Die Berliner Polizei darf wegen der Re-Identifizierung auf die Täter künftig keine Informationen mehr an Opferhilfe-Einrichtungen und Beratungsstellen übermitteln. Das wurde durch den Datenschutzbeauftragte der Berliner Strafverfolgungsbehörden so verfügt.
Obwohl immer mehr Bürger von Jahr zu Jahr Opfer von Beleidigungen und Angriffen werden, die homophob, rassistisch oder antisemitisch motiviert sind, hat der Datenschutzbeauftragte der Berliner Strafverfolgungsbehörden entschieden, dass die Berliner Polizei zukünftig keine Informationen mehr übermitteln darf. Dazu heißt es von benannter Stelle:
„Um eine Re-Identifizierung zu verhindern“, dürfen in den übermittelten Informationen der Polizei an Opferhilfe-Einrichtungen und Beratungsstellen weder die Tat beschrieben noch der Ort, etwa die Straße, oder Tatzeit benannt werden. Auch das Alter der Beteiligten darf nicht enthalten sein.
Der Datenschutzbeauftragte begründet seine Haltung laut der Berliner Zeitung so: Für die regel- und listenmäßige Übermittlung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren an private Vereine mit dem Ziel des Abgleichs mit dort vorhandenen Daten fehle es an einer Rechtsgrundlage. Der Datenschutzbeauftragte verweist außerdem auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 4. Oktober 2021 (CR 2021, 730-732).
Sebastian Finke vom Anti-Gewalt-Projekt Maneo zeigt sich bestürzt über die Datenschutzregelung: „Das konterkariert unsere gesamte Arbeit.“ Das mühsam aufgebaute Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden werde beschädigt. Die Lage beende eine bewährte Kooperation zur Stärkung der Gewaltpräventionsarbeit in Berlin. Finkes Bestürtzung geht indes nicht soweit, dass der Leiter des schwulen Anti-Gewalt-Projekt bereit ist, die Tätergruppe zu benennen. Denn es sind nicht Klaus und Sören, die homosexuelle Paare beleidigen und bedrohen, es sind nicht Peter und Martin, die “Juden ins Gas” brüllen, oder Juden die Kippa vom Kopf schlagen.
Direkt proportional zur fortschreitenden Islamisierung und anhaltenden Massenzuwanderung kulturfremder, mehrheitlich muslimischer Menschen, die dieses Land bereichern – nehmen diese Delikte auch in Berlin in erschreckendem Ausmaß zu. Mit billigen Tricksereien wie aktuell vom Berliner Datenschutzbeauftragten angewandt, wird versucht, den Deckel auf den brodelnden Topf zu drücken. (SB)
