Corona-bedingte Reisebeschränkungen: Alle ukrainischen Flüchtlinge ins Lager?

Foto: Einreiseverordnung (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Das ist aber fies. Ausgerechnet jetzt, wo Deutschland wieder in den Fokus von vielen Millionen Menschen geraten ist, die eine neue sichere Heimat benötigen, wollen herzlose Deutsche dem ein Riegel vorschieben:

Die Bundesregierung arbeitet nach Auskunft mehrere Bundesländer an einer Verlängerung der Corona-bedingten Einreisebeschränkungen. „Die derzeitige Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) des Bundes läuft zum 28. April aus“, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Mecklenburg-Vorpommern der „Welt“ (Samstagausgabe). „Entsprechend eines Vorschlages des Bundes soll sie ohne weitere Änderungen bis zum 31. August 2022 durch das Bundeskabinett verlängert werden.“

Die Coronavirus-Einreiseverordnung sieht vor, dass Personen, die nach Deutschland einreisen, einen 3G-Nachweis mit sich führen. Sie regelt außerdem Quarantänemaßnahmen und Beförderungsverbote für Reisende aus Hochrisikogebieten beziehungsweise Virusvariantengebieten. Das Bundesgesundheitsministerium teilte der „Welt“ mit, dass zur Fortschreibung der Coronavirus-Einreiseverordnung derzeit „die regierungsinterne Abstimmung“ laufe.

Details könne man nicht nennen. Skeptisch zu einer Verlängerung der Maßnahmen äußerte sich die SPD-Fraktion. Die Verordnung trete am 28. April außer Kraft, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“.

Ein Ersatz für die Regelungen sei „von Seiten der Bundestagsfraktion“ nicht geplant. „Wir beobachten die Infektionslage gründlich und stellen fest, dass die Inzidenz zuletzt gesunken ist.“ Eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe nicht.

Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert sagte, dass man inzwischen wisse, dass die Ausbreitung des Virus nicht von Staaten abhänge. „Es macht keinen Sinn, dass jemand von München nach Hamburg fahren kann, ohne 3G-Nachweise vorzulegen, nicht aber von Salzburg nach München.“ Die Linken-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler verwies darauf, dass die Nachweispflichten bisher „in keinem Fall“ dazu beigetragen hätten, „die Eintragung neuer Virusvarianten nach Deutschland zu verhindern“.

Die Unionsfraktion im Bundestag zeigte sich zwar grundsätzlich offen für eine Verlängerung der Regeln, kritisierte aber die Befristung auf Ende August. „Die Sommerferien von fünf Bundesländern reichen bis in den September“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU). „Die Einreiseverordnung soll also genau während der Rückreisewelle außer Kraft treten.“

Dies würde bei Urlaubern und Reiseanbietern „große Verwirrung“ stiften. Unterstützung für weitere Reisebeschränkungen kommt indes aus einigen Ländern. Eine Verlängerung der Verordnung begrüße man, „damit im Fall des Auftretens einer gegebenenfalls gefährlicheren Variante schnell, unmittelbar und bundeseinheitlich gehandelt und damit ein schnelles Ausbreiten verhindert werden kann“, teilte etwa das Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern mit.

Ähnlich äußerte sich das Sozialministerium in Sachsen.

Das ist pure Schikane, oder die Rache für die ausgefallene Impfpflicht. Hier soll im dritten Sommer der Urlaub zerstört werden. Dabei ist das Virus nur noch eine harmlose Erkältung. Und in der Ukraine liegt die Impfquote bei nur 35 Prozent. Was also soll mit den vielen Flüchtlingen geschehen? So viele Quarantäne-Stationen gibt es gar nicht, um alle einzufangen und einzusperren.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt deshalb auch zu recht auf ein Ende der geltenden Corona-Quarantäneregeln. „Viele andere europäische Länder gehen den Weg, dass sich positiv Getestete nicht mehr in Zwangsisolation begeben müssen“, sagte Dürr dem „Spiegel“ dazu. „Auch da sollten wir in Deutschland auf mehr Eigenverantwortung setzen, wie wir es auch bei anderen Infektionskrankheiten tun.“

Es sei beispielsweise denkbar, so Dürr, dass man nach einer Infektion mit Maske das Haus verlassen könne. Der FDP-Fraktionschef zieht dann aber lächerlicherweise eine positive Bilanz der Coronapolitik der Ampelkoalition: „Ich fühle mich einen Monat nach Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich darin bestätigt, dass sich die Sicht der FDP durchgesetzt hat“, sagte Dürr. „Es war richtig, den europäischen Weg zu gehen und nicht den chinesischen. Wir sollten so weit wie möglich zur Normalität zurückkehren und uns daran gewöhnen, dass es dieses Virus gibt.“ (Mit Material von dts)