Widerstand gegen die Kriegspolitik wird öffentlich

Einen Tag nach der Mehrheitsentscheidung des Bundestages für eine Beteiligung am Krieg in der Ukraine meldet sich endlich vernehmbarer Protest gegen den verhängnisvollen Kurs der Bundesregierung: Alice Schwarzer und ihre Zeitschrift „Emma“ haben einen von etlichen Prominenten aus Wissenschaft, Kunst, Literatur und anderen Bereichen unterschriebenen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz veröffentlicht, den binnen kürzester Zeit inzwischen schon weit über 50.000 Deutsche mit unterschrieben haben. Tendenz: Es werden immer mehr. In dem Schreiben wird Scholz angemahnt, sich auf seine „ursprüngliche Position zu besinnen und nicht, weder direkt, noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine“ zu liefern.

Von WOLFGANG HÜBNER

Ob diese Mahnung vom Kanzler gehört und auch beachtet wird, darf zwar bezweifelt werden. Und einige Passagen des Schreibens könnten in Kenntnis der Kriegsgründe und der inzwischen ganz offen zugegebenen massiven Verwicklung der USA und NATO in das blutige Geschehen auch ganz anders formuliert werden. Doch das ist erst einmal nebensächlich.

Was zählt, ist die Tat und die große Resonanz der ersten spektakulären Widerstandshandlung gegen eine Politik und selbstschädigende Sanktionen, die den objektiven Interessen des deutschen Volkes in keiner Weise entsprechen. Diesem Schritt müssen und werden weitere folgen, zumal die Mehrheit im Bundestag in keiner Weise die Stimmung, Sorgen und berechtigten Ängste in weiten Teilen der Bevölkerung widerspiegelt.

Es ist keinerlei Überraschung, dass der Offene Brief nun wütende Reaktionen bei denen hervorruft, die den offiziellen Kriegskurs nicht nur teilen, sondern sogar befeuern. Wenn ein notorischer Sesselkrieger in der FAZ heute den Text als „Kapitulation“ diffamiert, die FDP-Furie Strack-Zimmermann Gift und Galle spuckt und natürlich auch der unvermeidliche Ukraine-Botschafter und Nazifan Andrij Melnyk herumpöbelt, dann hat die „Emma“-Initiative schon guten Erfolg gehabt.

Und dass auch noch, man glaubt es kaum, der uralte bundesrepublikanische Haus- und Hofphilosoph Jürgen Habermas seine Bedenken gegen den Berliner Kriegskurs angemeldet hat (nicht als Unterzeichner), sorgt im Frankfurter Zentralorgan der Russenhasser sogleich für eine absurd schwach argumentierende Panikreaktion aus der Feder von Simon Strauss, dem leider missratenen Sohn des Schriftstellers Botho Strauss.

Gewiss werden noch viele negative Reaktionen all jener folgen, die sich in den Wahn verstiegen haben, ausgerechnet in der hochkorrupten, verarmten, aber extrem militarisierten Ukraine des Selenskyj-Regimes würden der Westen und westliche „Werte“ verteidigt.  Nun gilt es, den sozialen Protest und Widerstand gegen die Folgen von Militarisierung und Sanktionen voranzutreiben. Mit Sicherheit will die große Mehrheit der Deutschen weder für den westlichen „Sieg“ in der Ukraine frieren, ihren meist bescheidenen Lebensstandard einbüßen oder gar sterben.

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