„Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.“ Und: „Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktatfrieden herbeibomben könne.“ Und: Diesen Diktatfrieden werde es aber nicht geben, weil ihn die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren würden „und wir auch nicht“. Spricht so ein deutscher Kanzler im deutschen Interesse?
Von Wolfgang Hübner
Oder spricht so ein Kanzler in Deutschland von Gnaden der NATO und der USA? Olaf Scholz hat am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag so gesprochen. Beschäftigen wir uns also etwas näher damit.
„Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.“ Wenn Scholz mit „uns“ die im Bundestag versammelte politische Klasse mit Ausnahme der meisten Vertreter von AfD und Linkspartei meint, mag er Recht haben. Wenn er hingegen mit „uns“ das deutsche Volk im Sinn hat, kann er bestenfalls eine knappe Mehrheit im Blick haben, die erfolgreich von massiver multimedialer Propaganda diese beiden Ziele eingehämmert bekommen hat.
Klar ist jedoch: So wenig es im deutschen Interesse ist, dass Russland den Krieg gewinnt, so wenig ist es auch im deutschen Interesse, dass Russland den Krieg nicht gewinnt. Hingegen ist es offensichtlich im Interesse der Biden-Regierung in Washington und der von den USA dominierten NATO, Russland den Krieg nicht gewinnen zu lassen. Wobei noch zu klären wäre, unter welchen Umständen Russland den Krieg nicht gewonnen haben wird: Wenn es nicht die gesamte Ukraine unterwirft? Oder wenn es die gesamte Ukraine verlässt, also auch die östlichen Separatistengebiete, die Krim samt all den im Krieg eroberten Territorien?
Scholz sagt: „Die Ukraine muss bestehen“. Geographisch wird sie das ganz sicher, politisch wahrscheinlich auch. Aber es gibt kein unverzichtbares Interesse Deutschlands daran, das politische Bestehen der Ukraine in seinen jetzigen Grenzen und mit seiner jetzigen Führung zu garantieren. Ohnehin können das nur die Ukrainer selbst bestimmen.
Deutschland hat übrigens vor nicht allzu vielen Jahren das Bestehen des Staates Jugoslawien nicht als sein unverzichtbares Interesse betrachtet, im Gegenteil. Ein grundsätzliches, glaubwürdiges deutsches Interesse an den Grenzziehungen in Europa gibt es nicht. Warum also soll es dann unbedingt für die sprachlich und kulturell sehr heterogene Ukraine gelten?
Wenn Scholz versichert, einen „Diktatfrieden“ dürfe es nicht geben und den würde auch Deutschland nicht akzeptieren, stellt sich die Frage: Welchen anderen Frieden erwartet bzw. akzeptiert er dann? Einen Kapitulationsfrieden, sei es nun zuungunsten Kiews oder Moskaus, wird es wohl nicht geben. Sehr wahrscheinlich wird es also irgendwann einen Kompromissfrieden geben müssen. Doch der wird für die Ukraine mit Gebietsverlusten verbunden sein.
Die derzeitige Führung in Kiew will das zwar nicht akzeptieren. Aber wollen und können die Ukrainer mit westlicher Unterstützung ewig trotz großen menschlichen und materiellen Opfern gegen Russland kämpfen? Deutschland kann daran kein Interesse haben. Denn das würde die ohnehin schon immensen deutschen Kosten ins Unermessliche steigern. Deshalb liegt es im deutschen Interesse, sich für einen Kompromissfrieden einzusetzen, der nicht ohne Berücksichtigung der realen Kräfteverhältnisse zwischen der Ukraine und Russland vereinbart werden kann.
Scholz ist zweifellos in einer schwierigen Lage: Er will die Koalition mit den grünen Kriegstreibern zusammenhalten; er hat es mit einer extrem russlandfeindlichen größten Oppositionskraft zu tun; die Biden-USA und die NATO machen Druck; die Massenmedien sind einseitig für das Kiewer Regime, das, davon ermuntert, unverschämten Druck auf die deutsche Regierung ausübt, mit Waffen und Milliarden versorgt zu werden.
Wenn Scholz das alles zu viel ist und gegen den Strich geht, kann er notfalls zurücktreten. Er kann aber auch die wirklichen deutschen Interessen formulieren und damit in eine vorgezogene Wahl ziehen, um sich ein entsprechendes Mandat zu sichern. Was er nicht kann und was auch nicht gut gehen wird, das ist sein weiteres Lavieren und Herumschwurbeln bei diesem Schicksalsthema. Denn auch für Deutschland geht es längst um Krieg oder Frieden.
