Bundestagspräsidentin verspricht Marshall-Plan für Ukraine – bis auch der letzte deutsche Steuerzahler verhungert ist?

Man könnte glatt auf den Gedanken kommen, Putin hätte die Ukraine nur angegriffen, um Deutschland jetzt endgültig zu Boden zu ringen. Sozusagen als späte Rache gegenüber dem ewigen Nazi-Deutschland und dem bösen Westen, dem es noch viel zu gut geht.

Denn er muss gewusst haben, wie die Politik und leider auch die Mehrheit der gehirngewaschenen Bürger reagieren, wenn jemand wie Selenskij und Melnyk hier ihren Zirkus veranstalten, die Regierung hier ungestraft vor sich her treiben dürfen, Waffen fordern, Kriegseintritt fordern, Aufnahme in die EU und Nato fordern, Flüchtlinge schicken, Weizenimporte stoppen, Wiederaufbauhilfen fordern – und dabei wie alle – immer wieder auf die ewige Schuld Deutschland an allem, was jemals auf der Welt passiert ist, geben.

Und die selbstdenkunfähigen Politdarsteller machen alles mit:

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zufrieden gezeigt. Es habe „ein sehr gutes und freundschaftliches Gespräch“ stattgefunden, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es war mir wichtig, dem Präsidenten persönlich die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine auszudrücken.“

Bas sagte, sie habe dem Präsidenten versichert, dass Deutschland der Ukraine weiter nach Kräften in ihrem Existenzkampf beistehe. „Wir waren uns einig, dass es keinen Diktatfrieden geben darf, sondern nur ein faires Friedensabkommen.“ Bas sagte weiter, man habe auch über die EU-Perspektive der Ukraine gesprochen.

„Auch hier wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Der Bundestag wird alle nötigen Verfahren beschleunigen.“ Mit Blick auf den Wiederaufbau sagte Bas, es brauche „einen Marschall-Plan für die Ukraine“, wie ihn der ukrainische Präsident gefordert habe.

„Und ich bin zuversichtlich, dass es zu einem groß angelegten Hilfsprogramm des Westens für die Ukraine kommen wird.“ Bas sagte, am 8. Mai und damit am Tag der Befreiung die Zerstörungen und Massengräber in Butscha und Irpin zu sehen, sei „entsetzlich und eine Schande“. Was sie gesehen und von den Einwohnern gehört habe, sei ein „unmenschliches Grauen“.

Es sei offensichtlich, dass Kriegsverbrechen begangen worden seien. „Gegen wehrlose Menschen. In Mariupol und an vielen anderen Orten in der Ukraine gehen die Menschen gerade durch die Hölle.“

In jedem Krieg gehen die Menschen durch die Hölle – nur dass das die Politik vorher nie interessiert hat. Oder wurden Waffen und Nahrung in den Jemen geliefert? Dort, wo immer noch jeden Tag unschuldige Kinder vor den Augen der Weltöffentlichkeit verrecken?

Hier weitere aktuelle Meldungen aus der Kriegshölle:

G7 beschließen schrittweisen Ausstieg aus russischen Öl-Importen

Die G7-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Wie das Weiße Haus mitteilte, hätten sich alle G7-Staaten dazu verpflichtet, den Import von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten. Die USA haben bereits ein entsprechendes Verbot verhängt.

„Dies wird die Hauptschlagader von Putins Wirtschaft hart treffen und ihm die Einnahmen verweigern, die er zur Finanzierung seines Krieges benötigt“, heißt es aus Washington. Zuvor hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan in einer Schaltkonferenz über neue Sanktionen beratschlagt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm daran teil.

Stoltenberg fordert von Russland zum 9. Mai Kriegsstopp

Die NATO drängt Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Tag des Sieges über Nazideutschland, die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. „Ich rufe Präsident Putin zum 9. Mai noch einmal auf, den Krieg unverzüglich zu beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen aufzunehmen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden dem Land weiterhelfen, sein Recht auf Selbstverteidigung durchzusetzen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt“.

Der frühere norwegische Ministerpräsident sagte zugleich, dass „Präsident Putin den Gedenktag am 9. Mai in der Vergangenheit regelmäßig genutzt hat, um Unwahrheiten über den Westen zu streuen und die NATO zu kritisieren“. „Ich erwarte“, so Stoltenberg weiter, „dass Putin am 9. Mai dieses Jahres erneut Lügen über die NATO und den Westen insgesamt verbreiten wird“. Er wolle aber nicht darüber spekulieren, sagte der NATO-Chef weiter, „ob es irgendwelche neue Ankündigungen am Montag aus Moskau geben wird“.

Stoltenberg spielt damit auf die Erwartung einiger westlicher Politiker und Medien an, dass Moskau am 9. Mai der Ukraine offiziell den Krieg erklären könnte. Dies würde zu einer „Generalmobilmachung“ im Land führen. Stoltenberg wies die Vorwürfe aus Moskau, das westliche Verteidigungsbündnis verhalte sich „aggressiv“ scharf zurück: „Mehr als sieben Jahrzehnte waren wir in der Lage, Krieg für unsere Alliierten zu verhindern. Die NATO ist eine defensive Allianz, und die gegenwärtige Krise zeigt, dass es überlebenswichtig ist, dass Europa und Nordamerika in der NATO zusammenstehen, um den Frieden zu sichern und die Werte von Freiheit und Demokratie zu bewahren“. Stoltenberg sagte, die Allianz wäre, ebenso wie die Europäische Union, „auf den Trümmern des 2. Weltkriegs erbaut worden, um Krieg zu verhindern“.

Scholz begründet in Fernsehansprache Waffenlieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Fernsehansprache am 8. Mai dazu genutzt, die umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine zu rechtfertigen. „Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor; Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken“, sagte Scholz. Deswegen habe Deutschland „erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät“, so der Bundeskanzler.

„Das setzen wir fort.“ Er könne sich „gut vorstellen“, wie sehr diese Entscheidungen viele Bundesbürger bewegten. Auch wisse er, dass die Sorge bestehe, der Frieden könne auch in Deutschland in Gefahr geraten.

„Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen“, sagte Scholz. Die Ansprache wurde am Sonntagnachmittag vom ZDF aufgezeichnet und wird am Abend von mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt.

Weber: Scholz und Macron sollen „baldmöglichst“ nach Kiew reisen

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Reise nach Kiew aufgefordert. „Ich halte es für sehr wichtig, dass Bundeskanzler Scholz baldmöglichst nach Kiew reist, am besten gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Neben den USA kommt es in diesem Konflikt besonders auf Deutschland an.“

Scholz müsse sich „vor Ort die Gräuel anschauen, die durch russische Truppen mit voller Absicht verursacht werden und ein in aller Welt sichtbares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen“. Damit würde Moskau verstehen: „Sie können nicht mehr auf die heimlichen Putin-Freunde in der SPD bauen.“ Die Lieferung von Waffen an die Ukraine habe „absolute Priorität“, so der EVP-Fraktionsvorsitzende.

„Putin muss zur Erkenntnis kommen, dass die Ukraine militärisch im Kern nicht zu besiegen ist.“ Bei den wirtschaftlichen Sanktionen sei die Geschlossenheit der westlichen Verbündeten entscheidend. „Das Öl-Embargo ist ein wichtiges Signal, aber es kommt zu langsam“, sagte Weber.

Zudem müssten Deutschland und Frankreich „langfristige und grundsätzliche Antworten auf die Zeitenwende in Europa geben“. Die EU-Einstimmigkeit bei Sanktionsbeschlüssen und in der Außenpolitik müssten fallen. „Und wir brauchen den Aufbruch hin zu einer echten europäischen Verteidigungsunion.“

Die EU-Eingreiftruppe, eine gemeinsame Cyber-Abwehr oder ein europäischer Raketenschutzschirm seien effizienter und billiger als nationale Alleingänge. „Es wäre ein historischer Fehler, wenn wir aus dieser Zeitenwende die falschen Schlüsse ziehen.“

Putin gewinnt diesen Krieg. Vielleicht nicht in der Ukraine, aber mit Sicherheit gegen den suzidgefährdeten Westen. (Mit Material von dts)

Themen

AfD
Brisant
Corona
Erdingers Absacker; Bild: Collage
AfD
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
International
Islam
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Klima
Linke Nummern
Aktuelles
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Ukraine
Wahlkampf
Wirtschaft
Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.