Düsseldorf – Es gibt wieder viel Geld mit Toten zu verdienen: Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall will 88 Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine liefern. Ende vergangener Woche reichte Rheinmetall bei der Bundesregierung einen entsprechenden Antrag über die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 ein, wie es aus Dokumenten hervorgeht, über die die “Welt” berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss nun über den Export der Panzer in die Ukraine entscheiden.
Neben dieser Genehmigungsbitte liegen bereits zwei weitere Anträge vor, die bereits bekannt sind: zum einen ein Antrag von Rheinmetall über die Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern. Zum anderen ein Antrag des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), bei dem es um die Lieferung von 100 Panzerhaubitzen vom Typ PzH 2000 geht. Der Antrag für die 88 Leopard-Panzer wurde demnach in der vergangenen Woche beim Wirtschaftsministerium eingereicht.
Eine Ministeriumssprecherin sagte der “Welt”: “Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns grundsätzlich nicht zu etwaigen anhängigen Verfahren. Grundsätzlich gilt bei den Ukraine-Fällen, dass wir hier zügig und konstruktiv handeln: Sobald konkrete Anträge vorliegen, leiten wir alle notwendigen Schritte ein und stimmen sie, wenn erforderlich, im Ressortkreis in den für die Entscheidung zuständigen Gremien ab.” Gemeint ist der Bundessicherheitsrat.
Das Leopard-Angebot der Firma Rheinmetall war bei der ukrainischen Regierung schon am 14. April eingegangen. Das Angebot beinhaltet auch die Instandsetzung der Fahrzeuge in Deutschland sowie die Ausbildung an den Panzern. Wie aus den Dokumenten laut der “Welt” hervorgeht, kann die erste Tranche von 22 der Kampfpanzer in sechs bis acht Wochen geliefert werden, die restlichen 66 Panzer können dann sukzessive bis Ende 2023 kommen.
Rheinmetall bietet die Möglichkeit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an. In diesen Trainings sollen in den nächsten acht Wochen 32 ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Das Paket umfasst außerdem die Instandsetzung der Fahrzeuge, ein “Logistikpaket” sowie eine mobile Werkstatt inklusive Werkzeug für die Panzer.
In der Vergangenheit hatten Teile der Bundesregierung argumentiert, eine Lieferung deutscher Panzer sei nicht sinnvoll, weil die Ukrainer diese nicht bedienen oder bei Defekten nicht instand setzen könnten.
Wer das alles bezahlt, wird nicht deutlich, scheint aber klar zu sein: Der deutsche Steuerzahler, denn in Geschenkpapier wird Rheinmetall die Panzer nicht in die Ukraine schicken. Dass Deutschland damit nun eindeutig zur Kriegspartei wird, interessiert die Bonzen aus der Rüstungsindustrie wenig. Sie zählen keine Leichen, sie zählen Euros.
Und wo man mit schmutzigem oder blutigem Geld reich werden kann, ist diese Partei nicht weit:
Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung Gespräche über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine an. Dabei komme es nicht so sehr darauf an, ob aus Beständen der Bundeswehr oder der Industrie geliefert werde, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der “Süddeutschen Zeitung”. Man sei auch nicht auf ein System festgelegt, wie den viel diskutierten Schützenpanzer Marder.
“Entscheidend ist, dass der Bundeskanzler möglich machen muss, was gerade nicht stattfindet: die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge”, sagte er – denn diese brauche die Ukraine, um in der Schlacht um den Donbass gegen die russischen Truppen bestehen zu können. Unionsfraktionschef Merz (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, einen eigenen Antrag der Opposition zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in den Bundestag einzubringen. Das Thema könnte dort noch in dieser Woche im Plenum beraten werden.
Die Bundesregierung lehnt eine Lieferung von Panzern bislang ab. Neben der Lieferung neuer Panzer aus deutscher Produktion in die Ukraine gäbe es auch die Möglichkeit, im Zuge eines Ringtauschs mit NATO-Ländern alte Panzer sowjetischen Typs an die Ukraine zu liefern, mit deren Handhabung die dortige Armee bereits vertraut ist.
Hat eigentlich mal jemand die überwiegend russische Bevölkerung um den Donbass gefragt, was sie davon hält? (Mit Material von dts)
