Weil Ungarn sich weiterhin einem EU-Energie-Embargo gegen Russland verweigert, zeigt die Anti-Demokraten in Brüssel, wie man dieses Problem löst: Da für solche Sanktionen grundsätzlich Einstimmigkeit notwendig ist, prüft die EU nun “Ausnahmen”.
Seit Beginn des Unkraine-Konflikts trägt Ungarn alle bisherigen EU-Sanktionen gegen Moskau mit. Jedoch lehnte das Land eigene Waffenlieferungen ebenso strikt ab, wie ein Energie-Embargo gegen Russland. Das Gebrüll der EU nach einem Stopp russischer Öl- und Gasimporte wird lauter.
Ungarn erklärte nochmals, Sanktionen der EU gegen russische Öl- und Gasimporte mit einem Veto zu verhindern. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im ungarischen Fernsehsender Hir TV: “Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen.” “Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden.” Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und “Unmengen von Geld”. Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück.
In der EU ist für solche Sanktionen wie einem Energie-Embargo grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Insidern zufolge prüft die EU allerdings nun Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei. Diesem könnte eine besonders lange Übergangsphase gewährt werden, in der sie weiterhin Öl und Raffinerieprodukte aus Russland importieren dürfen. Sollte Ungarn dem zustimmen, wäre die erforderliche Einstimmigkeit für dieses bereits sechste Sanktionenpaket seit der Eskalation des 2014 begonnenen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor zweieinhalb Monaten gegeben.
Die Grünen-Politikerin Terry Reintke zeigt indes, wie grüner Totalitarismus funktioniert und fordert ein Ende des Einstimmigkeits-Prinzips in der EU-Außenpolitik. Reintke, die einen Posten im EU-Parlament besetzt, bejammert, dass durch die Vetomöglichkeit immer wieder Staaten in Geiselhaft genommen und dringende Entscheidungen verlangsamt oder verhindert würden. Ganz im grünen antidemokratischen Modus fordert Reintke, dass die “Zurückhaltung der EU-Kommission” der letzten Jahre muss ein Ende haben müsse.
Um welchen Geist es sich bei Reintke handelt, kann im nachfolgenden Video erkundet werden:
