Thomas Haldenwang, sehr zum Leidwesen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, äußerte sich im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutzbericht 2021 zu den von seinesgleichen so genannten “Corona-Leugnern”. Die seien jetzt häufig auch noch “prorussisch”. Die “Querdenken-Bewegung” sei eine neue “extremistische Gruppe”, die seiner Behörde angeblich “Sorgen mache”.
So berichtet es die “Welt”: “Die Angriffe auf den Staat und die Verfassung nehmen zu. Das geht aus dem neu vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 hervor. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang betont, dass eine neue extremistische Gruppe der Behörde Sorgen macht. Die ‘Querdenken“-Bewegung’.”
Haldenwangs Amtsvorgänger, der geschasste Hans-Georg Maaßen im “heute-Gespräch” beim “Zentrum der Finsternis” (ZDF): “Die Politik in Deutschland ist Wunschdenken“. Ein anderes Maaßen-Zitat: “Ich ertrage es nicht, von Menschen regiert zu werden, die ich als Präsident des Verfassungsschutzes noch nicht einmal als Büroboten eingestellt hätte“. Allein das sollte schon genügen, um zu verdeutlichen, welche unterschiedlichen Charaktere hierzulande ein Amt mit der immer gleichen Aufgabenstellung bekleiden können: Sowohl Maaßen als auch Haldenwangs Job ist es (gewesen), jene Verfassung zu schützen, die hierzulande Grundgesetz heißt.
Maaßen hatte sich seinerzeit dahingehend geäußert, daß er gar nicht daran denke, das Bundesamt für Verfassungsschutz umzufunktionieren in ein Bundesamt für den (Alt)-Parteienschutz. Derlei war von Haldenwang bislang nicht zu hören. Was man stattdessen von ihm zu hören bekommt, legt den Verdacht nahe, daß Maaßen weg musste, weil er sich weigerte, zu tun, wozu sein Nachfolger offenbar bereit ist. Haldenwang schützt mitnichten das Grundgesetz, sondern die Diskurshoheit einer parteipolitischen Klasse, die sich den Staat längst zur Beute gemacht hat. Im Sinne des Grundgesetzes ist Haldenwang mindestens so sehr eine Fehlbesetzung wie der Wirtschaftsrechtler Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Und beide sind Mitglieder der CDU – was in diesen Positionen für sich genommen schon ein absolutes Unding ist. Das war allerdings auch bei Maaßen schon ein Unding. Die Macht und der Einfluß von politischen Parteien hierzulande ist das Krebsübel der Bundesrepublik. Diese Parteiendemokratur hat sich zu einem Staat im Staate entwickelt, in welchem man sich angewöhnt hat, dem Wahn zu frönen, das Grundgesetz gelte für einen selbst nicht mehr. Haldenwang ist im Grunde der Wächter über den Fortbestand dieses Wahns. Maaßen versuchte hingegen, diesem Wahn Einhalt zu gebieten.
Man muß schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um auf einen Satz wie den hier in der “Welt” hereinzufallen: “Die Angriffe auf den Staat und die Verfassung nehmen zu“. Hier ist als erstes einmal festzuhalten, daß zwei Dinge in einem Atemzug genannt werden, die nicht in dem engen Zusammenhang zueinander stehen, den die Nennung in einem Atemzug suggerieren soll. Es ist nämlich so: Die “Verfassung” ist immer die gleiche. Beim Staat hingegen ist das durchaus anders. Wenn schon, dann hätte der Satz lauten müssen: “Die Angriffe auf diesen Staat und die Verfassung nehmen zu”. Und wenn das tatsächlich stimmen sollte, dann nehmen die Angriffe auf diesen Staat deswegen zu, weil er selbst die Verfassung immer stärker angreift. Im Klartext: Wer diesen Staat angriffe (was immer auch “Angriff” genau heißen soll – bereits Kritik womöglich?), der täte es, um die Verfassung vor diesem Staat zu schützen, weil er zwar viel auf die Verfassung gibt, aber immer weniger auf diesen Staat. Auf diesen, nicht auf den, wohlgemerkt. Das heißt, ein solcher “Angreifer” wäre sehr viel mehr Verfassungsschützer, als der Chef des Bundesamtes für den Verfassungsschutz selbst. Und der heißt Haldenwang. Daß meinereiner der “Verfassung” der Bundesrepublik näher steht als der gesamte Altparteienbetrieb mitsamt dem Rattenschwanz, den er hinter sich herzieht – und da zählt der sog. Verfassungsschutz inzwischen dazu, wagt er inzwischen felsenfest zu behaupten, und zwar deswegen, weil er das mit dem Grundgesetz in der Hand belegen kann.
Ich und du – blinde Kuh …
Wos a Mysterium: Auffällig viele “Corona-Leugner” sind “prorussisch”? Jede Wette, daß sie auch weniger oft als der Bevölkerungsdurchschnitt dem Schnack vom menschengemachten Klimawandel folgen und daß sie Gender-Gaga für das halten, was es ist: Gaga. Oder balla-balla. Fassen “wir” diese Leute also einmal zusammen unter dem Begriff “Querdenken-Bewegung” und überlegen uns dann, was sie unter Berücksichtigung des Maaßen-Zitats von den “Regierenden” und den “Büroboten” mteinander verbinden könnte: Eine völlig unbegründbare extremistische Grundhaltung oder doch Intelligenz? Wenn es Letzteres ist, dann wären sie wohl diffamiert worden von Thomas Haldenwang. Haldenwang wäre dann derjenige, der Extremismus mit Intelligenz gleichgesetzt hätte. Intelligente Leute geben immer weniger auf das, was ihnen von offizieller Seite als “die Realität” vorgesetzt wird im “postfaktischen Zeitalter” und durchschauen diese Geschichten als zielgerichtete Narrative im Dienst einer Agenda, die direkt nie zur Sprache kommt. Die durchschauen auch, was ein Haldenwang als Präsident des Verfassungsschutzes tatsächlich treibt und erkennen, daß er mitnichten die Verfassung schützt. Weil sie das Grundgesetz kennen und wissen, daß es nicht den Totalitarismus garantieren sollte, sondern die Freiheit. Infolgedessen erkennen sie auch, daß Haldenwangs Einlassungen in Tat und Wahrheit Einlassungen für Blöde sind, so, wie auch die Einlassungen der Innenministerin zur ganz besonders großen Gefahr “von rechts” – und schließen dann auf den durchschnittlichen Geisteszustand in der Republik, weil sie zugleich unterstellen, daß weder Haldenwang noch Faeser behaupten würden, was sie behaupten, wenn sie nicht damit rechnen würden, daß es ihnen jemand abkauft. Mit seinen Einlassungen zum Verfassungsschutzbericht 2021 sagte Haldenwang im Grunde nichts anderes, als daß Intelligenz vom Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als extremistische Bedrohung interpretiert zu werden hat.
Nun sind Intelligente aber oft auch mit einem überdurchschnittlichen Geschichtswissen gesegnet und wissen, woher sie die Einstufung der Intelligenz als staatsgefährdenden Extremismus bereits kennen, von Mao und von PolPot nämlich. Sie kennen die Geschichten aus Kambodscha von den Brillenträgern, die kurzerhand ermordet wurden, weil sie im Verdacht standen, des Lesens und des Schreibens kundig zu sein. Und sie wissen, welche Deutschen damals Sympathien erst für Mao und später dann auch für PolPot hatten – und in welchen Funktionen sie heute in ihrem eigenen Land zu finden sind. Sie beobachten, daß in Deutschland anstandslos T-Shirts mit dem regenbogenfarbigen Aufdruck “Communism” zu kaufen sind, über welchem sogar ein Portrait von Stalin prangt. Sie wissen, für welche Zeitschrift der Bundespräsident schrieb, und sie wissen, welche Zeitschrift Beiträge der Innenministerin veröffentlicht hat. Sie kennen die Fotos von Scholz in der DDR und die Bilder von Faeser mit Linksextremisten. Sie wissen, wer sich in Deutschland schon wieder als “der Staat” begreift und weshalb sie nie “der Staat” sagen, sondern immer nur “dieser Staat”. Auch wissen sie, daß von einem Boden Krieg ausgeht, von dem aus nie wieder hätte Krieg ausgehen sollen – und zwar den Worten genau derselben Leute zufolge, die sich “ihren Staat” von einem wie Haldenwang unter dem Vorwand schützen lassen, der Mann tue lediglich seinen Job als Verfassungsschützer.
Es sind nicht die Kritiker dieses Staats, die eine extrmistische Vergangenheit hätten, sondern oft genug sind es die Repräsentanten dieses Staates, die eine haben. Und lediglich ein galliges Lachen entlockt es dem Intelligenten, wenn er sich in der Situation, in der sich “dieser Staat” schon wieder befindet, ausgerechnet von solchen Repräsentaten und ihren Medienbütteln erzählen lassen soll, wer hierzulande als extremistische Gefahr zu gelten hat. Dem Intelligenten fallen diverse Einlassungen des baden-Württembergischen Ministerpräsideenten Kretschmann zum Verhältnis zwischen Bürger und Obrigkeit ein, die er während der “Pandemie” vom Stapel gelassen hat – und daß der Satz “Einmal Maoist, immer Maoist” seine Berechtigung zu haben scheint, ganz egal, was Kretschmann heutzutage als Behauptung über sich selbst für nützlich hält – und deshalb auch behauptet. Und zwar nur deshalb.
Verfassung und Parlamentarismus
Der Intelligente, der von Haldenwang als Extremist verunglimpft wird, erkennt auch genau, wofür der ach-so-demokratische, parlamentarische Umgang mit der demokratisch gewählten Opposition von der AfD spricht: Für eine Geringschätzung des Demokratiegedankens durch einen Großteil der im Bundestag versammelten Abgeordneten und ihrer Parteien. Der weiß auch, was eine gelenkte Opposition wäre, und daß die von Leuten durchsetzt sein müsste, die nicht für, sondern gegen die Opposition arbeiten. Und was die in “diesem Staat” reden müssten, wenn sie nicht glasklar identifiziert werden wollen. Und ihm fällt auf, daß nicht wenige von denen früher in ganz anderen Parteien zuhause gewesen sind, weswegen sie vermutlich auch so klingen, wie sie klingen. Politische Tagelöhner, immer auf der Suche nach einem sicheren Plätzchen für sich selbst, aber nicht Teil einer Alternative für Deutschland. Der Intelligente erkennt, was es mit Leuten auf sich hat, die sich in einem Staat wie diesem lieber vor einem Verfassungsschutz wie dem von Haldenwang wegducken und ihre eigene Jugendorganisation im Regen stehen lassen, anstatt genau diesen Verfassungsschutz mit seinem Präsidenten frontal auf die Hörner zu nehmen, unüberhörbar laut zu werden und so die Medienbüttel der Regierung zum Bericht zu zwingen, anstatt sich sang- und klanglos totschweigen zu lassen. Der Intelligente erkennt die Figuren, die sich gegenseitig zu einem Wiedereinzug in den Landtag auch dann freudestrahlend gratulieren, wenn der gerade noch so gelungen ist, nachdem man erst einmal von 7,6 Prozent auf 5,5 absackte, während die Zahl der Nichtwähler erneut um zehn (!) Prozent gestiegen ist. Und er erkennt, daß diese Leute genau gar keine Alternative für Deutschland darstellen. Das ist nicht extremistisch, sondern das ist intelligent.
Der Intelligente weiß, warum sich der Spruch in Deutschland so lange gehalten hat, daß auf einen groben Klotz ein grober Keil gehört – und kein Wattebäuschchen. Der Intelligente weiß, was gemeint ist, wenn die Repräsentanten dieses Staates das Wort “sozialverträglich” verwenden: Gehorsam. Und er weiß, daß er nicht den Repräsentanten dieses Staates gehorsam zu sein hat, sondern jenem Grundgesetz gegenüber, von welchem ein Haldenwang lediglich vorgibt, daß er es schütze. Und daß er es mit seiner Renitenz gegen die herrschende Verfassungs-Travestie selber schützen muß, wenn er sich als Bürger eines demokratischen Staates mit seiner FDGO nicht in Grund und Boden schämen will. Der Intelligente erkennt eine Bedrohung, wenn er eine sieht. So wahr ihm der Harbarth helfe, wenn’s kein Späßchen ist.
Der Intelligente hierzulande hat längst gemerkt, was gemeint ist, wenn von “wir” und “die Menschen” die Rede ist. Von wegen “wir müssen”, “wir brauchen” und “wir dürfen nicht”. Dieses ubiquitäre “Wir” soll lediglich den Unterschied zukleistern, den die notorischen “Wir”-Sager für sich selbst durchaus erkannt haben und auch erhalten wollen. “Die Menschen”: Das sind vormalige Bürger mit einer hohen Eigenverantwortung, die peu a peu zu veritablen Staatsmündeln deformiert worden sind. Deshalb dieses dauernde “Wir”. Es soll nicht erkannt werden, was aus jenem Bürger, der früher noch gesiezt und heute geduzt wird, geworden ist: Ein Entmündigter, der mit Gesetzen, Vorschriften und Verboten im Lauf der Zeit förmlich zugeschissen worden ist, auf daß ihm auch ja nicht ein eigenständiger Gedanke mehr entfleuche. Betreutes Denken so weit das Auge reicht. Realitätsfremde Narrative bis zum Abwinken. Mit der Verfassung und ihrem Schutz hat das alles nicht das geringste mehr zu tun.
Verfassung schützen
Wer diese Zustände hinnimmt, anstatt sie anzugreifen, der schützt keine Verfassung. Ob er Haldenwang heißt oder nicht, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Es ist auch kein Ausweis von Zivilisiertheit, so zu tun, als müsse man in unzivilisierten Zeiten durch Zurückhaltung jene Zivilisiertheit bewahren, die es gar nicht mehr gibt. Wenn in einer solcherart degenerierten Mündelgesellschaft das Substantiv “Kampf” und das Verb “kämpfen” nicht schon so verschlissen worden wären als Synonym für das Verb “labern”, dann könnten viel mehr grundgesetztreue Demokraten auch noch erkennen, was “Kampf” und “kämpfen” ursprünglich einmal bedeutet haben – und daß es sinnvoll ist, zu unterscheiden, wann eine Deeskalation erfolgversprechend wäre – und wann es die Eskalation ist. In Deutschland gilt inzwischen: Der Kluge gibt so lange nach, bis er der Dumme ist. Und das ist Haldenwangs Job: Die Klugen so einzuschüchtern, daß sie auch weiterhin nachgeben.
Wie Dummheit und Klugheit inzwischen verteilt sind, läßt sich leichter feststellen, als früher. Man vergleiche einfach die Vita maßgeblicher Politiker mit ihren Einlassungen. Baerbock, Göring-Eckart, Kühnert, Lang, Chebli, Roth, Kretschmann, Scholz, Steinmeier usw. – und stelle sich dann die Frage, vor wem die Verfassung eher zu schützen ist: Vor diesen Figuren – oder vor den “Querdenkern”? Dann kommt man auch darauf, was ein Haldenwang tatsächlich arbeitet für das Steuergeld, von dem er bezahlt wird. Als Verfassungsschützer arbeitet er jedenfalls nicht. Der bislang letzte Verfassungschef-Chef heißt Hans-Georg Maaßen.
