die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien waren an die Vereinigten Staaten und die NATO gerichtet. Diejenigen, denen sie galten, müssen sich heute fragen, ob sie alles getan haben, um durch Verhandlungen das schreckliche Schicksal dieses Krieges für die Ukraine abzuwenden. Stattdessen war immer wieder zu vernehmen, man müsse durch Waffenlieferungen den Preis erhöhen, den der Aggressor für seinen völkerrechtswidrigen Angriff zu zahlen hat. Offensichtlich ist nicht verstanden worden, dass damit auch der Blutzoll der ukrainischen Streitkräfte und der zivilen Bevölkerung in unermessliche Höhen steigt.
Wie weit wird Putin gehen und was glauben Sie, hat für ihn die höchste Priorität? Natürlich gilt der Wunsch nach Selbstbestimmung der Ukraine. Die Frage, ob man zur EU gehören möchte oder nicht. Das Land aber ist in dieser Meinung gespalten. Wie bewerten Sie das? Kann der Westen nach acht Jahren des Zögerns noch etwas zu Lösungen beitragen oder wird Russland diese Frage nun allein entscheiden?
Ich hoffe immer noch, dass nicht der Krieg über die Zukunft der Ukraine entscheidet. Wir haben jetzt eine militärische Pattsituation, die Möglichkeiten für Verhandlungen und eine politische Lösung eröffnet. Ob allerdings bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geeignet sind, eine stabile internationale Ordnung, eine neue europäische Friedens- und Stabilitätsordnung, zu schaffen und der Ukraine eine Zukunft in Frieden und Sicherheit zu garantieren, das bezweifle ich sehr. Auch und gerade in einem Krieg muss die Politik handeln, also sind die Vereinigten Staaten und die NATO-Staaten gefordert. Geschieht das nicht, laufen die derzeitigen ukrainisch-russischen Gespräche sehr wahrscheinlich auf eine wie auch immer geartete Neutralität der Ukraine und eine größere Autonomie der überwiegend von der russischsprachigen Bevölkerung bewohnten Gebiete hinaus – allerdings anders als im Minsk II-Abkommen geregelt, nicht innerhalb, sondern außerhalb der Ukraine. Wenn dies so käme, müssten sich alle verantwortlichen Politiker fragen lassen, warum es ihnen nicht möglich war, dieses Ergebnis in Verhandlungen vor dem Krieg zu akzeptieren und ihn damit zu verhindern.
Herr Kujat, ich bedanke mich sehr für dieses Gespräch.
Andrea T. Loose
Harald Kujat wurde am 1.März 1942 im westpreußischen Mielke als Sohn eines Landwirts geboren. Er wuchs in der Nähe von Hannover auf und machte an einem Abendgymnasium in Kiel sein Abitur. Kujat absolvierte die Generalstabsausbildung der Luftwaffe und das NATO Defense College.
Er trat 1959 in die Bundeswehr ein und war persönlicher Mitarbeiter der Verteidigungsminister Helmut Schmidt und Georg Leber, sowie Referent für Sicherheitspolitik und Strategie im Bundeskanzleramt unter Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Später wechselte er immer wieder zwischen Verwendungen in der NATO und im Bundesministerium der Verteidigung. Kujat war Chef des Stabes und Stellvertreter des Deutschen militärischen Vertreters im Militärausschuss der NATO im NATO-Hauptquartier, Brüssel, Stabsabteilungsleiter Militärpolitikim Führungsstab der Streitkräfte und leitete das IFOR-Koordinationszentrums (ICC) im NATO-Hauptquartier (SHAPE) in Belgien. Im Oktober 1996 wurde er stellvertretender Direktor des Internationalen Militärstabes im NATO-Hauptquartier, Brüssel, danach Leiter des Planungsstabes des Bundesministeriums der Verteidigung und 2000 Generalinspekteur der Bundeswehr. Von 2002 bis 2005 hatte Kujatals Vorsitzender des NATO-Militärausschusses das höchste militärische Amt der NATO inne.
