Nun haben sie uns monatelang vorgejammert, dass unser Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch stehe, weil es zu wenig Betten (also Krankenhäuser) gibt. Und jetzt müssen wir erfahren, dass zum Beispiel in NRW weitere Kliniken wohl schließen müssen – wenn sie nicht rentabel sind:
NRW-SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty befürchtet nach einem Blick in den Krankenhausplan NRW ein “Ausbluten” der Krankenhauslandschaft. “Es darf nicht sein, dass allein der Markt darüber entscheidet, welche Krankenhäuser weiter bestehen und welche nicht”, sagte er der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgaben). “Genau das droht aber mit dem Krankenhausplan, den die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt kurzfristig vor der Landtagswahl noch vorgelegt hat.”
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte den Krankenhausplan NRW 2022 am Mittwoch veröffentlicht. Beim genauen Hinsehen zeige sich, so Kutschaty, dass dieser Plan eine “Anleitung zum Schließen von Krankenhäusern” sei. Um die neuen Qualitätskriterien und Anforderungen zu erfüllen, müssten die Kliniken jetzt massiv in einen Umstrukturierungsprozess investieren.
Dafür brauche es Geld, das insbesondere kleinere Häuser aber nicht hätten und das vom Land auch nicht zur Verfügung gestellt werde. “Wenn die Krankenhäuser die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen können, droht ihnen zunächst die Schließung der betroffenen Fachabteilungen. Im schlimmsten Fall muss dann sogar die ganze Klinik geschlossen werden, wenn diese Fachabteilung besonders wirtschaftlich für das Krankenhaus war”, so der SPD-Politiker weiter.
Die Sozialdemokraten wollten stattdessen ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser in Höhe von drei Milliarden in der kommenden Legislaturperiode auflegen: “Damit könnten die Kliniken in eine bessere Ausstattung investieren und dafür sorgen, dass sie an ihren Standorten überlebensfähig bleiben.”
Was Kutschaty natürlich gerne übersieht: Hauptverantwortlich für die Misere im Gesundheitssektor ist sein Parteigenosse Karl Lauterbach. Aber das würde den Wahlkampf nur verkomplizieren. (Mit Material von dts)
