Ob Hendrik Wüst (CDU) Ministerpräsident bleiben darf oder Thomas Kutschaty trotz historisch schlechten SPD-Ergebnisses diesen Posten übernimmt – das dürften wohl die Grünen maßgeblich entscheiden. Nach der Landtagswahl in NRW ist die CDU zwar mit großem Abstand und wohl über 35 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, kann ihre bisherige Koalition mit der FDP aber nicht fortsetzen, die gerade noch so den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Für die Christdemokraten ist daher nur eine Koalition mit den Grünen realistisch, die wohl auf rund 18 Prozent der Stimmen kommen und ihr Ergebnis zur letzten Wahl vor fünf Jahren fast verdreifachen.
Die Grünen wiederum können aber ebenso eine Koalition mit der SPD, die ihr 2017 eingefahrenes schlechtestes Landesergebnis aller Zeiten jetzt mit rund 27 Prozent noch einmal unterboten hat, und der FDP bilden – also eine NRW-Ampel. Keine Rolle im Koalitionspoker spielt wie immer die AfD, die ebenfalls nur noch relativ knapp über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, und die Linke, die wohl mit gerade gut zwei Prozent endgültig bei den Splitterparteien angekommen ist. Die Hochrechnungen von ARD und ZDF Stand 21:35 Uhr im Mittel: CDU 35,7, SPD 26,8, FDP 5,6, AfD 5,7, Grüne 18,1, Linke 2,1, Sonstige 6,2 Prozent. (dts)
Die Grünen fressen sich mit Hilfe ihrer Medien durch die Republik, räumen bei allen Parteien ab. Die Linke haben sie bereits platt gemacht, die SPD und die FDP werden die nächsten Konkurrenten sein, die sich die Deutschland-Zerstörer einverleiben. Auch die AfD – im Westen eh überflüssig – ist angezapft worden.
Das durch islamische Migration geprägte Bundesland Nordrhein-Westfalen zeigt, wie die Zukunft in Deutschland aussehen wird.
Und bald wird der Ruf nach einer Mauer, die die AfD-Enklave Ostdeutschland schützen soll, wieder laut werden. Deutschland steht kurz vor seinem Untergang – und dafür benötigt man die richtige Partei. Und das sind die Grünen und ihre versklavten Medien:
Hier die Presseschau aus dem politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Endkampf:
BILD
Jetzt bekommt Scholz die Quittung. Das Volk ist genervt von der Entscheidungsschwäche im Kanzleramt. Zwei Wahlen innerhalb von acht Tagen, und die SPD rauscht zweimal ab, verliert dramatisch.
Dafür gehen die Grünen durch die Decke. Viele Deutsche halten sie für die einzige Partei, die eine Idee für die Zukunft hat.
DIE ZEIT
Ganz offensichtlich nehmen die Wähler und Wählerinnen den Grünen die Entscheidungen, die sie in der Regierung treffen, nicht nur nicht übel, sondern sie belohnen sie sogar noch dafür. Selbstverständlich ist das nicht, sondern fast ein wenig paradox. Schließlich hat sich bisher keine der drei Ampel-Parteien im Bund so weit von ihren ursprünglichen Grundsätzen wegbewegen müssen wie die Grünen.
Dass die Grünen dafür – zumindest fürs Erste – nicht abgestraft werden, hat offenbar mit der Strahlkraft des Spitzenpersonals zu tun. Außenministerin Annalena Baerbock, Habeck, aber auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir führen seit Wochen die bundesweiten Politikerrankings an – und das hilft eben auch bei den Landtagswahlen, sei es in Schleswig-Holstein oder jetzt in Nordrhein-Westfalen. Auch Neubaur weiß, dass sie ihren Wahlerfolg zu einem nicht kleinen Teil der Regierungsmannschaft in Berlin zu verdanken hat. Deren Politikstil, nämlich ehrlich zu kommunizieren, aber auch Haltung und Kompass zu haben, das trauten die Menschen nun auch den Grünen in NRW zu, sagt sie in ihrem ersten Statement.
n-tv
Das schwache Abschneiden der FDP wäre aber für die CDU beinahe zum Eigentor geworden. Wären die Freien Demokraten aus dem Landtag geflogen, hätte es auch für Rot-Grün gereicht. Doch dieser Albtraum bleibt der CDU voraussichtlich erspart. Es gibt aber noch einen: eine Ampelkoalition. Die hätte locker eine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Diese Option dürfte den Grünen zwar willkommen sein, weil man damit der CDU drohen kann – doch wahrscheinlich ist diese Variante erstmal nicht. Die FDP hatte zwar vor der Wahl eine Ampel nicht ausgeschlossen, doch wäre es wohl kaum verständlich, wenn die beiden großen Wahlverlierer SPD und FDP am Ende in der Regierung sitzen.
WELT
Während SPD und CDU mit Mitgliederschwund zu kämpfen haben, erleben die Grünen einen Zulauf und erweitern Wahl um Wahl ihre Basis. Anders als die SPD dürften die Grünen von der Performance ihres Bundespersonals profitieren. Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck waren wichtige Zugpferde im Landtagswahlkampf. Spitzenkandidatin Neubaur ist zwar weniger bekannt als Kutschaty, doch das war nicht ausschlaggebend. Sie hält sich alle Koalitionsoptionen offen – das entspricht der inzwischen gängigen Praxis in allen Landesverbänden…
…In Berlin aber können die Grünen nun vor Kraft kaum laufen. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein, wo die Grünen am vergangenen Sonntag mit 18,3 ihr bisher bestes Ergebnis erreichten, brechen sie nun im bevölkerungsreichsten Bundesland wieder einen Rekord. Woran liegt das? Im Gegensatz zu Union, SPD und FDP machen sie derzeit den sortiertesten politischen Eindruck. Die Affäre um Bundesfamilienministerin Anne Spiegel wurde per Rücktritt schnell geregelt und verdaut…
…Dass man Waffen nicht in Krisengebiete liefern solle, steht zwar noch immer im Parteiprogramm – doch das ist stellenweise Altpapier. Den Grünen gelingt es in der Krise, ideologischen Ballast abzuwerfen. In der informellen Führung um Partei- und Fraktionsspitze sowie Habeck und Baerbock zieht man an einem Strang. Linke und Realos, die sich im Dezember noch ordentlich beharkten, als es um die Postenverteilung im Kabinett ging, haben Burgfrieden geschlossen.
Diese Einigkeit ist aber nicht von Taktik getragen – sondern von politischer Überzeugung. Dass ausgerechnet ein Parteilinker wie Anton Hofreiter nahezu täglich dazu aufruft, noch mehr schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, zeigt, wie sehr sich die Gefechtslage auch in der Partei geändert hat.
SPIEGEL
Es ist ein anderer Politikstil, der an diesem Abend siegte, es ist der Stil, den Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock pflegen, es ist der grüne Stil. Beide haben sich in ihren neuen Rollen so profiliert, dass sie ihre Partei wieder mitziehen, wie einst in ihren besten Zeiten als Duo im Vorsitz – mit Rekordgewinnen als Folge….So, wie Habeck und Baerbock das Land durch diese Kriegszeit begleiten, mit klaren Worten, Emotionalität und auch mal dem Eingeständnis, selbst unter den vielen Handlungszwängen zu leiden, scheinen sie Menschen zu überzeugen.Es gibt zwei langweilig klingende Worte, die dieses Geheimnis des Erfolgs gut beschreiben: Authentizität und Empathie.
TAGESSCHAU
Die grünen Bundesminister erreichen Zufriedenheitswerte von deutlich mehr als 60 Prozent – und stellen damit auch Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz in den Schatten. So ist etwa nur jeder Zweite mit der Arbeit von Scholz zufrieden, mit der von Merz gerade jeder Dritte.
91 Prozent der befragten Grünen-Wähler sind der Meinung, dass die Partei die beste Politik in der Bundesregierung macht. Davon haben vermutlich auch die Grünen im Land profitiert. Der Politik Baerbocks dürfen die Grünen zudem wohl die zweistelligen Kompetenzwerte bei Wählerinnen und Wählern in NRW in der Außen- und Sicherheitspolitik verdanken.
