EU-Präsidentin Ursula von der Leyen besuchte Präsident Selenskyi in Kiew. Sie überreichte ihm die ersten Dokumente, die es seinem Land ermöglichen würden, EU-Beitrittskandidat zu werden. In den Niederlanden hagelt es scharfe Kritik.
Ursula von der Leyen trat am vergangenen Freitag einen sogenannten “Solidaritätsbesuch an” und war als erste westliche „Führerin“ in der ukrainischen Stadt Bucha vor Ort, um sich rund 20 exhumierte Leichen aus einem Massengrab zeigen zu lassen.
Von der Leyens Anwesenheit in Butscha ist Teil einer Reise, die sie mit EU-Außenminister Josep Borrell unternimmt, „um die Unterstützung für die Ukraine zu stärken“. Die dort präsentierten Theatralik kommentierte der niederländische Neurologe Jan Bonte mit den Worten: „Kann jemand von der Leyen in eine Anstalt bringen? Zwangseinweisung mit unbefristeter Unterbringung in einem Isolierzimmer? Diese Person ist verrückt. Gefährlich verrückt.“ Die Aufnahmen sind sowohl überzogen theatralisch gestellt wie dilettantisch und beschämend, so dass sie einer Leichen-Blasphemie gleichkommen.
Die niederländische Rechtsanwältin und Philosophin Raisa Blommestijn fügte hinzu: „Worauf stützt Ursula von der Leyen die Idee, dass sie ein Mandat hat, um zu entscheiden, ob die Ukraine der EU beitreten darf oder nicht? 2016 hat sich die niederländische Bevölkerung gegen ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgesprochen.“
Waar baseert Ursula von der Leyen eigenlijk de gedachte op dat zij een mandaat heeft om te beslissen of Oekraïne al dan niet zou mogen toetreden tot de EU? De Nederlandse bevolking sprak zich in 2016 nog uit tegen een Associateverdrag met Oekraïne.
— Raisa Blommestijn (@rblommestijn) April 9, 2022
Im Jahr 2016 hatten sich zwei Drittel der niederländischen Wähler gegen politische, Handels- und Verteidigungsverträge ausgesprochen. In der vergangenen Woche bekräftigte Niederlands Premierminister Mark Rutte nochmals: “Einen beschleunigten Beitritt, so etwas gibt es nicht”. Der zum Megahelden stilisierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt und um eine Sonderprozedur gebeten. Vorher forderte er die sofortige Aufnahme seines Landes.
Insofern ist die Frage mehr als berechtigt, wie von der Leyen dazu kommt, der ukrainischen Führung gegenüber zu bekunden, es gebe für das hoch korrupte Land einen schnellen Weg in die EU. Oder, wie es der ehemalige FvD-Politiker Martin Bos formuliert: „Von der Leyen verspricht Dinge, die sie nicht versprechen kann und darf, und sollte deshalb von ihrem Amt entbunden werden. Einverstanden?“ (SB)
