Berlin – Nicht nur, dass die Deutschen, um Putin zu ärgern, hungern und frieren dürfen – nein, sie sollen wie immer so ganz nebenbei auch die Welt retten. Schließlich ist Deutschland immer der größte Geldgeber, wenn es irgendwo auf dieser Erde eng werden sollte.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen globalen Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G-7-Entwicklungsministertreffen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Berlin gestartet werden soll. “Es gibt Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt. Dem müssen wir ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen, das wir bei diesem Treffen beschließen wollen”, sagte Schulze der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
“Die Lage auf den Agrarmärkten war ohnehin schon angespannt, durch Russlands Angriffskrieg wird die Not noch einmal dramatisch verschärft. Wenn wir nichts tun, droht die schwerste Hungersnot seit Jahrzehnten.” Neben mehr Geld sieht der Anti-Hunger-Pakt eine enge Koordination der Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Ernährungssicherheit vor.
Weltbank und Afrikanische Union sind eingebunden. Auch Stiftungen und Privatunternehmen sind eingeladen. “Die schrecklichen Folgen von Russlands Angriffskrieg gehen weit über die Ukraine hinaus. Darum schaut Deutschland in dieser Zeit nicht nur nach Osten, sondern auch nach Süden”, sagte Schulze. “Was mir Hoffnung macht: Putin hat uns als G-7-Wertegemeinschaft noch enger zusammengebracht, und wir werden uns den globalen Herausforderungen mit aller Kraft stellen.” Die Ministerin war kürzlich in den Libanon und nach Äthiopien gereist, um sich ein Bild von akuten Versorgungskrisen zu machen.
Nach Angaben der Welthungerhilfe leiden derzeit bis zu 811 Millionen Menschen an Hunger und mehr als zwei Milliarden an Mangelernährung. Laut der Welternährungsorganisation (FAO) könnten durch den Ukraine-Krieg weitere 13 Millionen Menschen in den Hunger getrieben werden. Die Lebensmittelpreise sind seit Kriegsbeginn explodiert, für Weizen wurde allein im März ein Preissprung von 17 Prozent ermittelt.
Neben der Bekämpfung des Hungers soll es auf dem Treffen auch um den Kampf gegen den Klimawandel und den Wiederaufbau “einer freien Ukraine” gehen, sagte Schulze der “NOZ”. Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal wird virtuell an der Sitzung zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf sein Land teilnehmen. Ein Teil des Treffens findet am Donnerstag mit den G-7-Gesundheitsministern statt, um über Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie und für krisenfeste Gesundheitssysteme zu beraten.
Was für eine üble Heuchelei. Als im Jemenkrieg viele, viele Kinder starben, weil sie nichts mehr zu essen kriegten, hat das hier keinen wirklich interessiert. Putin wird als Ausrede benutzt, um eine linksgrüne Klima-Agenda durchzuziehen. Mehr nicht.
Ein Sieger aber steht schon fest:
Die EU-Kommission beziffert die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine auf “Hunderte Milliarden Euro” und hält es für nötig, dass die Union “einen Hauptteil” der Kosten für den Wiederaufbau trägt. Sie schlägt den Staaten deshalb in einem ersten Plan vor, ein Sondervermögen aufzulegen oder den Finanzrahmen für die Zeit bis 2027 nachträglich aufzustocken, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Die Staaten könnten der Ukraine dann durch eigene zusätzliche Beiträge helfen oder indem die Kommission weitere gemeinsame Schulden aufnimmt, heißt es in dem Plan, der an diesem Mittwoch beschlossen werden soll.
Wörtlich heißt es in dem acht Seiten langen Papier, das die weiteren Beratungen der Staats- und Regierungschefs strukturieren soll: “Angesichts der Größenordnung von Krediten, die wahrscheinlich benötigt werden, könnte die Kommission jedoch auch autorisiert werden, die Finanzierung der Kredite im Namen der EU auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen.” Als Vorbild wird ausdrücklich auf den Corona-Wiederaufbaufonds verwiesen, bei dem dies erstmals geschehen war. Grundsätzlich darf die Kommission Ausgaben nicht aus Schulden finanzieren, sondern nur aus Beiträgen der Staaten oder anderen Einnahmen.
Seit Kriegsbeginn hat die Europäische Union 4,1 Milliarden Euro aufgewandt, um der Regierung in Kiew, vertriebenen Menschen und Staaten zu helfen, die der Ukraine ihre Waffen überlassen. Der künftige Finanzbedarf wird von der Kommission jedoch viel höher eingeschätzt. Sie verweist darauf, dass dem Land schon Ende Juni 14,3 Milliarden Euro fehlen würden, um seine laufenden Ausgaben zu bestreiten.
Mittel- und langfristig setzt sie die Kosten noch weit höher an. “Der geschätzte Gesamtschaden beläuft sich schon jetzt auf mehrere hundert Milliarden Euro, davon entfallen allein 100 Milliarden auf die physische Infrastruktur”, heißt es in der Mitteilung an die anderen EU-Institutionen. Das Land benötige daher sowohl Zuschüsse als auch langfristige Kredite zu günstigen Zinsen.
“Angesichts des Ausmaßes der Kriegsschäden bis jetzt wird mit einem substantiellen Finanzbedarf für Wiederaufbau gerechnet”, heißt es weiter; dies könne sich über “mehr als eine Dekade” erstrecken.
Und das könnte natürlich etwas länger dauern:
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine gewarnt. “Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden”, sagte Gentiloni der “Welt”. “Wir haben zusammen mit der Regierung in Kiew eine erste Schätzung gemacht, wie umfangreich der Wiederaufbau werden könnte und wie teuer. Aber wir brechen nichts übers Knie. Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen Überlegungen bereits beginnen.” Wichtig sei die Koordination mit dem Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft, sagte der italienische Politiker.
Die Union habe beim Wiederaufbau eine zentrale Rolle inne. “Der Wiederaufbau der Ukraine wird parallel zum EU-Beitritt laufen”, sagte Gentiloni. “Der Wiederaufbau muss gut zwischen den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt sein. Die Europäische Kommission und die ukrainische Regierung müssen die Bemühungen der EU-Länder deshalb gemeinsam steuern.” Für Beitrittskandidaten sind im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden können. Am Mittwoch will die Europäische Kommission erste Vorschläge für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine vorlegen.
Darin wird es auch um die Finanzierung des Aufbaus gehen. Im Gespräch sind dabei auch neue gemeinsame EU-Schulden wie beim Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. “Wir haben ein Konzept für den Wiederaufbau der Ukraine entworfen. Wir werden den Mitgliedstaaten eine rechtliche Konstruktion für den Wiederaufbau vorstellen und Vorschläge dazu machen, wie Prioritäten gesetzt und wie die Arbeiten koordiniert werden sollten”, sage Gentiloni.
“Die EU könnte für den Wiederaufbau der Ukraine neue gemeinsame Schulden machen. Das ist eine Option, für die sich die Staats- und Regierungschefs entscheiden können. Aber die Kommission wird das nicht dezidiert vorschlagen. Wir werden eine Reihe von Möglichkeiten darstellen, wie der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden kann, aber wir werden keine dieser Optionen verbindlich empfehlen.”
Das ist die Strategie: Mit Waffenlieferungen den Krieg und damit das Elend verlängern und dann mit einer Wiederaufbauhilfe den wirtschaftlichen und damit politischen Einfluss im Osten noch zu vergrößern. So denken und handeln eben die Globalisten und Deutschland wird daran “verrecken”. (Mit Material von dts)
